Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau
Endlich loslegen – schneller werden, Hürden abbauen
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor. Allerdings steht deren Umsetzung noch aus. Ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das schon unter der Vorgängerregierung angekündigt wurde, lässt auf sich warten.
Mit mehr als 30 konkreten Vorschlägen aus der Praxis will die IHK-Organisation nun Bewegung in die Bürokratie-Entlastung bringen. Der Katalog listet ganz konkrete Vereinfachungen auf, die Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen von bürokratischen Belastungen befreien.
Die Maßnahmen reichen von einer Bagatellgrenze bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, damit Unternehmen nicht ab der ersten Kilowattstunde offiziell als Stromlieferant eingestuft werden, bis zu Teilgenehmigungen, um die Planung und Genehmigungen von Infrastrukturprojekten oder Industrieanlagen zu beschleunigen.
Für die Zukunft setzt die IHK-Organisation zudem auf einfachere Regelungen durch eine frühere Einbindung der mittelständischen deutschen Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse. Die Fachleute in den Ministerien sollten mit den Betroffenen aus der Wirtschaft zusammenarbeiten und bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens "Praxis-Checks" ermöglichen.