Berufszugang und Sach- und Fachkunde im Güterkraft- und Straßenpersonenverkehr


Im gewerblichen Güterkraft- und Straßenpersonenverkehr müssen zur Gewerbeausübung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Ebenso müssen hier tätige Berufskraftfahrer bestimmte Qualifikationen nachweisen. Besondere Vorschriften gelten dabei für den Transport von gefährlichen Gütern.

Berufszugang Güterkraftverkehr

Wer als Unternehmer gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschließlich Anhänger) betreiben will, benötigt dazu eine Güterkraftverkehrserlaubnis (nur innerdeutsche Transporte) oder eine sog. Gemeinschaftslizenz (grenzüberschreitende Transporte innerhalb der EU und des EWR), die bei der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden müssen.
Voraussetzung für die Erlaubnis- bzw. Lizenzerteilung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und ggf. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit seines Betriebes, die fachliche Eignung des Unternehmers oder der zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person.
ACHTUNG – Änderung durch das „Mobilitätspaket I” ab dem 21. Mai 2022:

Werden grenzüberschreitende Transporte im gewerblichen Güterkraftverkehr durchgeführt, müssen ab dem 21. Mai 2022 alle Fahrzeuge oder Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen mit einer zHm von mehr als 2,5 t über eine Genehmigungsabschrift verfügen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die lediglich Fahrzeuge bis 3,5 t zHm im grenzüberschreitenden Einsatz haben, bis zu diesem Datum ein vollständiges Marktzugangsverfahren durchlaufen haben müssen, das vom bekannten Verfahren lediglich beim Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit abweicht, da geringere Summen nachzuweisen sind als wenn ausschließlich Fahrzeuge über 3,5 t zHm genutzt werden. Die Details werden an dieser Stelle konkretisiert, sobald mehr Informationen über die konkrete (verwaltungsseitige) Umsetzung der neuen Vorschriften in Deutschland vorliegen. Nur wenn die einzelnen Beförderungen für Dritte gegen Entgelt ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Binnentransporte) durchgeführt werden, bleibt es auch über den 21. Mai 2022 hinaus bei der bekannten 3,5 t-Grenze bezüglich der Genehmigungspflicht.

Quelle: IHK Stuttgart

Berufszugang Straßenpersonenverkehr

Wer gewerblich Straßenpersonenverkehr betreiben will, benötigt eine Genehmigung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) unterscheidet dabei folgende Verkehrsformen für welche verschiedene Genehmigungen beantragt werden können:
  • § 42 - Linienverkehr
  • § 43 - Sonderformen des Linienverkehrs
  • § 47 - Taxenverkehr
  • § 48 Abs. 1 - Ausflugsfahrten mit Omnibussen oder Pkw
  • § 48 Abs. 2 - Ferienziel-Reisen mit Omnibussen oder Pkw
  • § 49 - Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen

Berufskraftfahrerqualifikation

Fahrerinnen und Fahrer, die gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen durchführen, müssen eine besondere Qualifizierung nachweisen.
Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen im Güterkraftverkehr sowie solche von Fahrzeugen mit mehr als acht Fahrgastplätzen im Personenverkehr.

Gefahrgutfahrerschulung

Wer gefährliche Güter im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften (GGBefG § 2 Abs.1, GGVSEB § 2 Nr. 7) transportieren will, muss im Besitz einer gültigen Bescheinigung sein. Diese dient als Nachweis einer entsprechenden gefahrgutrechtlichen Schulung.

Gefahrgutbeauftragtenschulung

Unternehmen, deren Tätigkeit die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf schiffbaren Binnengewässern und mit Seeschiffen umfasst und bei denen die Befreiungen gem. § 2 Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) keine Anwendung finden, sind verpflichtet einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich zu bestellen. Gefahrgutbeauftragte müssen entsprechende Schulungen und Prüfungen absolviert haben.