Ausgewählte Neuerungen 2022

Neues Jahr, neue Regeln: Auch 2022 werden Änderungen für Unternehmen in Kraft treten. In Form einer kompakten Übersicht stellen wir ausgewählte Neuerungen vor.

HINWEIS: Die letzte Änderung erkennen Sie am [Datum] in den Themenüberschriften. Die Informationen wurden sorgfältig recherchiert und bilden ggf. nicht den aktuellsten Stand der Koalitionsverhandlungen ab. Änderungen sind sehr wahrscheinlich. Für die Richtigkeit der nachfolgenden Angaben kann keine Gewähr übernommen werden.

Neue Förderperiode

Die neue Strukturfondsperiode, die den Rahmen auch für die meisten Thüringer Programme setzt, läuft zwar schon sein Januar 2021, aber noch fehlen u.a. die Freigaben durch die EU oder auch ein Thüringer Landeshaushalt. Die Programminhalte sind definiert. Es ist damit zu rechnen, dass im ersten Quartal 2022 alle Programme auch beantragt werden können (mehr: Dok.Nr. 5318028)

[17.5.] Energie (z.B Strompreise, Notfallplan Gas)

Strompreise: Abschaffung der EEG-Umlage und EnUG

Die EEG-Umlage wird ab 1. Juli 2022 nicht mehr erhoben. Die Stromversorger sind verpflichtet, den Wegfall der Umlage an die Verbraucher weiterzugeben und in der Abrechnung transparent zu machen (mehr: Dok.Nr. 5437616).
Die verbleibenden Umlagen für Strom, also die KWK- und die Offshore-Netzumlage, werden zusammen mit Grundsätzen der Umlagenerhebung künftig im Energieumlagengesetz (EnUG) (Teil des Osterpakets) geregelt.

Nofallplan Gas:

[16.5.] Umwelt (z.B. ElektroG, VerpackG, TA-Luft)

ElektroG und BattG

  • Reduzierung der Registrierungsgebühr für Elektrogeräte und Batterien
  • Inkrafttreten der erweiterten Rücknahmepflichten für Vertreiber von Elektrogeräten

Verpackungsgesetz (VerpackG)

  • seit 1. Januar:
    • Pfandpflicht für alle Einweggetränkekunststoffflaschen
    • kleine Unternehmen: Hinweis an Kunden, dass Waren alternativ zu Einwegbehältern in von den Endverbrauchern mitgebrachten Mehrwegbehältern abgefüllt werden können
    • Verbot von Kunststofftragetaschen mit Wandstärke von weniger als 50 µm
  • ab 1. Juli: 
    • Registrierung aller Verpackungen (auch Transport- und Mehrwegverpackungen durch Hersteller bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister LUCID
    • Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen
    • Betreiber elektronischer Markplätzte dürfen das Anbieten nicht registrierter und nicht lizenzierter Verpackungen nicht ermöglichen
    • Fulfillment-Dienstleister dürfen keine Tätigkeiten für nicht registrierte Hersteller und nicht beteiligte Verpackungen erbringen
  • mehr: Dok.Nr. 4126450

Neue TA Luft in Kraft

Bereits seit 1. Dezember 2021 gilt die neue “Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft”  (TA Luft). Sie beinhaltet die Änderung der Grenzwerte für Emissionen von Luftschadstoffen und bauliche oder betriebliche Anforderungen an Anlagen.

Nationaler Emissionshandel für Gebäude und Verkehr

Erhöhung des CO2-Preises von 25 €/t auf 30 €/t CO2. Änderungen wahrscheinlich!

[16.5.] Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung “ELiA”

Ab 1. Juli 2022 erfolgt die Bearbeitung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Thüringen digital mit „ELiA“ – der elektronischen immissionsschutzrechtlichen Antragsstellung. Neuanträge, Änderungsanträge und Anzeigen werden dann ausschließlich mit der ELiA-Software an das TLUBN übermittelt.

Zertifizierungen und Nachweise

EU-Maschinenverordnung

Die aktuelle Maschinenrichtlinie 2006/42/EG soll durch eine Maschinenverordnung ersetzt werden. Im April 2021 hat die Europäische Kommission einen Entwurf dazu vorgelegt. Die neue Verordnung ist für 2022/2023 zu erwarten.

Europäische Verordnung für In-vitro-Diagnostika (IVDR )

Die neue Verordnung ersetzt die EU-Richtlinie für In-vitro-Diagnostika (98/79/EG). Nach der Veröffentlichung am 5. Mai 2017, müssen die Anforderungen für Hersteller von bereits zugelassenen Medizinprodukten ab 26. Mai 2022 erfüllt werden.

Kassensysteme

Übergangsfrist für Registrierkassen endet. Registrierkassen, die vor dem Jahr 2020 angeschafft wurden sowie den Anforderungen der Finanzverwaltung ab 2017 entsprechen, aber und bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können, dürfen nur noch bis zum 31. Dezember 2022 weiterverwendet werden (mehr: Dok.Nr. 3390376)

[17.5.] Verbraucherschutz (z.B. Kaufrecht)

Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel

Seit 1. Januar 2022 gelten  wesentliche Änderungen im Kaufrecht. Neben einem geänderten Sachmangelbegriff, der Senkung von Voraussetzungen für Rücktritt und Minderung, einer verlängerten Beweislastumkehr und einer Update-Verpflichtung für Verkäufer sind u.a. weitere vertragsrechtliche Aspekte bei der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zu beachten. (mehr:  Informationen in unserem Onlinemagazin)

Transparenzpflichten: Mehr Schutz vor Irreführung

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ führt der Gesetzgeber neue, umfassende Transparenzpflichten im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen und Influencer-Marketing ein. Die Regelungen gelten ab 28. Mai 2022 und betreffen unter anderem weitergehende Hinweispflichten des Betreibers zu Suchergebnissen und Trefferlisten sowie zu Kundenrezensionen und -bewertungen in Onlineshops.

[17.5.] Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV)

Die Novelle tritt zum 28. Mai 2022 in Kraft und beinhaltet unter anderem (mehr: Dok.Nr. 5453440):
  • neue Regelungen für die Bekanntgabe von Preisermäßigungen. 
  • Erleichterungen beim Abverkauf leicht verderblicher oder kurz haltbarer Waren. 
  • Änderungen bei Mengeneinheiten für die Angabe von Grundpreisen und die Selbstabfüllung flüssiger loser Ware durch Verbraucher

Vertragsrecht

  • Unternehmer müssen nach der Gesetzesänderung zudem bereits jetzt die Einwilligung von Privatkunden in Telefonwerbung eindeutig dokumentieren und aufbewahren.
  • Ab 1. März 2022 müssen (Dauer-)Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit als monatlich kündbar ausgestaltet werden
  • Ab 1. Juli 2022 müssen Unternehmer durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge ermöglichen, Verträge, die über eine Webseite abgeschlossen wurden durch einen Kündigungsbutton auf der Webseite, auch online kündbar zu gestalten

[5.4.] Personal (z.B. Mindestlohn, Ruhezeiten)

Betriebsratswahl 2022

Alle vier Jahre – so auch wieder 2022 – finden in der Zeit von März bis Mai Betriebsratswahlen statt. Das am 18. Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz beinhaltet Änderungen, die jeder Arbeitgeber mit einem Betriebsrat im Unternehmen kennen sollte, z.B. Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren, Herabsetzung des Wahlalters, Anfechtung unrichtiger Wählerliste, Verantwortlicher nach der DSGVO

[5.4.] Mindestlohn

Seit 1. Januar 2022 beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro brutto pro Stunde und wird ab 1. Juli auf 10,45 Euro steigen. Zudem hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ab Oktober 2022 einen gesetzlichen Mindestlohn von 12,00 Euro brutto vorsieht. In diesem Zusammenhang soll auch die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht werden. Indes gilt kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika (mehr: Dok.Nr. 5412800).

Schutz von Hinweisgebern

  • Mit der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ hat der europäische Gesetzgeber gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen festgelegt, die rechtswidrige Handlungen oder Fälle von Rechtsmissbrauch melden.
  • Die Umsetzung in deutsches Recht hatte bis zum 17. Dezember 2021 zu erfolgen.
  • Aktueller Stand: Unternehmen sollten sich auf den Mindeststandard der Richtlinie vorbereiten, denn die Einrichtung eines Hinweisgebersystems wird Pflicht (lesen Sie dazu im IHK-Onlinemagazin)

Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern

  • Fahrer von Fahrzeugen mit digitalen Fahrtenschreiber müssen jeden Grenzübertritt dokumentieren 
  • Sonderregelungen für entsendete Kraftfahrer gelten für alle Kabotage-Beförderungen und grenzüberschreitende Beförderungen, die nicht bilaterale Beförderungen sind (Ausnahme: reine Transitverkehr und bilaterale Beförderungen)
  • Fahrzeugrückkehrpflicht. D.h. für genehmigungspflichtige Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge müssen ein Mal binnen jeder freien Kombination von acht zusammenhängenden Kalenderwochen in den Niederlassungsmitgliedstaat zurückkehren
  • Nach Durchführung der Kabotage muss eine „Abkühlphase” von vier Tagen außerhalb des Aufnahmestaates erfolgen
  • Ab 21. Mai: Genehmigungspflicht für gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 2,5t zHm  (gilt nur für grenzüberschreitende Beförderungen)
  • mehr: Dok.Nr. 5305454

Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen

Ausbildungsberufe werden in regelmäßigen Abständen modernisiert. Für den Beruf “Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen” werden neue Ausbildungsordnungen erstellt und die vorhandenen überarbeitet. Die Verordnung soll zum 1. August 2022 in Kraft treten

Recht und Steuern

Umsatz-/Mehrwertsteuer

Umsatz-/Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Die Ausnahme, dass Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle mit 7 % besteuert werden (anstatt 19 %) gilt weiter bis 31.Dezember 2022 (mehr: Dok.Nr. 4776700)

Transparenzregister

  • Transparenzregister wird vom Auffangregister zum Vollregister
  • Gesellschaften müssen wirtschaftlich Berechtigten melden
  • Unterschiedliche, von der Rechtsform abhängige Übergangsfristen
  • mehr: Dok.Nr. 5472842

TTDSG – Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

  • TTDSG fasst im TMG und TKG enthaltene Datenschutzbestimmungen zusammen und passt sie an die e-Privacy-RL an
  • Besonders interessant:
    • Speicherung von Cookies nur mit (DSGVO-konformer) Einwilligung auf dem Endgerät des Nutzers
    • Einführung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
    • Nutzer sollen ggü. einem solchen Dienst einmalig angeben können, ob und unter welchen Voraussetzungen Sie Ihre Einwilligung oder Ablehnung von Cookies geben.
    • Diensteanbieter leitet Information im Hintergrund an die Webseite weiter
  • überwiegend seit 1. Dezember 2021 in Kraft

Option zur Körperschaftssteuer (KöMoG)

Kernstück im Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) ist der neue § 1a KStG: Darin wird Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und ihren Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich und verfahrensrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesellschafter behandelt zu werden. Die Option kann bereits jetzt für das Geschäftsjahr 2022 bei Finanzamt beantragt werden (mehr: Dok.Nr. 5336778).

Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

  • Gesetz ermöglicht Online-Gründungen von GmbHs und Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister durch Videokommunikation
  • Eröffnung eines grenzüberschreitenden Informationsaustauschs (z.B. zu disqualifizierten Geschäftsführern)
  • Abruf von Registerinformationen kostenfrei: Registerkosten eingetragenen Unternehmen auferlegt
  • Änderungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten:
    • Rechnungslegungsunterlagen sind direkt beim Unternehmensregister einzureichen
    • Abruf gebührenfrei möglich: Kosten für die Offenlegung bzw. Einstellung werden Unternehmen auferlegt
  • Inkrafttreten: 1. August 2022

Außenwirtschaft (z.B. Lieferketten, Brexit)

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG ab 2023)

Am 11. Juni wurde das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) vom Bundestag angenommen, am 25. Juni 2021 vom Bundesrat beschlossen und am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (mehr: Dok.Nr. 5126134).
Ab  1. Januar 2023 geilten Regelungen für Unternehmen, die
  1. ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben und
  2. in der Regel mindestens 3000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen; ins Ausland entsandte Arbeitnehmer sind erfasst.

Ausfuhrgenehmigung für Impfstoffe endet

Impfstoffhersteller müssen seit dem 1. Januar 2022 keine Genehmigung mehr für die Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU beantragen. Die Transparenz der Ausfuhren wird durch einen neuen Überwachungsmechanismus gewährleistet werden, der der Europäischen Kommission zeitnahe, unternehmensspezifische Daten über die Ausfuhr von Impfstoffen liefern soll. Deshalb ist es ab dem 1. Januar 2022 für einen Zeitraum von 24 Monaten notwendig, dass die relevanten Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldungen bestimmte TARIC-Codierungen sowie die Anzahl der Dosen (bei Mehrdosisbehältern die Anzahl der Dosen für Erwachsene) enthalten (mehr: Dok.Nr. 5182112).

Brasilien: ATA Carnet-Betrieb endet 2021

Der nationale brasilianische Industrieverband (CNI) wird den Betrieb der Carnets ATA in Brasilien nach dem 31. Dezember 2021 nicht mehr fortsetzen. Nach Angaben des brasilianischen Zolls hat dieser ein Ausschreibungsverfahren zur Auswahl seiner NGA (national bürgender Verband) eingeleitet, das jedoch erfolglos war (mehr: Dok.Nr. 5148494).

Kombinierte Nomenklatur und Warenverzeichnis 2022

Alle fünf Jahre wird eine Neufassung des HS in Kraft gesetzt, zum 1. Januar 2022 war es wieder so weit. Das HS 2017 wurde durch das HS 2022 ersetzt. In der Folge ändern sich erfahrungsgemäß 15 bis 20 Prozent aller Warennummern. Die Änderungen durch ein neues HS können wesentlich tiefgreifender sein, als die Anpassungen bei einem normalen Jahreswechsel. Waren können sich in anderen Unterpositionen, Positionen oder gar Kapiteln wiederfinden (mehr: Dok.Nr. 5185512).

Brexit: Einführung von Zollkontrollen/Zollanmeldungen

Im September 2021 hatte das Vereinigte Königreich zum zweiten Mal das Datum für den Start seiner Zollkontrollen für Einfuhren aus der EU verschoben. Der neue Zeitplan wurde nun am 18. November 2021 veröffentlicht (mehr: Dok.Nr. 4687948).
  • Termine Zollanmeldungen und Zollkontrollen unverändert (1. Januar 2022, 1. Juli 2022) .
  • Fristen zur Umsetzung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen (SPS) angepasst bei einigen Warengruppen (Molkereiprodukte, regulierte Produkte tierischen Ursprungs …) auf 1. September 2022 bzw. 1. November 2022.

Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (centralised clearance) in Deutschland

Die Möglichkeit, die mitgliedsstaatenübergreifende Zentrale Zollabwicklung bei Zollanmeldungen zur Überlassung in den freien Verkehr nun auch in Deutschland nutzen zu können, trägt zu einer weiteren Verfahrensvereinfachung für Unternehmen bei. Sie ermöglicht Unternehmen mit EU-weiten Wareneingängen, ihre einfuhrbezogenen Zollprozesse in Deutschland weiter zu bündeln.
Phase 1 sieht die Inbetriebnahme der Zentralen Zollabwicklungen für ausgewählte Waren, Anmeldearten und Zollverfahren (z. B. Freier Verkehr, Aktive Veredelung) durch die Mitgliedstaaten zwischen März 2022 und Dezember 2023 vor (mehr: Dok.Nr. 5233700)

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