Ausgewählte Neuerungen in 2021

Mit Beginn des Jahres sind auch neue Regelungen für Unternehmen in Kraft getreten, andere sind schon bekannt und werden in 2021 folgen. In Form einer kompakten Übersicht stellen wir ausgewählte Neuerungen vor. HINWEIS: Die Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Für ihre Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden.

Beschäftigung & Arbeitsrecht

  • Mindestlohn: er beträgt seit Jahresbeginn 9,50 Euro brutto pro Stunde (bisher 9,35 Euro), ab Juli 2021 dann 9,60 Euro brutto pro Stunde (mehr: Dok.Nr. 4926132)
  • Mindestausbildungsvergütung:  steigt im Ausbildungsjahr 2021 und gilt erstmals für Berufsausbildungsverträge, die ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossen wurden (mehr: Dok.Nr. 84690)
  • Brexit: Beschäftigungshinweise für Arbeitgeber bietet der Flyer des BMAS)
  • Arbeitsschutzkontrollgesetz:  seit 2021 sind in der Fleischindustrie Werkverträge und ab 1. April 2021 des weiteren Zeitarbeit verboten (Details auf bundesregierung.de)

Finanzen & Steuern

  • Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme: die Übergangsfrist endet am 31. März 2021 (mehr: Dok.Nr. 4851096 | Tipp: FAQs der Thüringer Finanzämter auch zum Thema Corona-Krise und Steuern)
  • Umsatz-/Mehrwertsteuer: die befristete Senkung endete am 31. Dezember 2020. Seit 1. Januar 2021 gelten wieder die alten Steuersätze von 19 % beziehungsweise 7 %. Ausnahme Gastronomie – hier gilt noch bis 30. Juni, dass Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle mit 7 % besteuert werden (anstatt 19 %).
  • Pendlerpauschale: Die Entfernungspauschale wird ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer erhöht (darunter bleibt es bei 30 Cent pro zurückgelegtem Kilometer). Für Geringverdiener gibt es neben der Pendlerpauschale die sog. Mobilitätsprämie, eine befristete steuerliche Förderung bis 2026.
  • Solidaritätszuschlag: rund 88 % der kleinen und mittleren Unternehmen sind vollständig befreit, wenn sie ausschließlich Gewerbeeinkünfte erzielen. Weitere Firmen profitieren zumindest teilweise (laut FAQ Bundesfinanzministerium).

Umweltrecht

  • CO2-Bepreisung (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG): Unternehmen, die fossile Brennstoffe in Verkehr bringen oder liefern, müssen dafür Zertifikate erwerben. In der Einführungsphase des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) (2021 bis 2025) werden die Zertifikate zu einem Festpreis verkauft. 2021 ist ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen (mehr: Dok.Nr. 4496618)
  • Verbot von Einwegplastik ab 3. Juli 2021: z.B. Teller, Bestecke, Trinkhalme, Wattestäbchen oder Styroporbecher und -behälter für Getränke und Speisen im Take-away- und Lieferservice (mehr: Dok.Nr. 4776722)
  • Radon Vorsorgegebiete in Thüringen (Änderung des Strahlenschutzgesetzes): Unternehmen dieser Regionen müssen an bestimmten Arbeitsplätzen die Konzentration von Radon messen und dokumentieren. Grenzwertüberschreitungen sind meldepflichtig (mehr: Dok.Nr. 4987378)
  • Weitere Änderungen Umweltrecht siehe Dok.Nr. 4987414

Bauordnung & Waldgesetz

  • Thüringer Bauordnung (23. NOV 2020): § 73 a „Typengenehmigung“ eingefügt: Bau typengleicher baulicher (nicht-fliegender) Anlagen (Gebäude) an mehreren Stellen mittels einer von der oberen Bauaufsichtsbehörde erteilten Genehmigung für typisierte bauliche Konstruktionen zu ermöglichen (entbürokratisierter, kostensparender und schneller mehr genehmigter Wohnraumbau in serieller beziehungsweise modularer Bauweise). Weitere Änderungen betreffen die Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren.
  • Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG, 21. DEZ 2020): Eine Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen wird für unzulässig erklärt.

Außenwirtschaft

GWB, UWG & Insolvenzrecht

Medizinprodukteverordnung

Schwertransporte

  • Erleichterung bei Anmeldung: Der Position der Industrie- und Handelskammern folgend ist die Anmeldung nun wieder am Sitz des jeweiligen Unternehmens möglich. Zuvor mussten Schwertransporte am Ausgangs- oder Zielort des Transports beantragt werden.

Immobilien

  • Neuregelungen für Maklerverträge (23. DEZ 2020) siehe Dok. Nr. 4997884
  • IHK zertifizierter WEG-Verwalter gemäß Reform Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) (1.DEZ 2020):  Jeder WEG-Verwalter, der ab 1. Dezember 2022 bestellt wird, muss eine Prüfung vor der IHK abgelegt haben, ansonsten ist seine Bestellung anfechtbar. Die Details der Prüfung werden in einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt.

Corona-Hilfen (siehe Sonderseite)