USA: Stahl/Aluminiumzölle samt Gegenmaßnahmen suspendiert und durch Quoten ersetzt

Am 31.10.2021 haben sich die EU und USA auf eine Aussetzung der US- Stahl/Aluminiumzölle samt EU-Gegenmaßnahmen geeinigt und diese durch zollbefreite Quoten ersetzt. Eine vorgesehene Verdopplung der EU-Gegenzölle für Ende 2021 wird somit ebenfalls obsolet.
Konkret kündigten die USA an, ab dem 01.01.2022 die sogenannten „232-Zölle“ gegen EU-Stahl- und Aluminiumprodukte zu suspendieren. Auch die EU kündigte an, ihre Gegenzölle ab dem 01.01.2022 zu suspendieren. Nach der Einigung mit den USA werden zudem EU-Gegenzölle in Höhe von 3,6 Mrd. EUR, die die EU 2018 einführen wollte, dann aber zunächst auf Sommer 2021 und dann nochmals auf den 01.12.2021 verschoben hatte, nicht eingeführt. Beide Seiten wollen zudem ihre laufenden WTO-Verfahren bezüglich dieser Zölle pausieren.
Die Suspendierung der Zölle gilt jedoch nur für eine begrenzte zollfreie Quote, die sich an historischen Handelszahlen orientiert: Die Menge an EU-Stahl, die vor der Einführung der 232-Maßnahmen im Jahr 2018 in die USA exportiert wurde, und die Menge an EU-Aluminium vor 2020. Eine Ausnahme gilt für Aluminiumfolie, für die die annualisierten Daten von 2021 als Basis herangezogen worden sind. Experten gehen somit von einer zollfreien Menge in Höhe von ca. 3-4 Millionen Kubikmetern Stahl und Aluminium aus.
Die Kommissionspräsidentin von der Leyen und der US-Präsident Biden vereinbarten zudem Gespräche über eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium aufzunehmen. Die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Die globale Vereinbarung soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien sicherstellen, die CO2-arme Stahl- und Aluminiumproduktion sowie CO2-armen Handel fördern und ein globales Level playing field herstellen. Die Vereinbarung soll allen gleichgesinnten Partnern offen stehen. Dies ist dahingehend relevant, da in dem Handelskonflikt um die 232-Zölle in der WTO weitere Verfahren der Schweiz, Russlands, Chinas, der Türkei, Norwegens und Indiens gegen die USA anhängig sind.
Die globale Vereinbarung umfasst ein Monitoring der bilateralen Handelsströme im Stahl- und Aluminiumbereich sowie verstärkte gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Investment Screening, Klimaschutz, Industriesubventionen und Handelsschutzmaßnahmen.
Die Beschlüsse müssen nun in den USA und der EU ratifiziert werden.
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Hintergrund

Im Juni 2018 führten die USA Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumausfuhren im Wert von 6,4 Mrd. EUR ein. Im Januar 2020 folgten weitere Zölle, die rund 40 Mio. EUR an EU-Ausfuhren bestimmter Stahl- und Aluminiumderivate betrafen. Die EU führte als Reaktion darauf im Juni 2018 Ausgleichsmaßnahmen für US-Ausfuhren in die EU im Wert von 2,8 Mrd. EUR ein (eine ähnliche Reaktion der EU folgte auf die zweite Runde von US-Zöllen im Jahr 2020). Die restlichen EU-Ausgleichsmaßnahmen, die Ausfuhren im Wert von bis zu 3,6 Mrd. EUR betreffen, sollten am 1. Juni 2021 in Kraft treten. Die EU setzte diese Maßnahmen bis zum 1. Dezember 2021 aus, um eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen.