Mehr Zeit für Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme

Das Thüringer Finanzministerium hat die Übergangsfrist für die Nachrüstung elektronischer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) bis 31. März 2021 verlängert.
Betroffene Unternehmen müssen hierfür eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
  • Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an tSE bis spätestens zum
    30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller
    oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder
    den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.
          oder
  • Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten tSE vorgesehen.

Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht nötig. Es genügt eine Erklärung an das zuständige Finanzamt, mit der das betroffene Unternehmen das Vorliegen einer der beiden oben genannten Voraussetzungen bestätigt. Das kann formlos geschehen oder mithilfe des Vordrucks des Thüringer Finanzministeriums.
Die Fristverlängerung gilt dann automatisch. Eine gesonderte Rückmeldung des Finanzamtes ist im Regelfall nicht vorgesehen.
Hintergrund:
Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 nur noch solche Aufzeichnungssysteme eingesetzt werden dürfen, die mit einer tSE ausgestattet sind.
Bund und Länder hatten die ursprüngliche Frist zum Einbau einer tSE bereits verschoben, weil zuverlässige technische Sicherheitssysteme nicht rechtzeitig auf dem Markt waren. Gemäß der Nichtbeanstandungsregelung des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. November 2019 müssen Unternehmen bis zum 30. September 2020 ihre elektronischen Kassen nachrüsten.
Infolge der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und der Umstellung auf die neuen Mehrwertsteuersätze war und ist es vielen Unternehmern jedoch nicht möglich, die tSE-Kassenlösung fristgerecht zu realisieren.
Die Thüringer Industrie- und Handelskammern hatten das Thüringer Finanzministerium auf die Probleme bei der Kassenumrüstung hingewiesen und eine pragmatische Lösung gefordert.