Neufassung der Dual-Use-Verordnung

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009. Das BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde war in die Verhandlungen intensiv aktiv eingebunden.
Eckpunkte der Einigung erfassen:
  • bestimmte Erleichterungen für Unternehmen durch neue Genehmigungsformen
  • striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik
  • eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen
  • eine verstärkte Kooperation auf EU-Ebene zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden sowie
  • mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission

Die Einigung muss nun von den zuständigen Gremien im Rat sowie im Europäischen Parlament bestätigt werden. Eine englische Textfassung der neuen Verordnung wird im Anschluss veröffentlicht. Sie steht unter dem Vorbehalt der sprachjuristischen Prüfung. Eine offizielle Übersetzung erfolgt erst 2021. Mit einem Inkrafttreten der neuen Verordnung ist für Mitte des Jahres 2021 zu rechnen.
Das BAFA wird auf dem BAFA-Infotag am 10. Dezember 2020 über die Einigung und die neuen Regelungen informieren. Darüber hinaus wird zum Inkrafttreten der neuen Verordnung Informationsmaterial (Merkblätter etc.) veröffentlicht und zu gegebener Zeit eine Reihe von speziellen Informationsveranstaltungen angeboten.
Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung des BMWi sowie des
Rats der EU entnehmen.

Quelle: BAFA, DIHK