Versicherung muss wegen Corona-Schließung nicht zahlen

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 15. Juli 2020, Az. 20 W 21/20) zu entscheiden, ob die in den Versicherungsbedingungen verwendete Formulierung „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ so zu verstehen ist, dass auch Sars-Cov-2 bzw. Covid-19 mit versichert sind, obwohl sie in der folgenden Aufzählung nicht ausdrücklich genannt wurden.

Klägerin macht 27.000 Euro Schaden geltend

Die Klägerin ist Inhaberin einer Gaststätte und hat bei der beklagten Versicherung eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Der Vertragsschluss erfolgte noch vor den Gesetzesänderungen in diesem Jahr, also noch vor der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 23. Mai 2020 und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30. Januar 2020.
Wegen der Corona-Pandemie wurde auch die Gaststätte der Klägerin geschlossen. Sie machte bei der Beklagten deshalb einen Schaden von fast 27.000 € geltend.

Aufzählung ist abschließend

Nach der Auffassung des OLG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Leistung aus der Versicherung. Die Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger sei abschließend. Das Gericht stellt klar, dass die, in den Versicherungsbedingungen verwendete, Formulierung „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ und die anschließende Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserreger deutlich mache, dass nur diese, dort genannten, versichert sein sollen. Der Versicherer wolle mit der genauen Auflistung aller Krankheiten und Krankheitserreger, für die er einstehen wolle, das versicherte Risiko einschätzbar halten.

Verweis auf IfSG hilft nicht

Das Gericht stellt außerdem klar, dass der in den Versicherungsbedingungen verwendete Hinweis „vgl. §§ 6 und 7 IfSG“ auch nicht zu einer Erweiterung des Versicherungsschutzes führt, wenn der Gesetzgeber später das Gesetz ändert.