Frankreich: Der Grüne Punkt soll ab April 2021 nicht mehr genutzt werden

Update 16. April 2021

PRO Europe sowie fünf französische Verbände haben einen Eilantrag zur sofortigen Aussetzung der Kennzeichnungsverordnung gestellt, welchem das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) am 15. März 2021 stattgegeben hat. Der ab dem 1. April 2021 vorgesehene Gebührenaufschlag für Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, ist somit bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt.
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer hat ein detailliertes Merkblatt zu den Kennzeichnungen „Triman“ und „Grüner Punkt“ in Frankreich herausgegeben, das über folgendem Link kostenlos angefragt werden kann: Merkblatt Triman/Grüner Punkt
Das Jahr 2021 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen und neue Verpflichtungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung mit sich. Um ihre Produkte rechtskonform auf den jeweiligen Markt bringen zu können, ist es für Unternehmen wichtig, hier den Überblick zu behalten. Die Abteilung Umwelt der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer veröffentlicht in Kürze einen umfassenden Newsletter zu den wichtigsten Änderungen in Deutschland und in Frankreich.
Quelle: AHK Frankreich, 15.04.2021

Meldung vom 12. April 2021

Im Februar letzten Jahres wurde in Frankeich ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz (Loi AGEC) verabschiedet, das unter anderem Änderungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Haushaltsverpackungen in Frankreich vorsieht mit dem Ziel die Mülltrennung in Frankreich zu verbessern.
Ab dem 1. April 2021 soll die Kennzeichnung „Grüner Punkt“ allmählich von allen Verpackungen in Frankreich verschwinden. Eine Strafzahlung in Höhe von 100 Prozent der Lizenzgebühr wird für Verpackungen anfallen, die weiterhin mit dem „Grünen Punkt“ gekennzeichnet werden. Es besteht eine Übergangsfrist von 18 Monaten ab dem 1. April 2021 für Verpackungen, die vor diesem Datum hergestellt oder eingeführt wurden.
Eine Ausnahmeregelung besteht für Verpackungen, die ebenfalls in Spanien oder Zypern auf den Markt gebracht werden, EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Aufbringung des “Grünen Punktes” gesetzlich verpflichtend ist. Diese Verpackungen sind bis zum 1. Januar 2022 von dem Gebührenaufschlag ausgenommen. Ab dem 1. Januar 2022 besteht eine Übergangsfrist von zwölf Monaten für diese Verpackungen.
Weitere Informationen enthält eine Meldung der AHK Frankreich.
Quelle: AHK Frankreich