Erstübersicht zum Abkommen zwischen der EU und dem UK


Am 24. Dezember 2020 haben sich die Unterhändler der EU und des UK auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Da die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs und der Parlamente noch bevorsteht, ist der Vertragstext noch nicht endgültig. Somit ist das Abkommen zwar vereinbart, aber noch nicht in Kraft getreten.

Das Abkommen soll wegen der Kürze der Zeit ab 1. Januar 2021 zunächst vorläufig angewandt werden (vgl. Artikel 218 Abs. 5 AEUV) – hierfür genügt eine Entscheidung des Rates.

Ausführliche Informationen über das vorläufige Abkommen

1. Wesentliche Punkte des Abkommens (Kurzübersicht)

Zölle:
  • Keine Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, wenn die vereinbarten Ursprungsregeln eingehalten werden
  • Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen und von der "vollen Kumulierung" profitieren (d. h. die Verarbeitung zählt auch zum Ursprung)
  • Gegenseitige Anerkennung von Programmen für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" für leichtere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss
  • Gemeinsame Referenzdefinition von internationalen Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten
  • Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, Bio, Automobil, Pharmazeutika und Chemikalien
Digitaler Handel und öffentliche Beschaffung:
  • Erleichterungen für kurzfristige Geschäftsreisen und temporäre Entsendungen von hochqualifizierten Mitarbeitern
  • Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel, bei gleichzeitiger Einhaltung der Datenschutzbestimmungen 
  • Öffentliche Beschaffungsmärkte in UK sind offen für EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und umgekehrt
Warentransport:
  • Unbegrenzter Flugverkehr zwischen EU- und UK-Flughäfen sowie die Möglichkeit ergänzender bilateraler Verbindungen für Extra-EU-Fracht (z. B. Paris-London-New York)
  • Zusammenarbeit bei Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagement
  • Bestimmungen zu Bodenabfertigung und Passagierrechten, zusätzlich zu den Level-Playing-Field-Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
  • Unbegrenzter Straßentransport für Spediteure, Transport von Gütern zwischen der EU und dem UK sowie volle Transitrechte über das jeweils andere Territorium
  • Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen, Verkehrssicherheit und fairem Wettbewerb, zusätzlich zu den horizontalen Wettbewerbsklauseln
  • Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
EU-Programme:
  • UK nimmt an 5 EU-Programmen teil:
    • Horizon Europe (Forschung und Innovation)
    • Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm
    • ITER (Fusionsversuchsanlage)
    • Copernicus (Erdüberwachungssystem)
    • Zugang zu EU-Satellitenüberwachung und -verfolgung

2. Aktueller Überblick über die Änderungen für Unternehmen ab 1.1.

3. Aktuelle Handelsdaten Deutschland und UK