Recht und Steuern

Der auf Lebenszeit berufene Revolutionsführer ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Musavi Khamenei. Dieser ernennt die obersten Richter und ist Oberkommandierender der Streitkräfte. Er wird vom Wächterrat ernannt, einem aus jeweils sechs religiösen und weltlichen Rechtswissenschaftlern bestehenden Gremium zur Kontrolle der Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam und der Verfassung.
Das iranische Rechtssystem verbindet Elemente des islamischen Rechts (Scharia) mit solchen westlicher Rechtssysteme. Weite Teile des iranischen Rechts sind dem französischen, belgischen oder schweizerischen Recht angeglichen, müssen jedoch mit islamischen Prinzipien in Einklang stehen.
Oberste Rechtsquellen sind die Verfassung und gemäß Artikel 4 der Verfassung das islamische Recht; weitere Rechtsquellen sind Gesetze, Gewohnheitsrecht und Lehre. Nach Artikel 12 der Verfassung ist grundsätzlich die imamitische Rechtsschule der "12er Schiiten" maßgebend; die vier sunnitischen Rechtsschulen sind daneben aber ausdrücklich anerkannt.

Iranische Verfassung (Englische Fassung)

Dem islamischen Recht kommt folglich eine prominente Bedeutung zu, die sich aber hauptsächlich im Familien-, Erb- und Strafrecht auswirkt. Im Wirtschaftsrecht ist der Einfluss eher gering, was daran liegt, dass Anfang der 80er Jahre bereits alle Vorschriften auf ihre Schariakonformität geprüft wurden. Einzelne Vorschriften zur Verjährung und zu Zinsen wurden daraufhin gestrichen. Außerdem ist die Forderungsabtretung nicht geregelt, von der Lehre aber anerkannt.
Die wichtigsten gesetzlichen Rahmenbindungen finden Sie unter 'Weitere Informationen'.
Quelle: Germany Trade and Invest (GTAI)