Brexit: Zoll und Warenverkehr EU-UK ab 2021


Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Ende Dezember 2020 ausgehandelten – vorläufig anwendbaren - Vertrag über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) ergeben sich für Unternehmen ab Januar 2021 zahlreiche neue Bestimmungen im Bereich Zoll und Warenverkehr.

Zollformalitäten/Warenhandel allgemein

  • für alle Warensendungen EU-UK (Export und Import) ist seit 01.01.21 eine Zollanmeldung erforderlich
  • Ausnahme: Lieferungen nach Nordirland werden weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt.
  • Zollfreiheit wird für alle Waren gewährt, welche die im Abkommen festgelegten Präferenzursprungsregeln erfüllen (s.u.)
  • Voraussetzung für die Zollanmeldungen ist eine EU-EORI-Nummer (Economic Operator’s Registration and Identification number – Registrierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte beim Zoll)

Britischer Zolltarif ab 01.01.2021

  • Der britische Zolltarif (United Kingdom Global Tariff, UKGT) ersetzt seit 01.01.21 den Europäischen Zolltarif für die Wareneinfuhr aus Drittstaaten nach Großbritannien. Er gilt ebenfalls für Warenlieferungen aus der EU, sofern kein EU-Präferenzursprung nachgewiesen werden kann. 
  • Der britische Zolltarif entspricht zum Großteil dem EU-Zolltarif, jedoch wurden sehr niedrige Tarife auf Null gesetzt und einige Zollsätze abgerundet.
  • die neuen Einfuhrzollsätze und -bestimmungen des UK können auf der EU-Zolldatenbank Access2Markets sowie auf der Internetseite zum UK Global Tariff Tool recherchiert werden.
  • Einfuhrzollsätze in die EU sind im Elektronischen Zolltarif EZT-Online hinterlegt.

Präferenzen/Lieferantenerklärungen

Präferenzursprung
Die Einfuhr von Waren aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich und umgekehrt ist zollfrei, wenn es sich nachweislich um Waren handelt, die die Ursprungsregeln des TCA erfüllen. Auf den weltweiten Handel der EU-27 mit ihren anderen präferenziellen Partnerstaaten wirkt sich dieses Abkommen jedoch nicht aus. Bitte beachten Sie dazu die Erläuterungen auf der Webseite des deutschen Zolls.
Um in den Genuss der Zollpräferenzen zu kommen, muss der Ursprung der Ware in der EU bzw. im Vereinigten Königreich nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck ist eine “Erklärung zum Ursprung” auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier abzugeben.
Bei der Ausfertigung einer Erklärung zum Ursprung (EzU) ist der Text nach ANNEX ORIG-4 (Seite 490) des Abkommens zu verwenden, der auf Grundlage der nationalen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei die Angabe einer Referenznummer beinhaltet, durch die der Ausführer identifiziert werden kann.
Für Ausführer aus der EU sind möglich:
  • die EzU eines jeden Ausführers, sofern der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro nicht überschreitet
  • die EzU eines registrierten Ausführers (REX); die REX-Nummer ist in der EzU anzugeben
Die präferenziellen Ursprungs- und Verfahrensregeln ergeben sich aus Teil Eins, Titel I, Kapitel 2 des Abkommens, in der derzeit vorliegenden Textfassung ab Seite 27 und vorläufig als Artikel ORIG. 1 ff bezeichnet.
Die Liste mit den produktspezifischen Regeln, einleitende Bemerkungen dazu sowie die Texte insbesondere der Erklärung zum Ursprung finden sich auf den Seiten 423 ff mit den vorläufigen Bezeichnungen ANNEX ORIG-1 bis ANNEX ORIG-6. Diese Regeln werden von der Zollverwaltung zeitnah in die WuP Datenbank eingepflegt. Das Abkommen können Sie in englischer Sprache hier abrufen (1259 Seiten).
Bitte beachten Sie die weiteren  Informationen für deutsche Exporteure zum Thema Brexit Warenursprung und Präferenzen auf der Seite der deutschen Zollverwaltung.
Lieferantenerklärungen
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verliert britische Ware ihren präferenziellen EU-Ursprung, auch wenn sich diese schon vor dem 01. 01.21 in der EU27 befunden hat. Das bedeutet:
  • für britische Ware kann keine Lieferantenerklärung mehr ausgestellt werden
  • vorerst darf Großbritannien in Lieferantenerklärungen nicht als Präferenzland genannt werden (Stand: 29.12.20, Änderungen vorbehalten)
  • Lieferantenerklärungen, die von britischen Unternehmen ausgestellt werden, sind ungültig
  • in Präferenzkalkulationen fließt britische Ware als Vormaterial ohne Ursprung ein

Verbote und Beschränkungen (VuB)/Exportkontrolle

Ab 01.01.21 unterliegen Waren, die von der EU nach Großbritannien oder umgekehrt geliefert werden, denselben exportrechtlichen Bestimmungen wie für alle anderen Drittländer, da Lieferungen ab diesem Zeitpunkt keine innergemeinschaftlichen Verbringungen mehr sind, sondern Ausfuhren. Daher können Ausfuhrgenehmigungen oder Lizenzen für bestimmte Produktgruppen erforderlich werden. Dies betrifft u.a. Arzneimittel, Lebensmittel, Kulturgüter, Tiere sowie Waffen. Detaillierte Informationen bietet die Internetseite des Zolls zum Thema Brexit und VuB sowie das Merkblatt Brexit und Exportkontrolle des BAFA .
In Ergänzung zur Aufnahme des VK in den begünstigten Länderkreis der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 begünstigt die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 bestimmte Ausfuhren von Dual use-Gütern in das VK. Die Generalzolldirektion hat Hinweise zur Unterlagencodierungen bei der Ausfuhr bestimmter Dual use-Güter in das VK veröffentlicht.
Am 1. Januar 2021 trat die durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hier veröffentlichte Allgemeine Genehmigung Nr. 15 in Kraft. In Ergänzung zu der Aufnahme des Vereinigten Königreichs in den begünstigten Länderkreis der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU 001 begünstigt die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 folgende Fallkonstellationen:
  • Nr. 5.2: Ausfuhren in Freizonen und Freilager, soweit sich diese im Vereinigten Königreich befinden und sofern der zugrundeliegende Ausfuhrvertrag vor dem 31.12.2020 geschlossen wurde,
  • Nr. 5.3: Ausfuhren in das Vereinigte Königreich, soweit dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb des Vereinigten Königreichs liegt, und sofern der zugrundeliegende Ausfuhrvertrag vor dem 31.12.2020 geschlossen wurde sowie
  • Nr. 5.4: Ausfuhren in alle Länder, sofern die Ausfuhr auf Veranlassung eines im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmens erfolgt und sofern für diese Ausfuhr eine britische Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, deren Gültigkeitszeitraum im Zeitpunkt der Vornahme der Ausfuhr noch nicht abgelaufen ist.
Weitere Informationen zur Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 hat das BAFA hier veröffentlicht.
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 gilt unter den dort genannten Voraussetzungen in den unter Ziffer 5 genannten Fallgruppen für alle in Anhang I der EG-Dual-use-VO genannten Güter, ausgenommen die in Anhang IIg der EG-Dual-use-VO genannten Güter.
Die Generalzolldirektion weist in ihrem Schreiben ATLAS-INFO 0107/20 vom 28. Dezember 2020 darauf hin, dass für die Fallgruppen Nummern 5.2 und 5.3 in der Ausfuhranmeldung im Feld „Warenbezeichnung“ ergänzend anzugeben ist: „Vertrag vom … (Datum)“. Der Vertrag selbst ist nur auf Anforderung durch die Zollstelle vorzulegen.
Für die Fallgruppe Nr. 5.4 ist der Ausfuhrzollstelle die britische Ausfuhrgenehmigung vorzulegen und in der Ausfuhranmeldung als Unterlage mit der Codierung „X002/EU“ anzumelden.
In diesen Fällen scheidet eine Ausfuhr im Rahmen einer Bewilligung "Vereinfachte Zollanmeldung" gemäß Art. 166 Abs. 2 UZK aus.
Die Bestimmungen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 gelten nicht für Ausfuhren auf die Kanalinseln, die Isle of Man, nach Gibraltar und in andere überseeische Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs. Für Ausfuhren nach diesen Bestimmungszielen ist eine förmliche Ausfuhrgenehmigung erforderlich.
In der Ausfuhr-Codeliste „I0136 Unterlagen“ steht seit 1. Januar 2021 zur Anmeldung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 in ATLAS-AES folgende Unterlagen-Codierung zur Verfügung: X002/A15 – „Allgemeine Genehmigung Nr. 15 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit)“.
Weiterführende Informationen zum Thema Exportkontrolle finden Sie hier, auf Seiten des Zolls oder auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Ursprungszeugnisse

Lieferungen nach Großbritannien
Für Warenlieferungen nach Großbritannien sind keine Ursprungszeugnisse notwendig.
Angabe UK/GB als Ursprungsland im Ursprungszeugnis
Als Ursprungsland für Waren aus dem Vereinigten Königreich (UK) ist seit dem 31.01.20 grundsätzlich nur der nationale Ursprung "UK" oder "GB", aber nicht mehr "Europäische Union" (auch nicht ergänzend in Klammern) – anzugeben.

Lieferungen nach Nordirland

Durch das Nordirland-Protokoll des Austrittsabkommens gelten für Nordirland Sonderregelungen. So bleibt es im Warenverkehr dorthin bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; dementsprechend sind keine Zollanmeldungen notwendig.

INTRASTAT/Außenhandelsstatistik

  • für Nordirland gilt weiterhin: Abgabe der INTRASTAT-Meldungen (Ländercode: XI)
  • Großbritannien: das Meldeverfahren erfolgt im Rahmen des IT-Verfahrens ATLAS bzw. über die Zollanmeldungen automatisiert (Ländercode: GB)

Umsatzsteuer

  • Lieferungen nach Großbritannien: steuerfreie Ausfuhrlieferungen
  • Lieferungen nach Nordirland: unverändert steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen; die USt-ID des Empfängers ist wie gehabt zu prüfen und in Handelspapieren anzugeben.

Rückwaren

Waren, die vor dem 01.01.21 nach Großbritannien geliefert wurden ( = innergemeinschaftliche Lieferung) und danach wieder in die EU eingeführt werden (mit Zollanmeldung), können als Rückwaren einfuhrabgabenfrei abgefertigt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass
  • die Unionswaren vor Ablauf der Übergangsphase nach Großbritannien geliefert wurden (z.B. durch Beförderungspapiere, Leasingverträge o.ä.) – allerdings unter Einhaltung der Dreijahresfrist
  • sich die Waren bei der Einfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr; ggf. werden Nachweise verlangt.

Zoll-Bewilligungen

Vorhandene Zoll-Bewilligungen (z. B. Zugelassener Ausführer) können ohne Anpassung für UK genutzt werden, sofern die jeweilige Bewilligung nicht auf einen bestimmten Länderkreis beschränkt ist. Ansonsten sollte eine Ergänzung für das UK beantragt werden.

Bescheinigungen, Genehmigungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen

Mit dem 1. Januar 2021 endet die Gültigkeit der Genehmigungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem Unionsmarkt erteilt wurden. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Kraftfahrzeug mit einer vom Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung nicht mehr in der Union verkauft werden darf.
Ist nach dem Unionsrecht eine Zertifizierung durch eine benannte Stelle der EU erforderlich – wie etwa bei einigen Medizinprodukten, Maschinen oder Bauprodukten –, so dürfen Produkte, die von im Vereinigten Königreich ansässigen Stellen zertifiziert wurden, nicht mehr auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.
In der folgenden Liste finden Sie die betroffenen Produktkategorien.
Wenn sich die Kennzeichnung (z. B. CE) oder Etikettierung von Waren auf Einrichtungen oder Personen bezieht, die im Vereinigten Königreich niedergelassen sind‚  werden analog dazu die Kennzeichnungsvorschriften der Union für in der Union in Verkehr zu bringende Waren nicht mehr erfüllt.
Laut GTAI haben Unternehmen mit im VK zertifizierten Produkten nun zwei Optionen:
  • Sie können zum einen eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer „benannten Stelle”, in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen. „Benannte Stelle” meint, dass die Prüfstellen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt wurden.
  • Zum anderen gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen „benannten Stelle” notwendig.

Weiterführende Informationen

Bitte beachten Sie, dass die vorliegenden Informationen sorgfältig und nach bestem Wissen zusammengestellt wurden. Eine Haftung für die Richtigkeit in einzelnen Punkten kann gleichwohl nicht übernommen werden.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!