Steuerpolitik und Wirtschaftsrecht


Die Komplexität des deutschen Steuer- und Wirtschaftsrechts hemmt die Entwicklung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen. Statt der nötigen Planungssicherheit führen viele Regelungen zu Rechtsunsicherheit und vermeidbaren Kosten für die betroffenen Betriebe.

Die IHK Ostthüringen zu Gera fordert: 
  • dass der Gesetzgeber die gute Lage der öffentlichen Haushalte nutzen sollte, um Unternehmen endlich steuerlich zu entlasten. Zusätzliche Abgaben und Steuern, gleich welcher Art, sind zu vermeiden.
  • dass steuerliche Regelungen einfach und bürokratiearm sein sollten sowie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt werden.
  • dass die Steuerverwaltung die Chancen von Digitalisierung und Automatisierung konsequent nutzen und Vorteile an die betroffenen Unternehmen weitergeben sollte.
  • dass die Investitionsbremsen im Steuerrecht zu lösen und Hürden für die Unternehmensgründung zu senken sind.
  • einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Unternehmen, der die erforderlichen unternehmerischen Freiheiten gewährt und gleichzeitig Rechtssicherheit bietet.
Insbesondere
  • sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen für alle Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Steuerbelastungen von höchstens 25 Prozent erreicht wird.
  • dass steuerliche Regelungen einfach und bürokratiearm sein sollten sowie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt werden.
  • dass die Steuerverwaltung die Chancen von Digitalisierung und Automatisierung konsequent nutzen und Vorteile an die betroffenen Unternehmen weitergeben sollte.
  • dass die Investitionsbremsen im Steuerrecht zu lösen und Hürden für die Unternehmensgründung zu senken sind.
  • einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Unternehmen, der die erforderlichen unternehmerischen Freiheiten gewährt und gleichzeitig Rechtssicherheit bietet.
  • muss der Gesetzgeber die ausufernde Praxis der Insolvenzanfechtung weiter entschärfen. Die 2017 in Kraft getretene Reform der Insolvenzanfechtung war aus Sicht der Insolvenzgläubiger ein zu kleiner Schritt. Die Anfechtungsfristen sind nach wie vor zu lang und die Beweiserleichterungen für Insolvenzverwalter gehen zu weit.
  • muss der Datenschutz die Balance zwischen dem erforderlichen Schutzniveau und der Förderung von datenbasierten Innovationen und Technologien finden. Klein- und mittelständische Unternehmen sind von den ausufernden Informations- und Dokumentationspflichten zu entlasten.
  • fordert die Ostthüringer Wirtschaft eine Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Um die Eigenverantwortung für unternehmerisches Handeln zu stärken, sollten AGB-Klauseln in Verträgen ab einem Volumen von 1 Mio. Euro von einer Inhaltskontrolle freigestellt werden. Beurteilungsmaßstab sollte der gesamte Vertrag sein.