Russland-Sanktionen


RUSSLAND-UKRAINE-KRISE: Die aktuelle Situation in der Ukraine stellt viele Unternehmen, die geschäftliche Beziehungen zur Russischen Föderation oder Ukraine unterhalten, vor zum Teil große Herausforderungen. Wir haben für Sie die aktuellen Entwicklungen im Bereich der EU-Sanktionen zusammengestellt und berichten zu den neuesten Vorgaben. Trotz aller Sorgfalt können wir für den Inhalt keine Haftung übernehmen.

Haben Sie Fragen zum Russland- oder Ukrainegeschäft in der aktuellen Krisensituation? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an sanktionen@gera.ihk.de.

Informationsveranstaltungen

#WirtschaftHilft & Linktipps

Auf der Sonderseite wirtschafthilft.info – #WirtschaftHilft eine Initiative der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - informieren und unterstützen BDI, BDA, ZDH und DIHK Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen des Russland-Ukraine-Krieges.

Weitere Links:

Aktuelle Situation in der Ukraine

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Website vor Reisen in die Ukraine und fordert deutsche Staatsangehörige auf, dringend das Land zu verlassen. Das Generalkonsulat Donezk und die Botschaft in Kiew sind vorübergehend geschlossen. Die Krisenhotline des Auswärtigen Amts ist erreichbar unter:
Tel. 030 5000300, E-Mail: krise-ukraine@diplo.de

Es wird empfohlen, sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen, damit man schnell informiert werden kann. Die Informationen des Auswärtigen Amts werden laufend aktualisiert und ergänzt.
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) berichtet zudem auf seiner Überblicksseite über die aktuellen Entwicklungen.
Das BMWK hat ein Merkblatt zu den Sanktionen veröffentlicht.
Die Bundesbank hat eine Krisenhotline sowie FAQ-Liste angelegt. Sollte Ihre Bank zögern oder die Durchführung von Geldtransfers ablehnen, empfehlen wir den direkten Kontakt Ihrer kontoführenden Bank mit der Bundesbank für Finanzsanktionen.
Hotline: 089 2889 3800
Auch die Auslandshandelskammern (AHKn) in der Ukraine, Russland und Belarus stehen gemeinsam mit unserem IHK-Angebot zur Verfügung:
AHK Russland:  www.russland.ahk.de, E-Mail: ahk@russland-ahk.ru; Tel.: +7 495 234 49 50; Hotline (täglich, 5:00 – 21:00 Uhr): +7 495 234 49 54
AHK Ukraine:  www.ukraine.ahk.de; E-Mail: info@ukraine.ahk.de; Tel.: +38 044 377 52 00
AHK Belarus:  www.belarus.ahk.de; E-Mail: info@ahk-belarus.org; Tel.: +375 17 2554324

Hilfsmaßnahmen

Betroffene Unternehmen können verschiedene Vereinfachungen und Hilfsmaßnahmen nutzen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserem Artikel Ukraine: Hilfsmaßnahmen.

Visumfreie Einreisen für Ukrainer mit biometrischen Reisepässen

Ukrainer mit biometrischen Reisepässen benötigen für Aufenthalte bis 90 Tage kein Visum für die Einreise in die EU-Mitgliedstaaten. Details sind auf der Website der Deutschen Botschaft in Kiew zu finden.  

Auswärtiges Amt rät von Russland-Reisen ab

Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen nach Russland ab und warnt außerdem vor einem Aufenthalt im Süden des Landes und im Grenzgebiet zur Ukraine. Zudem sei die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten in Russland derzeit nur begrenzt möglich. Zuvor war schon eine Reisewarnung für Belarus ausgegeben worden.

Aktuell geltende Wirtschaftssanktionen

Sanktionen gegen Russland

von der Europäischen Union

Die Europäische Union hat mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, zuletzt am 8. April 2022.
Die Sanktionen umfassen folgende Maßnahmen:
  • Listung russischer Banken. Einschränkung der Refinanzierungsmöglichkeiten von Staatsunternehmen und strategischer Branchen auf dem EU-Finanzmarkt. 70 Prozent des russischen Bankensektors ist davon betroffen. Diese Sanktionen wurden inzwischen durch einen Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System weiter verschärft.
  • Beschränkung der Konvertierbarkeit der Devisenreserven der russischen Zentralbank
  • Listung weiterer russischer Personen und Unternehmen. Diese sind unter anderem in der Finanzsanktionsliste der EU (Fisalis) enthalten.
  • Erweiterung der Sanktionsliste um weitere Personen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor.
  • Verbot der Lieferung von Dual-Use-Gütern nach Russland mit wenigen Ausnahmen unter anderem für bestimmte Altverträge. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
  • Schlüsseltechnologien: Ausfuhrverbot unter anderem von Halbleitern und Hightech-Gütern mit wenigen Ausnahmen. Keine Ausnahmen bei militärischer Nutzung oder für die Verwendung im Energiesektor.
  • Verbot unterstützender Dienstleistungen wie technischer Unterstützung und Finanzierung für diese Güter.
  • Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen Technologien, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden.
  • Transportsektor: Verbot des Verkaufs sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung an russische Fluggesellschaften.
  • Luxusgüter: Ausfuhrverbot
  • Flugturbinenkraftstoffe: Ausfuhrverbot
  • Güter aus verschiedenen Segmenten (Anhang XXIII): Ausfuhrverbot (über 650 Positionen aus verschiedensten Kapiteln)
  • Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.
  • Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge.
  • Der Straßengütertransport in der EU ist für in Russland registrierte Kraftverkehrsunternehmen seit 9. April 2022 verboten, es gibt Ausnahmen für wenige Güter.
  • Einfuhrverbote in die EU von bestimmten Stahlerzeugnissen aus den Kapiteln 72 und 73, von Kohle und Kohleerzeugnissen aus dem Kapitel 27 sowie von Gütern, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, zum Beispiel Kaviar, Holz (das komplette Kapitel 44), Kraftpapier und Pappe, Düngemittel, Glas, Schiffe sowie Bohr- und Förderplattformen.
Konsolidierte Fassung des Russland-Embargos
Details zu den Embargomaßnahmen und den genannten Anhängen sind in der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 enthalten. Wir haben auf die konsolidierte Fassung verlinkt. In die konsolidierte Fassung ist die letzte Änderung vom 8. April 2022 noch nicht eingearbeitet.
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Webseite des Zolls. Bei Ausfuhrvorgängen nach Russland müssen bestimmte Codierungen angegeben werden.
Den Status quo der Einschränkungen im Russland-Geschäft können deutsche Unternehmen unter anderem auch auf der Website des Bafa recherchieren. Dort gibt es  auch eine telefonische Hotline zum Russland-Embargo. Da wirtschaftlich relevante Sanktionen vor allem von der EU verhängt werden, gibt es die aktuellsten Informationen zu neuen Beschlüssen in englischer Sprache auf dieser Seite des Europäischen Rates.
Wir empfehlen bei Geschäften mit Russland (und Belarus) neben einer grundsätzlichen Markteinschätzung zunächst zu prüfen:
  • ob der Geschäftspartner in Russland (Belarus) von den Sanktionen erfasst ist. Hilfreich dafür sind unserer Einschätzung die Finanzsanktionsliste der EU, die EU-Sanctions Map und die SDN-Liste der USA.
  • ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Verbote von Devisentransfers erschweren dies deutlich. Hierzu kann die kontoführende Bank genauere Auskünfte geben.
  • bei Warenlieferungen: ob ein Transport möglich ist,  insbesondere nachdem russische und belarussische Speditionen Güter in der EU nicht mehr befördern dürfen.
Zahlreiche Unternehmen haben ihre Geschäftsbeziehung vorübergehend eingestellt. Es ist mit weiteren Sanktionen gegen Russland und Belarus zu rechnen. Unter anderem soll für Importe aus Russland der MFN-Status entfallen. Damit könnten die Einfuhrzölle deutlich erhöht werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert online und unter der Telefonnummer 06196 908-1237 zu den Sanktionen.

von den USA

Die USA haben als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ am 22. Februar 2022 mit einer Executive Order (EO) den Geltungsbereich der EOs 13660, 13661, 13662, 13685, 13849 auf die LNR und DNR ausgeweitet und Embargomaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung gegen diese Gebiete verhängt. Ausnahmen gelten entsprechend der General Licences 17 bis 22.
Desweiteren haben die Amerikaner mit umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen reagiert. Mit Wirkung vom 25. Februar 2022 sind auch Putin und weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung gelistet. Je nach Betroffenheit mit dem US-Recht sollten Unternehmen die entsprechenden US-Sanktionslisten fortlaufend und regelmäßig prüfen.
Neue güterbezogene Exportkontrollen für Russland:

1. Alle durch die Commerce Control List (CCL) kontrollierten Güter der Kategorien 0-9 ( NEU: Verschärfung seit dem 8. April Kategorien 0-2) sind künftig für Russland genehmigungspflichtig und bedürfen einer Lizenz (§746.8 (a)(1) (Russia sanctions). Ausgenommen sind sog. “deemed exports/reexports”. Dies hat ggf. Auswirkungen auf die sog. De-Minimis Kalkulation. Da nun alle Waren der ECCN-Kategorien 0-9 für den Export nach Russland “kontrolliert” sind – und damit auch alle ECCNs mit dem “reason for control” Anti Terrorism – müssen diese in der De-Minimis Kalkulation berücksichtigt werden. Da Russland zudem der Ländergruppe D:5 hinzgefügt wurde (Suppl. 1 to Part 740 EAR), gilt für einige US-Komponenten eine De-Minimis Schwelle von 0%. Dies gilt u. a. für 9x515 (Spacecraft related items), die “600 series” (vormals ITAR gelistet).
2. Es wurden zwei neue Foreign Direct Product Rules für Russland implementiert.

Russia Foreign Direct Product Rule §734.9 (f):
Die Regel sieht vor, dass im Ausland gefertigte Güter, die auf US-Technologien der ECCN-Kategorien 0-9 basieren bzw. Güter, die auf Anlagen gefertigt werden, die ihrerseits das Produkt der genannten US-Technologien sind und das Endprodukt auf der CCL gelistet ist, einem Exportverbot nach Russland unterliegen.

Russia-MEU Foreign Direct Product Rule §734.9 (g):
Die Regel sieht vor, dass im Ausland gefertigte Güter, die auf gelisteten US-Technologien basieren (alle ECCN-Kategorien!) bzw. Güter, die auf Anlagen gefertigt werden, die ihrerseits das Produkt von gelisteten US-Technologien (alle ECCN-Kategorien!) sind, nicht an Entity-gelistete Endempfänger mit dem Zusatzeintrag “Footnote 3” (siehe oben) geliefert werden dürfen. Dies gilt auch, wenn das Endprodukt EAR99 klassifiziert ist.
Davon unberührt bleibt die allg. (sogenannte “ standard form” Foreign Direct Product Rule nach §734.9.
Ein genauer Blick lohnt jedoch: siehe §746.8 (a)(4)Countries excluded from Certain Russia License Requirements under Section 746.8. Das bedeutet, dass u. a. neben Australien, Neuseeland und Großbritannien die Staaten der Europäischen Union in Teilen von den oben genannten Regelungen bzw. Genehmigungspflichten ausgenommen sind, da die genannten Länder ähnlich strikte Exportverbote für Dual-Use Güter implementiert haben ( Supplement No. 3 to Part 746). Diese Ausnahme gilt insofern als das foreign-made item, wenn es nach den oben beschriebenen Regeln “subject to the EAR” ist, direkt aus den genannten Ländern nach Russland geliefert wird.
Achtung: Bisher mögliche Lizenzausnahmen für genehmigungspflichtige Exporte und Reexporte nach Russland und Belarus sowie Transfers (in-country) sind ggf. nicht mehr anwendbar bzw. wurden massiv eingeschränkt. Alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung werden nach Maßgabe einer policy of denial geprüft. Es ist demnach von einer Ablehnung und damit faktisch einem Lieferverbot auszugehen.
Es gab umfangreiche Neulistungen auf der Entity List (fortlaufend!), darunter viele ehemals auf der Military End User Liste gelistete Empfänger – dadurch sind für diese Empfänger fortan alle Exporte, Reexporte und Transfers von Gütern “subject to the EAR” genehmigungspflichtig.
Es gilt eine Genehmigungspflicht für alle Güter “subject to the EAR”,, wenn Kenntnis einer militärischen Endverwendung bzw. eines militärischen Endverwenders vorliegt.
Es besteht zudem eine Genehmigungspflicht für die Lieferung von Gütern “subject to the EAR” gelistet in Suppl. 4 to Part 746 EAR für den Erdöl- und Erdgassektor in Russland – Expansion of Sanctions Against the Russian Industry Sector Under the EAR.
Es besteht eine Genehmigungspflicht für die Lieferung bestimmter Luxusgüter nach Russland und Belarus (§746.10 (a)(2) & Suppl. 5 to Part 746 EAR) bzw. an seitens des OFAC gelistete russische/belarussische Oligarchen weltweit.
Das Bureau of Industry and Security eine Country Guidance Russia-Belarus erstellt. Die güterbezogenen Exportkontrollen finden auch auf Belarus Anwendung.

Sanktionen gegen Belarus

Die seit 2006 bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus ( Verordnung (EG) 765/2006) wurden wegen der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine mit der Verordnung (EU) 2022/355 sowie der Verordnung (EU) 2022/398 in mehreren Schritten deutlich ausgeweitet.
aktuelle Handelsbeschränkungen:
  • Auf die Sanktionsliste der EU wurden 22 hochrangige Militärs aufgenommen ( Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353) (PDF), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt.
  • Die SWIFT-Dienste für einige belarussische Banken beschränkt, Transaktionsverbot mit belarussischer Zentralbank und weitere
  • Der Straßengütertransport in der EU ist für in Belarus registrierte Kraftverkehrsunternehmen seit 9. April 2022 verboten, es gibt Ausnahmen für wenige Güter.
  • Weitere Einfuhrbeschränkungen in die EU von Waren, die ihren Ursprung in Belarus haben oder die aus Belarus ausgeführt worden sind.
    Diese betreffen die Bereiche Tabakerzeugnisse (Anhang VI), mineralischen Brennstoffe und bituminösen Substanzen (Anhang VII), Düngemittel (Anhang VIII), Holzerzeugnisse (gesamtes Warenverzeichnis-Kapitel 44, Anhang X), Zementprodukte (Anhang XI), Eisen- und Stahlprodukte (gesamte Warenverzeichnis-Kapitel 72 und 72, Anhang XII) sowie Kautschukprodukte (Anhang XIII). Ausnahmen gelten für Altverträge, die vor dem 2. März 2022 geschlossen wurden.
  • Exportverbote nach Belarus betreffen
    - Maschinen und Anlagen (Warenverzeichnis Kapitel 84 und 85 mit wenigen Ausnahmen),
    - Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und gelistete Dual-Use-Güter und -Technologien (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO)
    - Güter der internen Repression (Anhang III) sowie Güter zur Kommunikationsüberwachung (Anhang IV)
    - Güter für die Tabakindustrie (Anhang VI)
    - High-Tech: komplexere Güter und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (vgl. die in Anhang Va aufgeführten Kategorien Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe). Der Anhang entspricht im Wesentlichen Anhang VII des Russland-Embargos.
    - Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben in der Russland-Embargoverordnung und enthalten Ausnahmen und Genehmigungstatbestände u. a. für Altverträge, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden.
    - Die Ausnahmen für Altverträge sind wichtig bei technischer Unterstützung wie Wartung und Ersatzteilversorgung von Maschinen und Anlagen. Die Exportverbote sind für Belarus in diesem Bereich weitreichender als für Russland.
  • Bei Lieferungen nach und aus Belarus sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die neuen ATLAS-Unterlagencodierungen anzuwenden.
Konsolidierte Fassung des Belarus-Embargos
Details zu den Handelsbeschränkungen und den genannten Anhängen sind in der Grundverordnung VO (EG) Nr. 765/2006 mit ihren diversen Ergänzungen zu finden. Wir haben auf die konsolidierte Fassung verlinkt. In die konsolidierte Fassung sind sämtliche Änderungsverordnungen eingearbeitet. Die letzte Änderung vom 8. April 2022 ist noch nicht eingearbeitet.
unverbindliches Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus
Das Prüfschema Güterlieferungen nach Belarus (Stand 13.04.2022) bildet die einzelnen Prüfschritt grafisch dar.
 Auswirkungen auf den Außenhandel – Hotlines der russischen Zollbehörden
Die russischen Zollbehörden haben angesichts der Folgen weiterer Sanktionen Hotlines eingerichtet. Dort können sich Unternehmen und Transportfirmen melden, um die Zollabwicklung ihrer Waren sicherzustellen. Über die Hotlines informieren die Zolldirektionen rund um die Uhr über den Ablauf der Zollabfertigungen in der jeweiligen Region.
Der russische Zoll will nach eigenen Angaben bei der Abfertigung von Waren und Transportfahrzeugen jedwede notwendige Unterstützung leisten. Jede Anfrage wird eingehend geprüft. Zu diesem Zweck wurden operative Leitstellen eingerichtet, um die Situation an den Kontrollstellen zu überwachen. Wer sich direkt an die Zollbehörden wendet, erhält vor Ort die notwendige Beratung und Unterstützung beim Ausfüllen der Zolldokumente.
24/7-Hotlines: Zentralrussland: 8 (863) 250 93 15; und Südrussland: 8 (499) 975 16 03.

Belarus erlässt Beförderungsverbot für EU-Fahrzeuge

Die AHK Belarus hat heute darüber informiert, dass laut Mitteilung des Transportministeriums der Republik Belarus am 16. April 2022 für die in der EU zugelassenen Fahrzeuge (inkl. LKWs) ein Beförderungsverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt wurde. Dabei dürften EU-Fahrzeuge die belarussische Grenze über bestimmte Kontrollpunkte passieren, um zu 14 speziell ausgewiesenen Orten zu gelangen, an denen die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden könne.
Das neue Beförderungsverbot gelte bis zum 23. April 2022 nicht für EU-Fahrzeuge, die vor dem 16. April 2022 in das Land eingereist sind. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren sei außerdem von dem Verbot ausgenommen.
Das Verbot wurde seitens Belarus als Antwort auf das EU-Beförderungsverbot für die in Belarus und Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen ab 9. April 2022 erlassen.
Russland habe ein solches Verbot bisher nicht verabschiedet. Somit wird die Warenbeförderung voraussichtlich vorerst zu einem großen Teil über die lettisch-russische Grenze erfolgen.
Die EU-Kommission hat ihrer Sanktions-FAQ-Sammlung zu den EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine ein neues FAQ-Dokument zum EU-Beförderungsverbot für russ. und belaruss. LKW hinzugefügt. Das Dokument finden Sie unter "E. Other fields".

Ukraine: Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen

Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen. Die Details hierzu erhalten Sie auf unserer Informationsseite zu den Hilfslieferungen.
Unternehmen, die sich abgesehen von Hilfslieferungen bei der Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland oder in den benachbarten EU-Partnerländern engagieren möchten, können im DIHK Frau Anne Courbois ( courbois.anne@dihk.de) und Frau Dr. Anne Zimmermann ansprechen ( zimmermann.anne@dihk.de).

Handelsabkommen EU-Ukraine

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt (EU) Reihe C 087I eine Bekanntmachung an Einführer zu Einfuhren von Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk in die Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
Die Europäische Kommission teilt in dieser Bekanntmachung Importeuren mit, dass für Waren, die in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Lugansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, dass die Zollbehörden der Ukraine die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wirksam verwalten und überwachen können. Daher wird empfohlen, keine Präferenzbehandlung zu beantragen, denn die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr begründet seit dem 23. Februar 2022 eine Zollschuld.

Bund streicht Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland und Belarus

Die Bundesregierung hat am 25. Februar 2022 beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen im Land auszusetzen. Für Belarus gilt dies mittlerweile ebenfalls.
Als sanktionsähnliche Maßnahme hat die Bundesregierung die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russlandgeschäfte bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Aussetzung erstreckt grundsätzlich auf jede Art von Investition in Russland und Belarus. Ob bereits bewilligte Bürgschaften davon betroffen sind, ist aktuell noch unklar. Bereits genehmigte Deckungen laufen weiter.
Informationen sind auf der Webseite von PwC und dem Agaportal abrufbar.

Ausstellung von Carnets für Russland, die Ukraine und Belarus

Euler Hermes informiert, dass auf Grund der EU-Finanzsanktionen bei Carnet-Ausfällen keine Bürgschaftszahlungen nach Russland und Belarus mehr erfolgen können.
Bis auf Weiteres setzen Sie sich bitte für die Ausstellung von Carnets für die Ukraine, Russland und Belarus zum aktuellen Stand mit uns in Verbindung. Hierbei zu beachten sind die EU-Sanktionsvorschriften. Eine Risikoübernahmeerklärung seitens des Antragsstellers könnte gefordert werden.

Musterklauseln für Verträge und Force-Majeure-Erklärungen

Als Hilfestellung für die Vereinbarung aufschiebend bedingter Verträge, empfiehlt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation (Stand März 2021, wird zur Zeit überarbeitet) eine entsprechende Musterklausel in den Vertrag aufzunehmen, welche das Unternehmen für den Fall eventuell auftretender Genehmigungserfordernisse absichert. Zivilrechtlich hat der Konflikt durch die Ausfälle von Flugverbindungen, die Störung von Lieferketten, den Erlass von Sanktionen und andere behindernde Umstände auch Auswirkungen auf bereits geschlossene Verträge. Im besten Fall wurde in den Vertrag bereits vorsorglich eine Klausel zur Höheren Gewalt (wie eingangs beschrieben) aufgenommen, in welchem ein militärischer Konflikt nicht bereits bewusst ausgeschlossen wurde und welcher das weitere Vorgehen regelt. Enthält der Vertrag keine solche Klausel, so gilt das Gesetz. Nach deutschem Recht kann dann nach unverzüglicher gegenüber dem Vertragspartner ausgesprochener „Force-Majeure-Anzeige” entsprechend dem Rechtinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) eine Anpassung des Vertrags beispielsweise in Form der Verlängerung von Lieferfristen verlangt werden.
Bei Fragen zu den Musterklauseln und Force-Majeure-Erklärungen wenden Sie sich bitte direkt an uns.

Prüfungsübersicht Güterlieferungen nach Russland

Nachfolgend geben wir eine unverbindliche Übersicht der Prüferfordernisse für Güterlieferungen nach Russland. Der Güterbegriff umfasst grundsätzlich Waren, Software und Technologie. Die Ergänzungen der Embargoverordnung (EU) 833/2014 sind fett dargestellt.
Das Prüfschema Güterlieferungen nach Russland (Stand 13.04.2022) bildet die einzelnen Prüfschritte grafisch dar.
  1. Empfänger in Russland vom Embargo erfasst (Finanzsanktionsliste): wie bislang Verbot, deutlich erweiterter Personenkreis
  2. Rüstungsgüter (Teil 1A Ausfuhrliste): unverändert Verbot
  3. Gelistete Dual-use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-use-VO): nun grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u. a. für Altverträge, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden (Artikel 2 Abs. 3-5)
  4. spezielle Güter für die Erdölexploration und -förderung, Anhang II VO 833/2014: Genehmigungspflicht, teilweise Verbot
  5. High-Tech (technologische und militärische Stärkung/Sicherheitstechnik) neuer Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u. a. für Altverträge, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden (Artikel 2a Abs. 3-5). (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 57 (PDF)) erweitert mit VO (EU) 2022/576 ab S. 11).

    Anhang VII umfasst  63 Seiten mit Güterbeschreibungen in folgenden Kategorien

    1. Allgemeine Elektronik,
    2. Rechner,
    3. Telekommunikation und Informationssicherheit,
    4. Sensoren und Laser,
    5. Navigation Luftfahrtelektronik,
    6. Meeres- und Schiffstechnik,
    7. Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe

    8. Verschiedene Gegenstände (zum Beispiel Mikroskope, Ausrüstung für Quantencomputer)
    9. Eine unverbindliche Korrelationsliste mit Zolltarifnummern findet sich in den von der EU veröffentlichten FAQ ab Seite 23.
  6. Erdölraffination Anhang X (vgl. VO (EU) 2022/576, ab S.  16): eine Seite auf Basis der Warennummer (Kombinierte Nomenklatur): Verbot, in eng begrenzten Fällen Genehmigung möglich, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27. Mai, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden.
  7. Luft- und Raumfahrt Anhang XI (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 135 (PDF)): Kapitel 88 komplettes Verbot, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27. Mai 2022, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden.
  8. Seeschifffahrt Anhang XVI: Ausfuhrbeschränkung von Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie (vgl. VO (EU) 2022/394, ab S. 7 (PDF))
  9. Luxusgüter gemäß Anhang XVIII (vgl. VO (EU) 2022/428, ab S. 29 erweitert durch VO (EU) 2022/576, ab S. 27)
  10. Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive Anhang XX (vgl. VO (EU) 2022/576, ab S. 29)
  11. Güterliste mit über 650 Positionen aus verschiedenen Segmenten Anhang XXIII (vgl. VO (EU)2022/576, ab S. 34)
  12. Catch-all Genehmigungspflichten EU-Dual-Use Verordnung: unverändert
Ausgenommen sind bei dieser Übersicht Dienstleistungen, die grundlegende Frage der Zahlung sowie der Transport. Bei Lieferungen nach Russland sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die neuen ATLAS-Unterlagencodierungen anzuwenden.

Wichtig: Wenn die Ware von einem Verbot erfasst ist, gilt dies regelmäßig auch für Ersatzteilieferungen und technische Unterstützung. Bei bestehenden Altverträgen die Einzelheiten der jeweiligen Ausnahmen prüfen.

BISHERIGE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND:

1. Inhalt der EU-Sanktionen

Hintergrund des im Juli 2014 verhängten EU-Embargos gegen Russland ist die unrechtmäßige Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol
durch die Russische Föderation.
Die EU-Sanktionen umfassen folgende Punkte:
  1. Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen/ Unternehmen (Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Verordnung (EU) Nr. 208/2014). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (unter anderem mit Hilfe der Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de).
  2. Es besteht ein Waffenembargo, festgelegt in Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Embargoverordnung). Damit ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU (entspricht Teil IA der deutschen Ausfuhrliste) verboten. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten.
  3. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese an bestimmte in Anhang IV der Embargoverordnung Nr. 833/2014 genannte Empfänger geliefert werden sollen. Dort sind neun große Unternehmen genannt. Eine Ausnahme gibt es, wenn diese Lieferungen einen Bezug zur Luft- und Raumfahrt haben.
  4. Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese eine militärische Verwendung haben oder für einen militärischen Endverwender in Russland bestimmt sind.
    Auch der Verkauf, die Lieferung und die innergemeinschaftliche Verbringung mit Endbestimmung Russland sind verboten. Dual-use-Güter sind alle Güter, die in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung genannt sind (gelistete Dual-use-Güter). Für den Export dieser Güter in andere Länder ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Für Russland besteht das Ausfuhrverbot im Zusammenhang mit einer militärischen Verwendung.
  5. Weil gegen Russland ein Waffenembargo besteht, ist die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.
  6. Bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen vom BAFA zum Export genehmigt werden. Diese sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt. Eine Spezifizierung erfolgte in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014. Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung. Bitte beachten Sie: Eine Genehmigungspflicht besteht nach aktueller Auffassung dann, wenn die Ware mit der entsprechenden Warennummer in Anhang II genannt ist, auch wenn sie nicht zur Erdölförderung bestimmt ist. Prüfen Sie Anhang II.
  7. Ein unverbindliches Prüfschema für Güterlieferungen hilft Exporteuren, die Prüfschritte richtig durchzuführen.
  8. Soweit technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen erbracht werden sollen, die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen – bei letzteren nur in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung – sind diese Dienstleistungen grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden.
    Soweit sich diese Dienstleistungen auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich), unterliegen diese Dienstleistungen einer vorherigen Genehmigungspflicht. Weitere Dienstleistungen wie Bohrungen wurden im neu eingefügten Artikel 3a zum 12. September 2014 verboten
    (inklusive Altvertragsregelung und einer Umweltschutzregelung).
  9. Das Embargo enthält eine Haftungsbegrenzung und ein Erfüllungsverbot:
    wenn ein Unternehmen nicht wusste bzw. keinen nachvollziehbaren Grund hatte anzunehmen, gegen das Embargo zu verstoßen, kann es dafür auch nicht haftbar gemacht werden. Schadenersatzforderungen von Geschäftspartnern sind ausgeschlossen, wenn diese Verträge wegen des Embargos nicht erfüllt werden können.
  10. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Es handelt sich dabei um folgende in Anhang III der Verordnung genannten Institute: Sberbank, VTB BANK, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und  Rosselkhozbank.
    Das Embargo hat keine Auswirkungen auf Einlagengeschäft oder den Zahlungsverkehr mit diesen Instituten. Zum 12. September 2014 wurde die Refinanzierungsmöglichkeit weiter eingeschränkt.
  11. Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol.
    Hierbei handelt es sich um Einfuhrverbote für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol (Verordnung (EU) 692/2014) sowie um Ausfuhrverbote für Waren für die Bereiche Verkehr, Energie, Kommunikation und Bodenschätze (Verordnung (EU) 1351/2014). Das BAFA informiert über diese Sanktionen bezüglich Krim und Sewastopol.
Als Hauptproblem stellt sich neben den teilweise unklaren Formulierungen in der Embargoverordnung das Thema militärischer Bezug heraus, weil viele russische Unternehmen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich tätig sind (Mischempfänger). Hier empfiehlt sich eine Voranfrage beim BAFA. Falls Sie sicher sind, dass Ihre Lieferungen nicht von den Embargomaßnahmen betroffen sind, müssen Sie sich nicht zusätzlich absichern. Es ist allerdings empfehlenswert, die Embargoprüfung zu dokumentieren.

2. US-Embargomaßnahmen gegen Russland

Am 25. Juli 2017 hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Gesetzespaket, den „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), mit verschärften Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sehen unter anderem drastische Finanzierungsbeschränkungen vor und erlauben Sanktionsmaßnahmen auch gegen drittländische (deutsche) Unternehmen, die sich beispielsweise an Energieprojekten beteiligen. Geschäfte mit gelisteten Unternehmen können zu Sanktionen gegen deutsche Unternehmen führen.

3. Russische Gegenmaßnahmen

Als Gegenmaßnahme für die EU-Sanktionen hat Präsident Wladimir Putin am 6. August 2014 den Erlass Nr. 560 „Über spezielle wirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Darin wurde ein einjähriges Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada, Australien und aus dem Königreich Norwegen verhängt. Mittlerweile wurde dieses Einfuhrverbot auf die Länder Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und die Ukraine ausgedehnt. Das bestehende Verbot wurde inzwischen etwas gelockert und Lieferungen aus Deutschland damit erleichtert. Zugleich wurde das Embargo jedoch mehrfach verlängert. Zurzeit ist das Embargo bis 31. Dezember 2021 gültig.
Eine Liste der vom Einfuhrverbot betroffenen Waren finden Sie auf der Internetseite der Germany Trade and Invest (GTAI).