INSTEX: Zweckgesellschaft ab sofort aktiv

Update 4. Juli 2019
INSTEX soll im nächsten Schritt allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. De facto verfügt INSTEX nun auch über ein eigenes Budget und Personal. Tatsächlich abgeschlossen ist jedoch noch keine Transaktion. INSTEX arbeitet weiter nur im humanitären Bereich – konform zu den US-Sanktionen gegen den Iran. 
Die laufende ergänzende Zusammenarbeit mit der bereits gegründeten iranischen Korrespondenzbehörde (STFI) wird beschleunigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bestätigten, dass einige EU-Mitgliedstaaten dabei sind, INSTEX als Aktionäre beizutreten. Diese sogenannten „like minded“-EU-Mitgliedstaaten haben eine eigene Presseerklärung zur Unterstützung von INSTEX veröffentlicht. Es handelt sich um Österreich, Belgien, Finnland, die Niederlande, Slowenien, Spanien und Schweden. Es wird perspektivisch daran gearbeitet, INSTEX für Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern zu öffnen. Der iranische Außenminister Sarif sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, INSTEX erfülle weder die Bedürfnisse des Iran noch die Verpflichtungen der Europäer. Es habe jedoch einen "strategischen Wert", indem es zeige, dass die Europäer bereit seien, sich in wirtschaftlichen Fragen von den USA zu distanzieren.
In der nächsten Zeit wird sich zeigen, ob das Atomabkommen mit dem Iran in der Zukunft noch Bestand haben wird. Für den Fall, dass der Iran aus Sicht der Vertragsparteien gegen die Auflagen des JCPOA verstößt, würde im ersten Schritt der Streitschlichtungsmechanismus zwischen den Vertragsstaaten bemüht werden, um die weiteren Maßnahmen und den Status-Quo des Abkommens zu eruieren.
Für den Fall eines Snapback – also den Fall der Wiedereinführung der europäischen Sanktionen – würde sich die Bundesregierung für Übergangsfristen zur Abwicklung laufender Verträge einsetzen.
Meldung vom 1. Februar 2019
Pünktlich zum Treffen der Außenminister in Bukarest wurde die Gründung der neuen Zweckgesellschaft mit Namen „INSTEX“ verkündet. INSTEX steht für „Instrument in Support of Trade Exchanges“. Die neue Zweckgesellschaft wurde von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingerichtet, mit Sitz im französischem Finanzministerium in Paris, dem Aufsichtsratsvorsitz Großbritanniens und der Geschäftsführung durch einen deutschen Geschäftsführer.
Mit dem Vorgehen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, den mit der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gebilligten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA) im Hinblick auf das iranische Atomprogramm aufrechtzuerhalten. Nach dem Ausstieg der USA und der Wiedereinführung von US-Sanktionen hat Iran mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht, sollten die übrigen Partner der zugesagten Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nachkommen.
Mit der neuen Zweckgesellschaft soll der Zahlungsweg für Irangeschäfte gesichert werden, wenn private Banken dies ablehnen, wegen drohender US-Sanktionen.
Die sogenannte „Special Purpose Vehicle“ (SPV) agierte in Ihrer Funktion als Clearingstelle und Tauschbörse. Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander können verrechnet werden und somit können weiterhin Geschäfte mit dem Iran abgewickelt werden, trotz der US-Sanktionen.
Der Fokus der Zweckgesellschaft liegt vor allem auf den Bereichen Gesundheitswesen und Lebensmittel, Sektoren, die für das iranische Volk von wesentlicher Bedeutung sind. 
Das Tauschgeschäft könnte wie folgt funktionieren: Der Iran liefert Erdöl oder andere Produkte nach Europa. Das Geld dafür würde aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die wiederum Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.
INSTEX wird seine Arbeit nach einem schrittweisen Ansatz aufnehmen. Die E3 werden nun gemeinsam mit INSTEX an konkreten und operativen Einzelheiten arbeiten, um die Arbeitsweise der Gesellschaft festzulegen.
Weitere Informationen zum Thema lesen Sie in der aktuellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes.