Recycling + Abfallvermeidung: Neue Pflichten für Händler

Der Bundestag hat im September 2020 die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit setzt Deutschland die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie um. Ziel ist das Fördern von Recycling und die Schließung von Stoffkreisläufen.
Zu den neuen Regelungen zählt unter anderem eine Obhutspflicht, mit der die Vernichtung von retournierter Ware verhindert werden soll. Danach haben Vertreiber dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit von Erzeugnissen erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden. Im Rahmen der Transparenzpflicht sollen Händler und Hersteller den genauen Umgang mit der Ware dokumentieren.
Zudem hat der Bundesrat am 6. November 2020 dem Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff zugestimmt. Das Verbot soll nur dann gelten, wenn die Produkte als Einwegprodukte konzipiert sind und ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
  • Bundestag beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz (Nr. 4506122)
    Mit der Novellierung setzt Deutschland nun die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie um. Zugleich werden einzelne Verordnungsermächtigungen erlassen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie dienen.
  • Umsetzung des Einwegkunststoffverbots (Nr. 4776722)
    Mit der Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff wird Artikel 5 der Einwegkunststoff-Richtlinie (2019/904/EU) in nationales Recht umgesetzt. Am 3. Juli 2021 soll die Verordnung in Kraft treten.