Post-Brexit: Auswirkungen auf den Warenverkehr ab 1. Januar


Infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Teilnahme am Binnenmarkt und an der Zollunion der EU zu beenden und den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr mit der EU ab dem 31. Dezember 2020 einzustellen, werden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab diesem Zeitpunkt für Unternehmen auf beiden Seiten erheblich ändern.
Diese Veränderungen sind ungeachtet des Ausgangs der derzeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich laufenden Verhandlungen unvermeidlich!
Daher gilt es für den 1. Januar 2021 vorbereitet zu sein!

Bereich Warenverkehr


Ab 1. Januar 2021 wir das VK bei Warenlieferungen wir ein Drittland behandelt.
Aus innergemeinschaftlichen Lieferungen wird ein Export bzw. Import.
Pflichten für Importeure/Exporteure
Kunden oder Lieferanten von VK-Geschäften, nehmen sofort den Status eines Importeurs bzw. Exporteurs ein und müssen neue, in den einschlägigen Unionsvorschriften genannte Pflichten erfüllen.
Zollförmlichkeiten
Ungeachtet ob ein Freihandelsabkommen vereinbart wird oder nicht, gelten ab 01.01.2021 die im Unionsrecht vorgesehenen Zollvorschriften für alle Waren die aus dem VK in das Zollgebiet der Union gebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt sind Zollanmeldungen auf beiden Seiten verpflichtend.
Wer noch kein Exportbeteiligter ist, sollte bereits jetzt eine EORI-Nummer über das Bürger- und Geschäftskundenportal beim Zoll beantragen. Bei jeder Ausfuhr ab 1.000 Euro Warenwert oder 1.000 kg muss der Exporteur eine "Ausfuhranmeldung" erstellen. Die Ausfuhranmeldung kann u. a. mit dem kostenlosen elektronischen System ATLAS-Ausfuhr (Internet-Zollanmeldung) erstellt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter folgenden Rubriken Export in ein Drittland bzw. Import aus einem Drittland.
Des Weiteren hat das VK seinen Zolltarif veröffentlicht, die meisten Waren sind in diesem bei der Einfuhr in das VK zollfrei. Davon ausgenommen sind unter anderem Fahrzeuge und Bekleidung. Wir haben die Liste mit den Zollsätzen hinterlegt. Außerdem hat das VK für den Fall eines ungeregelten Brexit ein vereinfachtes Verfahren (TSP) für Einfuhren aus der EU angekündigt. Die EU-Verfahren werden ohne Vereinfachung laufen.
Das Vereinigte Königreich ist am 30. Januar 2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung finden Sie hier.
Den Entwurf für die hierfür ebenfalls erforderliche Anpassung des Unionszollkodex finden Sie hier.
Der deutsche Zoll hat Details für Zollanmeldungen in ATLAS (Teilnehmerinformation 1787/19) veröffentlicht. Anmeldungen für Ein- und Ausfuhren sind nach dem harten Brexit möglich, Ländercode ist “GB”, bei der Ausfuhr ist die Art der Anmeldung “EU”. Die EU hat für verschiedene Themengebiete Informationen in ihren Preparedness-Notices zusammengestellt.
In einem Zoll-Leitfaden informiert die Generaldirektion Zoll und Steuern Unternehmen über die Auswirkungen der neuen Grenze für den Warenverkehr.
Exportkontrolle
Auch für die Exportkontrolle wird der Brexit Folgen haben. Da das VK dadurch zum Drittland wird, sind anstelle der relativ seltenen Verbringungsgenehmigungen dann wesentlich häufiger Ausfuhrgenehmigungen erforderlich. Die Europäische Kommission hat dazu eine Liste mit den betroffenen Erzeugnissen erstellt.
Damit möglichst wenige förmliche Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden müssen, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Allgemeine Genehmigung AGG 15 veröffentlicht. Damit sollen unter anderem Dual-use-Güter-Lieferungen in das Vereinigte Königreich vereinfacht abgewickelt werden können, sofern der zugrundeliegende Vertrag vor dem Brexit abgeschlossen worden ist.
Die EU hat mit Verordnung (EU) 2019/496 die Möglichkeit geschaffen, im Fall eines ungeregelten Brexits ihre Allgemeine Genehmigung EU001 auf das VK auszuweiten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass dies nicht ohne Übergangsprobleme funktionieren wird. Über die künftige Ausrichtung der britischen Exportkontrollpolitik sind keine Aussagen möglich.
Weiterführende Informationen zum Thema Exportkontrolle finden Sie hier oder auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Ursprungsregeln

Handelspolitischer Ursprung:

Als Ursprungsland für Waren aus dem VK ist bereits seit dem 31.01.2020 grundsätzlich nur der nationale Ursprung „VK“ oder „GB“, aber nicht mehr „Europäische Union“ (auch nicht ergänzend in Klammern) – anzugeben. Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen ist der nationale Ursprung nachzuweisen.

Präferenzieller Ursprung:

Ab dem 1. Januar 2021 werden Unternehmen die Ursprungseigenschaft der gehandelten Waren nachweisen müssen, damit diese im Rahmen eines etwaigen künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter eine Präferenzbehandlung fallen können. Auf Waren, die die Ursprungsvoraussetzungen nicht erfüllen, werden Zölle erhoben, selbst wenn die EU und das Vereinigte Königreich ein zoll- und kontingentfreies Handelsabkommen schließen.

Alle Vorleistungen des VK (Vorprodukte und Verarbeitungsgänge) gelten im Rahmen der EU-Präferenzreglungen fortan als „ohne Ursprungseigenschaft“.

Lieferantenerklärungen:


Lieferantenerklärungen aus dem VK werden ab 01.01.2021 grundsätzlich ungültig, es sei denn, der Lieferant aus dem VK versichert, dass es sich bei der Ware um EU27-Ware gehandelt hat. Ob das funktioniert, muss sich noch zeigen.
Lieferantenerklärungen aus der EU27 gelten normal weiter. Sollte in der Erklärung allerdings neben dem präferenziellen Ursprung „Europäische Union” auch ein Hinweis auf VK oder GB enthalten sein, hätte der Empfänger der Lieferantenerklärung Kenntnis über den “VK-Ursprung”, mit der Folge, dass diese Ware ihre Präferenzeigenschaft verliert. Falls eine Lieferantenerklärung aus der EU27 nur die Ursprungsangabe Europäische Union enthält, gibt es keinen Anlass nachzuforschen, ob es sich vielleicht um VK-Ware handeln könnte. Der Lieferant wäre in der Pflicht, darüber gegebenenfalls zu informieren.
Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern
Die Vorschriften für die Entrichtung und Erstattung der Mehrwertsteuer werden sich ändern. Dies trifft sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen zu.
Für verbrauchsteuerpflichtige Waren (alkoholische Getränke, Tabakwaren usw.), die aus dem Vereinigten Königreich in das Mehrwertsteuergebiet der Europäischen Union verbracht werden, werden ebenfalls Verbrauchsteuern erhoben.
Bescheinigungen, Genehmigungen, Kennzeichnungen oder Etikettierungen
Mit dem 1. Januar 2021 endet die Gültigkeit der Genehmigungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem Unionsmarkt erteilt wurden. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Kraftfahrzeug mit einer vom Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung nicht mehr in der Union verkauft werden darf.
Ist nach dem Unionsrecht eine Zertifizierung durch eine benannte Stelle der EU erforderlich – wie etwa bei einigen Medizinprodukten, Maschinen oder Bauprodukten –, so dürfen Produkte, die von im Vereinigten Königreich ansässigen Stellen zertifiziert wurden, nicht mehr auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.
In der folgenden Liste finden Sie die betroffenen Produktkategorien.
Wenn sich die Kennzeichnung (z. B. CE) oder Etikettierung von Waren auf Einrichtungen oder Personen bezieht, die im Vereinigten Königreich niedergelassen sind‚ werden analog dazu die Kennzeichnungsvorschriften der Union für in der Union in Verkehr zu bringende Waren nicht mehr erfüllt.

Laut GTAI haben Unternehmen mit im VK zertifizierten Produkten nun zwei Optionen:

  • Sie können zum einen eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer „benannten Stelle”, in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen. „Benannte Stelle” meint, dass die Prüfstellen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt wurden.
  • Zum anderen gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen „benannten Stelle” notwendig.

Vorsorgemaßnahmen

Warenverkehre zum Zeitpunkt des Ablaufs der Übergangsfrist sind besonders heikel. Klar ist – bei einem Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020, dass bei einer Lieferung am 1. Januar 2021 Ausfuhr- bzw. Einfuhrformalitäten zu erfüllen sind.
Die Vorsorgemöglichkeiten sind beschränkt. Neben temporären Werksschließungen werden vor allem die Vorräte für kritische Waren aufgestockt bzw. angelegt.
Wegen fehlender Kapazitäten sowohl in der Vorproduktion als auch im Lager ist dies oft nur eingeschränkt möglich.

Dialog mit dem Zoll suchen

Unternehmen, die Fragen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt VKs aus der EU und den Folgen für den Warenverkehr haben, können sich an den Zoll wenden:
  • Für allgemeine Fragen zum Brexit steht die zentrale Auskunft des Zoll zur Verfügung. (Montag bis Freitag 08:00 - 17:00 Uhr; Telefon: 0351 44834-520)
  • Für spezifische Fragen stehen in den Hauptzollämtern Brexit-Ansprechpartner bereit.
Nutzen Sie die Möglichkeit, mit der Zollverwaltung in Kontakt zu treten!