Auswirkungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

1. Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen

Digital beantragen: Ursprungszeugnis & Bescheinigungen
Beantragen Sie Ihre Ursprungszeugnisse und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen jetzt digital über die Anwendung für das eUZ-Web!
Über die IHK-Web-Anwendung für das elektronische Ursprungszeugnis eUZ können Sie Ursprungszeugnisse und sonstige dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen digital – auch aus dem Home-Office – beantragen.
Wir beraten Sie gerne!
Vorteile elektronisches Ursprungszeugnis:
  • Flexibel – Beantragung, Bereitstellung und Druck in Ihrem Unternehmen oder im Home-Office i. d. R. innerhalb eines Werktages: keine Postwege, kein persönliches Erscheinen
  • Effizient – Vorlagen individualisiert anlegen, Anknüpfung an Warenwirtschaftssystem möglich
  • Kostengünstig – keine Extrakosten, keine Signaturkarte mehr notwendig, alle Kopien sind kostenfrei.
Aktuelle Meldungen zu Ursprungszeugnissen:
  • Flächendeckende Akzeptanz des elektronischen Ursprungszeugnisses eUZ – auch in Ägypten
    Im Zuge der Corona-Krise wird das elektronische Ursprungszeugnis von allen Ländern weltweit akzeptiert – so auch von Ägypten!
  • Ägypten setzt Legalisierungspflicht aus
    Aufgrund der Corona-Pandemie setzt das Land die Pflicht zur Bescheinigung und Legalisierung von Handelsdokumenten durch IHKs und ägyptische Konsulate im Ausland bis auf weiteres aus.

2. Carnet ATA

Maßnahmen wie Grenzschließungen, Flugannullierungen oder Quarantäneanforderungen können dazu führen, dass Ware, die mit Carnet ATA in ein Drittland eingeführt wurde, nicht fristgerecht wieder ausgeführt werden kann.
Anschluss-Carnet beantragen:
Wenn möglich, beantragen Sie in diesem Fall bitte ein Anschluss-Carnet.
Verspätete Wiedereinfuhr möglich:
Wenn Sie kein Anschluss-Carnet beantragen können, ist eine verspätete abgabenfreie Wiedereinfuhr mit Carnet ATA aufgrund der Corona-Pandemie möglich.
Sie sollten dann die Gründe für die Fristüberschreitung über Belege (zum Beispiel Flugstornierungen und -umbuchungen, Verlängerung der Hotelreservierung, Regierungsvermerke) so gut wie möglich dokumentieren.

3. Zollabwicklung gewährleistet

Die Zollstellen gewährleisten, auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte, grundsätzlich weiterhin die Abfertigungsmöglichkeiten. Die Hauptzollämter informieren die zuständigen Industrie- und Handelskammern bei Änderungen.
Der physische Dokumentenverkehr soll auf ein vertretbares Risiko beschränkt werden. Daher empfehlen wir Ihnen sich vorher bei den entsprechenden Stellen anzumelden oder, wenn möglich auf elektronische Verfahren umzusteigen.
Weitere Informationen zu Zollfragen finden Sie auf der Seite des Zolls.

4. Force Majeure und Höhere Gewalt

Wenn internationale Geschäfte aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie beispielsweise der Corona-Pandemie, nicht vertragsgemäß abgewickelt werden können, stellt sich die Frage, wer die Ausfallrisiken zu tragen hat.
Force Majeure, auch „höhere Gewalt“ genannt, liegt vor, wenn eine Person von einer Leistung, zu der sie sonst verpflichtet wäre, ganz oder teilweise befreit ist. In einem Vertragsverhältnis muss unter Force Majeure der Leistungserbringer die geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erbringen, oder Empfänger die Leistung nicht oder nicht ganz bezahlen.
Die Rechtsfolgen einer Force Majeure richten sich nach der jeweils anzuwendenden Rechtsordnung. Mangels einer getroffenen Rechtswahlvereinbarung wird dies häufig das Recht des Lieferlandes sein.
  • Klären Sie, ob Ihre Verträge eine Klausel zu höherer Gewalt beinhalten.
    Diese könnte Ihren Lieferanten aus vertraglichen Verpflichtungen entbinden. Allerdings muss dort der Pandemie-Fall auch genannt sein.
  • Sollte der Vertrag keine Force-Majeure-Klausel beinhalten, prüfen Sie, welches Recht zur Anwendung kommt und welche Konsequenzen dies nach sich zieht.
  • Für künftige Vertragsabschlüsse empfehlen wir Aufnahme einer speziellen Klausel zur Höheren Gewalt, die spezifiziert, wann Höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind. Link zur Muster-Force Majeure Klausel der ICC
Force-Majeure-Zertifikate, die von manchen, insb. ausländischen, Stellen ausgestellt werden, bilden in erster Linie eine Grundlage für Verhandlungen mit dem ‎Kunden.
Sie haben indizielle Wirkung, begründen aber nicht automatisch einen Fall höherer ‎Gewalt.‎ Die Entscheidung darüber liegt letztendlich bei den Gerichten. Entgegen den Festlegungen in einigen Kaufverträgen und/oder Meldungen stellen die deutschen IHKs aus rechtlichen Gründen keine Force Majeure-Bescheinigungen aus.
Praxistipp:
Die Beurteilung eines Sachverhalts als höhere Gewalt und auch die möglichen Rechtsfolgen sind sehr vom Einzelfall abhängig und unterliegen damit mit einiger Rechtsunsicherheit. Letztlich kann nur eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Sache möglichst einvernehmlich mit Ihrem Geschäftspartner zu klären und dabei diese Anmerkungen als Argumentation zu verwenden. Für den Abschluss künftiger Verträge raten wir Ihnen zur Aufnahme einer speziellen Klausel zur höheren Gewalt, die spezifiziert, wann höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.

5. Exportkontrolle

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise bestanden zeitweise Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte persönliche Schutzausrüstung (PSA). Das heißt, dass für einige dieser Güter die Exporte, zuerst auf Bundesebene, dann auf EU-Ebene, nur eingeschränkt erlaubt waren.
Diese Corona bedingten Exportbeschränkungen sind ausgelaufen und somit nicht mehr in Kraft. Die Genehmigungspflichten sind nach Auslauf der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 entfallen.
Lesen Sie hierzu mehr auf der Seite des BAFA.

6. Präferenznachweise bei der Einfuhr

Während der Corona-Krise kann bis auf weitere Mitteilung die Vorlage eines nicht im Original ‎vorgelegten Präferenznachweises für die Gewährung einer Präferenzbehandlung ausnahmsweise ‎akzeptiert werden (z. B. eingescannte Kopie in Papierform oder per E-Mail übermittelt).
Informationen der Generalzolldirektion zu Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren:
Bitte informieren Sie sich unbedingt über die Details auf der Seite der Generalzolldirektion mit der entsprechenden Meldung.
Alle Maßnahmen sind zeitlich befristet und gelten nur solange, wie die durch die Covid-19-Krise bedingten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen andauern.

7. Erleichterungen bei Verbrauchs- und Verkehrssteuern

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Ziel dabei ist, wirtschaftliche Schäden abzumildern.
Insbesondere kommen Stundungen, Vollstreckungsaufschübe und Anpassung von Vorauszahlungen in Betracht.
Darunter fallen folgende Verbrauchs- und Verkehrssteuern:
  • Einfuhrumsatzsteuer
  • Luftverkehrsteuer
  • Energiesteuer
  • Stromsteuer
  • Tabaksteuer
  • Kaffeesteuer
  • Biersteuer
  • Alkoholsteuer
  • Alkopopsteuer
  • Schaumweinsteuer
  • Zwischenerzeugnissteuer
  • Kraftfahrzeugsteuer
Wenn Sie von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Tipp: Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten.
Wenn Sie betroffen sein könnten, informieren Sie sich bitte bei der GZD sowie beim Bundesministerium der Finanzen:

8. Generalzolldirektion: Informationen & FAQs

Auf der Webseite der Generalzolldirektion finden Sie gesammelt viele wichtige Informationen und Meldungen rund um das Thema Zoll und Coronakrise:
Was ändert sich? Was ist zu beachten? welche Erleichterungen gibt es?