Neufassung der Dual-Use-Verordnung

Nachdem das Europäische Parlament am 25. März 2021 und der Rat am 10. Mai 2021 den Text formell verabschiedet haben, wurde die Neufassung der Dual-Use-Verordnung am 11. Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 9. September 2021 in Kraft.
Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009. Das BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde war in die Verhandlungen intensiv aktiv eingebunden.
Eckpunkte der Einigung erfassen:
  • bestimmte Erleichterungen für Unternehmen durch neue Genehmigungsformen
  • striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik
  • eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen
  • eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden sowie
  • mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission
Die neue Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) finden Sie hier. 
Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung des BMWi sowie des Rats der EU entnehmen. Die Homepage des DIHK bietet ebenso aktuelle Infos zum Thema.
Bei der gemeinsamen Online-Veranstaltung von DIHK, IHKs und BAFA am 16. Juni 2021 erfuhren die rund 1.800 Teilnehmer via Livestream, was von der neuen Dual-Use-Verordnung zu erwarten ist. Hier finden Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung sowie die Präsentation des BAFA.
Quelle: BAFA, DIHK