Sanktionen

Überblick

Bereits im Jahr 1995 wurde das erste Handelsembargo seitens der USA erlassen.
Im Jahr 2006 folgten die ersten UN-Sanktionen, gefolgt 2007-2008 von weiteren UN-Sanktionen und erstmaligen EU-Sanktionen. Bis ins Jahr 2014 wurden die Sanktionen erweitert und verschärft. Erst im Jahr 2014 erfolgte die erstmalige Lockerung der Sanktionen (Erhöhung der Geldmengen von bestimmten Transfers) im Rahmen des Aktionsplans der UN-Vetomächte sowie E3/EU+3 mit dem Iran.

Aufkündigung des Iran-Atomdeals durch die USA

Am 8. Mai 2018 haben die USA das Iran-Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) einseitig aufgekündigt.
Die US-Sanktionen sind in 2 Stufen (7. August/5. November 2018) wieder in Kraft getreten. Die Problematik für die Wirtschaftsbeteiligten bilden dabei die sogenannten „Secondary Sanction“. Diese zielen vor allem auf die Öl- und Gasförderung, die Petrochemie, das Bankensystem, das Versicherungswesen sowie den Schiffbau, den Seetransport und den Hafenbetrieb ab. Zudem werden die über 350 natürlichen und juristischen Personen, die Anfang 2016 von den US-Sanktionslisten (Specially Designated Nationals etc.) gestrichen wurden, jetzt wieder gelistet. Geschäftsbeziehungen zu diesen Personen führen zu US-Sanktionen.
Seitens der EU wird an dem Atomdeal festgehalten. Zum Schutz europäischer Unternehmen ist am 7. August 2018 die Neufassung der EU-Blocking Verordnung in Kraft getreten, mit der die EU auf die extraterritorial wirkenden Bestandteile der US-Sanktionen gegen den Iran reagiert.

Aufhebung der Sanktionen

14. Juli 2015 – Finalisation Day
Die E3/EU3+ (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA sowie Deutschland) und der Iran einigen sich auf den sogenannten „Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auch Wiener Abkommen, durch den die friedliche Nutzung des iranischen Atomprogramms garantiert werden soll. Im Anschluss verabschiedet die UN die Resolution 2231, welche den JCPOA unterstützen und die die schrittweise Aufhebung der UN-Sanktionen vorbereitet.
18. Oktober 2015 – Adoption Day
Inkrafttreten des JCPOA und Beginn des Irans seine Verpflichtungen umzusetzen.
16. Januar 2016 – Implementation Day
Beginn der Umsetzung des JCPOA und die Beendigung vorausgegangener UN-Resolutionen. Die Voraussetzung dafür war die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen Irans, überprüft und bestätigt durch die Atomenergiebehörde (IAEA - https://www.iaea.org).
Dennoch steht es den Parteien nach dem JCPO unter bestimmten Voraussetzungen offen, die Rücknahme der Sanktionen zurückzunehmen (snap back).
18. Oktober 2023 – Transition Day
Bei Bestätigung der rein friedlichen Nutzung der Nukleartechnik des Irans durch die IAEA werden weitere Sanktionen vor allem bezüglich der Waffen- und Raketentechnologie aufgehoben.
Voraus. 2025 – Termination Day
Aufhebung der UN-Resolution 2231 von 2015 sowie alle weiteren Restriktionen bezüglich der Nukleartechnologie.
Die sogenannte „schrittweise Aufhebung der Sanktionen“ bedeutet aktuell lediglich eine „Lockerung der bisherigen Sanktionen“. Bitte beachten Sie bei Ausfuhren in den Iran weiterhin die gesetzlich geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften des Außenwirtschaftsverkehrs. 

Informationen zu den aktuellen Rechtsbedingungen

Prüfung bestehender Rechtsverordnungen, die bei einer Lieferung in den Iran relevant sind

  • Iran-Embargoverordnung (Verordnung (EU) Nr. 267/2012)
  • Dual – Use – Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009)
  • Außenwirtschaftsverordnung
  • Feuerwaffenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 258/2012)
  • Anti – Folterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005)
  • Iran – Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 359/2011 
Kontakt – Iran- Embargo beim BAFA:
Referat 212
Servicetelefon: +49 (0)6196908-1870