Lieferantenerklärungen

Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft werden hunderttausendfach in jedem Jahr ausgestellt – üblicherweise zum Jahreswechsel.  Lieferantenerklärungen sind im EU-Zollrecht grundlegend geregelt in der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA, Verordnung (EU) 2015/2447), diese hat die Lieferantenerklärungsverordnung (EG) 1207/2001 seit 1. Mai 2016 abgelöst.
Wir geben Hinweise zu jährlich wiederkehrenden Fragen über Änderungen.

1. Regelungen zu Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist von Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) seit 14. Juni 2017

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 hat der Gesetzgeber die Koppelung von Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist für LLE flexibilisiert.
Die unterjährige Ausstellung von LLE ist damit wieder möglich.
Folgende Datumsangaben muss eine LLE enthalten:
  • Datum, an dem die LLE ausgestellt wird (Ausfertigungsdatum)
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE beginnt (Anfangsdatum).
    Dieses darf nicht mehr als zwölf Monate vor oder nicht mehr als sechs Monate nach Ausfertigungsdatum liegen.
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE endet (Ablaufdatum).
    Dieses darf nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen.
    Jede beliebige kürzere Gültigkeitsperiode ist möglich.
Damit sind folgende in der Praxis übliche Konstellationen möglich:
Fall 1: Am 15. Juli 2018 soll unterjährig eine LLE für das laufende Jahr ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2019)
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019.“
Fall 2: Am 15. Juli 2019 soll unterjährig eine LLE mit maximaler Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2019)

1. Frühest möglicher Beginn in der Vergangenheit:
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 16. Juli 2018 bis 15. Juli 2020.“

2. Beginn am Ausstellungstag, maximale Dauer für die Zukunft:
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 16. Juli 2019 bis 15. Juli 2021.“

3. Alle zweijährigen Perioden , die zwischen 1. und 2. beginnen.
Fall 3: Am 15. Juli 2018 soll eine LLE für das kommende Jahr ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2018)
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019.“
Fall 4: Am 15. Juli 2018 soll eine LLE für das vorhergehende Jahr ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2018)
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 16. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017.“
Für diese Änderung hatte sich die IHK bei der EU-Kommission mit den Ergebnissen einer bundesweiten Umfrage stark gemacht, die gezeigt hat, wie problematisch und praxisfern die bisherigen Vorgaben für die Gültigkeitsperiode einer LLE waren.
Folgende Regelung des UZK galt für LLE, die im Zeitraum vom 1. Mai 2016
bis zum 13. Juni 2017 erstellt wurden:
Die Gültigkeitsfrist ging immer vom Ausstellungsdatum aus, das heißt maximal
ein Jahr rückwirkend oder maximal zwei Jahre in die Zukunft ausgehend vom Ausstellungsdatum. Eine Kombination überschneidender Zeiträume war nicht möglich.
Die Generalzolldirektion hat einen großzügigen Umgang mit LLE zugesagt, die
von 1. Mai 2016 bis 13. Juni 2017 ausgestellt wurden: Diese werden auch dann akzeptiert, wenn sie nach altem Recht nicht gültig sind, aber den neuen Regeln entsprechen.

2. Welche Ursprungsbezeichnung ist korrekt?

Folgende Ursprungsbezeichnungen sind für Ursprungserzeugnisse der EU gleichwertig zulässig:
  • Europäische Union
  • EU
  • Europäische Gemeinschaft
Bitte beachten Sie, dass die Bezeichnung „EG“  wegen Verwechslungsgefahr mit Ägypten (Ländercode EG) nicht zulässig ist. In der Praxis setzt sich „Europäische Union” beziehungsweise „EU” durch.
Der nationale Ursprung eines EU-Mitgliedsstaates wird häufig zusätzlich angegeben (Deutschland, Frankreich o. ä.). Diese Information wird in Warenwirtschaftssystemen, für statistische Zwecke oder für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses mit einer genauen Ursprungsangabe verlangt.
In einer Dienstvorschrift des Zolls vom 18. Januar 2012 (VSF N 3 2012 vom 18. Januar 2012) wird geregelt, dass die Mitgliedsstaaten der EU nur ergänzend angegeben werden können. So lautet die Bezeichnung beispielsweise: Europäische Gemeinschaft/Europäische Union (Niederlande) oder nur Europäische Union (Niederlande). Die alleinige Angabe „Niederlande“ ist nicht zulässig.

3. Brexit: Was sind die Folgen?

Es ist möglich, dass das Vereinigte Königreich Ende Oktober aus der EU austritt.
Für Lieferantenerklärungen hätte das folgende Konsequenzen:
1. Ursprungsware des Vereinigten Königreichs (VK) ist nach dem Brexit keine EU-Ware mehr. Das gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung, also auch, wenn die Lieferung bereits vor dem Brexit erfolgt ist. Diese Ware ist dann für die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs ein Vormaterial ohne Ursprung.
2. Das VK kann nicht als Präferenzland in Lieferantenerklärungen aufgenommen werden, weil auch in absehbarer Zeit kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK bestehen wird.
3. Nach dem Brexit sollten Langzeit-Lieferantenerklärungen für VK-Ursprungsware nicht mehr ausgestellt werden. Langzeit-Lieferantenerklärungen für VK-Ursprungsware, die noch eine Gültigkeit besitzen, sollten widerrufen werden, sofern noch derartige Lieferungen erfolgen. Bei Lieferantenerklärungen von Lieferanten aus dem VK ist kein Widerruf erforderlich, hier ist es offensichtlich, dass diese nicht mehr gelten. Ausnahme: das VK-Unternehmen hat Ware mit präferenziellem Ursprung der verbleibenden EU-Staaten geliefert. Dies müsste bewiesen werden.
4. Die Regelung, dass VK-Waren quasi rückwirkend ihren präferenziellen Ursprung verlieren, wird zu zahlreichen Praxisproblemen führen. Schon allein die Identifikation des britischen Ursprungs ist schwierig, weil oft nur „EU” als Merkmal angegeben wird.
Die geschilderten Konsequenzen gelten sowohl für einen harten Brexit (ohne Austrittsvertrag) als auch für einen Brexit auf Basis des vorliegenden verhandelten Austrittsvertrags. Im Fall einer zeitlichen Verschiebung würde sich zunächst nichts ändern.

4. Gibt es Änderungen bei den Ländern, die als präferenzberechtigte Empfangsländer angegeben werden können (präferenzberechtigt für...)?

In der Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft müssen die Länder angegeben werden, für die die Ware präferenzbegünstigt ist, also in den Genuss von Zollvorteilen kommt. Dazu muss die Ware die in den jeweiligen Präferenzabkommen festgeschriebenen Regeln erfüllen. Empfangsländer dürfen erst dann auf Lieferantenerklärungen genannt werden, wenn das jeweilige Handelsabkommen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist.

5. Welche Länderkürzel sind möglich?

Die Angabe der Länder kann auch mit Hilfe der ISO-Alpha-Codes erfolgen.
Bei folgenden Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus:
  • CAM (Zentralamerika)
  • CAF (CARIFORUM-Staaten)
  • WPS (West-Pazifik-Staaten)
  • APS (Entwicklungsländer)
  • MAR (früher AKP)
  • ÜLG (überseeische Länder und Gebiete)
  • ESA (Länder des mittleren und südlichen Afrikas)
  • CAS (Länder Zentralafrikas), bislang ist Kamerun in Kraft, Äquatorialguinea, Gabun, Republik Kongo, Tschad und Zentralafrikanische Republik folgen
  • SADC (Länder des südlichen Afrikas: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland)
 Eine Übersicht der (zulässigen) Ländergruppen-Abkürzungen bietet die Zolldatenbank „Warenursprung und Präferenzen online”. Angaben wie „EFTA“ oder „EUR-MED“ sind unzulässig.
Serbien:
Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ist sowohl „RS“ als auch „XS“ möglich. XS wird in der Ursprungsdatenbank der Zollverwaltung verwendet,
RS ist der offizielle ISO-Ländercode für Serbien.

6. Länderliste

Folgende Abkommensländer können aufgeführt werden, wenn
  1. die in der Lieferantenerklärung aufgeführte Ware die in den jeweiligen Landes-abkommen enthaltenen Ursprungsregeln erfüllt (dafür stehen Sie ein) und
  2. es sich um Ware der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft handelt (also nicht Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes wie der Schweiz) und
  3. nicht kumuliert worden ist.
Zweiseitige Abkommen:
Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen, Türkei (bei Einbindung in die paneuropäische Kumulationszone), Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Ägypten, Algerien, besetzte Palästinensische Gebiete, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien, Färöer, Georgien, Moldau, Ukraine, Ceuta, Melilla, Chile, Ecuador, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Peru, Südkorea, Côte d' Ivoire, Japan, Singapur
Zweiseitige Abkommen mit Ländergruppen:
CAF, WPS, ESA, CAM, CAS, SADC
Einseitige Abkommen (das heißt Zollvorteil nur bei Einfuhr in die EU, im Regelfall wenig relevant, können aber genannt werden):
APS, MAR, ÜLG, Syrien
Freiverkehrsabkommen (nicht auf Lieferantenerklärung):
San Marino, Andorra
Generell gilt:
Eine Lieferantenerklärung wird nicht ungültig, nur weil ein „falsches“ Land als präferenzberechtigtes Land genannt ist. Wenn ein Land fehlt, dann ist die Präferenz bei einer Lieferung in dieses Land nicht gültig.

7. Gebrauchtwarenregelung

Für Gebrauchtwaren kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt/ausgefertigt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen.
Die Anwendung der "Gebrauchtwarenregelung" setzt jedoch zudem voraus, dass der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfüllen.
Nach Mitteilung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten der EU sind diese Voraussetzungen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllt, da auch ohne die üblichen Nachweispapiere gewährleistet sein muss, dass es sich um Ursprungswaren handelt. Aus diesem Grund ist künftig ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung, ob der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, anzulegen.
Grundsätzlich erfolgt der Nachweis des Ursprungs auch weiterhin durch eine Erklärung des Herstellers (Herstellererklärung). Soweit der Hersteller nicht mehr existent und zudem kein Rechtsnachfolger vorhanden ist, können im Einzelfall darüber hinaus auch andere Nachweise wie Stellungnahmen von Sachverständigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen oder ausreichende Beschreibungen der Erzeugnisse anerkannt werden.
Für Waren der HS-Positionen 8701 bis 8705 sowie 8711 und 8716 kommt aufgrund des üblichen Herstellungsverfahrens dieser Waren als Nachweisunterlage jedoch ausschließlich eine Erklärung des Herstellers in Betracht.
Erklärung des Herstellers
Bisher musste eine solche Erklärung zwingend mindestens die folgenden Inhalte aufweisen:
  • Aussage, dass das Dokument zur Glaubhaftmachung des präferenziellen Ursprungs dient
  • Angabe der Firma des Herstellers
  • Genaue Warenbezeichnung (z. B. Typ, Fahrgestellnummer)
  • Ort der Herstellung
  • Unterschrift des Ausstellers (elektronisch erstellte und authentifizierte Erklärungen des Herstellers können auch ohne eigenhändige Unterschrift anerkannt werden)
Ab 1. Januar 2020 reicht der alleinige Hinweis, dass die Erklärung zur Glaubhaftmachung des präferenziellen Ursprungs dient, nicht mehr aus.
Es muss dann klar ersichtlich sein, dass die Ware nach Auffassung des Herstellers ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Präferenzregelung ist. Darüber hinaus ist in der Erklärung auf den ursprungsbegründenden Sachverhalt (z. B. die Listenbedingung) Bezug zu nehmen und zu erläutern, warum die Ursprungsregeln nach Auffassung des Herstellers erfüllt wurden.

8. Aufbewahrungsfrist

Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um Unterlagen nach Art. 15 Abs. 1 UZK (Zollkodex der Union). Daher sind diese abweichend von den Regelungen in den Ursprungsprotokollen und Art. 51 UZK in Deutschland gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 AO stets zehn Jahre aufzubewahren.

9. Zusammenfassung

  • Seit 14. Juni 2017 ist die unterjährige Ausstellung von Lieferantenerklärungen wieder möglich. Somit reicht eine Lieferantenerklärung, die sowohl den vergangenen als auch zukünftigen Zeitraum abdeckt (siehe Punkt 1 oben).
  • Brexit: Waren mit Ursprung „EU (Vereinigtes Königreich)” verlieren ihren präferenziellen Status nach dem Brexit. Betroffene Lieferantenerklärungen müssen angepasst werden.

Wir haben unter 'Weitere Informationen'  Vordrucke für Lieferantenerklärungen hinterlegt. Die Fußnoten auf den Vordrucken dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Teil des verbindlichen Wortlauts, dasselbe gilt für die Angabe der Verordnungsnummer in der Überschrift. Der Vollständigkeit halber: Sie müssen keinen Vordruck verwenden, sondern Sie können sich auch ein eigenes Dokument erstellen. Maßgeblich ist, dass der Wortlaut exakt ist und nicht nur sinngemäß.