Seit 1. Dezember neues Vergaberecht in Thüringen

Im Freistaat trat zum 1. Dezember 2019 ein neues Vergabegesetz in Kraft. Die Thüringer IHKs hatten seit langem gefordert, Vergaben in Thüringen bürokratiearm und effizient zu gestalten. Dazu ist aus ihrer Sicht ein landesspezifisches Vergabegesetz nicht notwendig. Ausreichend sind die vorhandenen Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen auf Bundesebene. Die rot-rot-grüne Koalition hat diese Forderung aus der Wirtschaft jedoch nicht aufgenommen. Mit der Novellierung des Gesetzes wurden die Anforderungen an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen verändert, größtenteils nachteilig für Wirtschaft und Verwaltung.
„Das Vergabegesetz mit allgemeinpolitischen, also vergabefremden Zielen zu verbinden, verdrängt weiterhin das Prinzip der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung. Solche Kriterien können außerdem durch die Vergabestellen faktisch nicht wirksam überprüft werden. Deshalb haben die IHKs solche Ideen abgelehnt“, argumentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne.

Zentrale Landesvergabeplattform nicht verbindlich

Die Veröffentlichung von Ausschreibungen auf der zentralen Landesvergabeplattform ist weiterhin nicht verpflichtend. Das erschwert für viele Unternehmen die Recherche nach geeigneten Ausschreibungen.

Vergabespezifischer Mindestlohn verursacht mehr Bürokratie

Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,42 Euro unterscheidet sich vom allgemeingültigen Mindestlohn 9,19 Euro. Unternehmen müssen demnach unterschiedliche Mindestlöhne für öffentliche bzw. private Aufträge zahlen und aufwändig dokumentieren.

Bonusregelung gefährdet Vergleichbarkeit und Objektivität

Bei gleichwertigen Angeboten soll soziales oder umweltbezogenes Engagement entscheiden.
Wer soll den Auftrag bekommen, wenn ein Unternehmer zahlreiche Jugendliche ausbildet, der andere sich hingegen für die Chancengleichheit von Frauen und Männern engagiert?

eVergabe reduziert Aufwand für Bieter und Auftraggeber

Wie für den Oberschwellenbereich werden auch im Unterschwellenbereich ab 1. Januar 2020 elektronische Vergabeverfahren (eVergabe) Pflicht.

Weniger „Nachweisbürokratie“ durch Bestbieterprinzip

Die Vergabestelle fordert die thüringenspezifischen Erklärungen und Nachweise nur von demjenigen Unternehmen ab, das den Auftrag erhalten soll.
Eine Zusammenfassung aller Änderungen finden Sie in dem Eckpunkte-Papier.

IHK-Umfrage 2020 zu Erfahrungen bei der Umsetzung

Das neue Thüringer Vergabegesetz soll acht Jahre nach Inkrafttreten einer Evaluierung unterzogen werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs will bereits 2020 eine Umfrage durchführen, bei der die Unternehmen verschiedener Branchen zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Vergabegesetz befragt werden.

Zusätzlich:
Änderung der EU-Schwellenwerte

Die EU-Kommission hat neue Schwellenwerte für öffentliche Aufträge, die europaweit auszuschreiben sind, festgelegt, unter anderem:
  • 5.350.000 Euro für Bauaufträge (bis Ende 2019: 5.548.000 Euro)
  • 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge (bis Ende 2019: 221.000 Euro)
Sie gelten seit 1. Januar 2020.