Coronavirus: Informationen und Links

Aktuelle Informationen, Hinweise und Hilfen rund um den Coronavirus - für IHK-Mitgliedsunternehmen, Veranstaltungsteilnehmer und Azubis.
[Zuletzt aktualisiert am 12.01.2021 ]

[10.01.] Nochmalige Verschärfung der Corona-Sondermaßnahmen 

Aufgrund der weiterhin sehr hohen Ansteckungszahlen und vor dem Hintergrund der vorhergehenden bundesweiten Verständigung im Bund-Länder-Beschluss hat die Thüringer Landesregierung weitere Maßnahmen beschlossen. U.a.:
  • Dringender Appell an die Thüringer Wirtschaft, auf alle betrieblichen Aktivitäten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind. Mit dem Vorziehen des Betriebsurlaubs sowie dem Ermöglichen von Tätigkeiten die im Homeoffice zu erledigen sind soll die Pandemiebewältigung unterstützt werden.
  • Halten sich am Arbeitsplatz mehr als 5 Personen gemeinsam in einem geschlossenen Raum auf, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch wenn der Mindestabstand eingehalten wird.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und privat wird auf Angehörige des eigenen Haushalts sowie zusätzlich mit einem Angehörigen eines weiteren Haushalts beschränkt.
  • Jede Person ist angehalten, Versorgungsgänge zur Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung oder sportlichen Betätigung dienen wohnortnah zu erledigen (ca. 15 km). Die IHK stellt das Muster eines etwaig erforderlichen Passierscheins für Mitarbeiter zur Verfügung.
  • Für den Einzelhandel einschließlich der Baumärkte wird die Möglichkeit des Verkaufs über die Abholung vorbestellter Ware mit kontaktloser Bezahlung eröffnet.
  • Bis zum Wiedereinstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb wird in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bis zur Klassenstufe 6 eine Betreuung für alle Kinder unter neuen Regelungen der Notbetreuung angeboten. Zum Nachweis der Berechtigung zur Notbetreuung stellt das Thüringer Bildungsministerium eine aktualisierte Bescheinigung des Arbeitgebers zur Verfügung.  
Ergänzend zur aktuellen Verordnung wurde die dazugehörige Begründung zur Thüringer Verordnung veröffentlicht, genauso wie die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

[12.01.] Aus- und Weiterbildung der IHK bis 31. Januar

Die IHK-Prüfungen sind vom aktuellen “Lockdown” nicht betroffen. Prüfungen können weiter unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchgeführt werden. Sollte sich daran etwas ändern, informieren wir umgehend unter Aktuelles zu IHK-Prüfungen
Veranstaltungen der IHK-Weiterbildung (Seminare und Lehrgänge) finden bis einschließlich 31.01.2021 online statt. Gleiches gilt für unsere Studiengänge im Rahmen der Höheren Berufsausbildung.
TIPP: Nutzen Sie unsere Webinare für Ihre Weiterbildung von zu Hause.

Finanzielle Soforthilfen Land & Bund 

Aktuelle finanzielle Unterstützungsleistungen zeigt die „Corona-Hilfen-Übersicht“ . Details: uberbrueckungshilfe-unternehmen.de (Quelle: Bundesministerium der Finanzen).

[23.12.] Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Pressemitteilung auf www.bmwi.de: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann ab sofort beantragt werden. Bereits gestern konnten Soloselbständige mit der Antragstellung beginnen; heute können auch die sogenannten prüfenden Dritten, d.h. u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Anträge für Unternehmerinnen und Unternehmer stellen. Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

[12.12.] Verbesserte Überbrückungshilfe III

Unternehmen, Soloselbständige und Selbständige der freien Berufe, die von den Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember direkt oder indirekt betroffen sind, erhalten Zuschüsse zu den Fixkosten. Weiterhin antragsberechtigt sind Unternehmen, die auch in 2021 weiterhin geschlossen bleiben und Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben.

[09.12.] Erhöhung der Abschlagszahlungen für November-/Dezemberhilfe

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben sich auf eine Erhöhung der Abschlagszahlungen bei der November- und der Dezemberhilfe auf 50.000 Euro verständigt. Zu den Details – auch zum Zeitpunkt, wann das möglich ist - folgen jetzt weitere Gespräche u. a. mit den Ländern.

[27.11.] Verlängerung der Novemberhilfe

Auf Grund der Verlängerung der Schließungen wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) bis zum 20. Dezember 2020 verlängert.
Von der Schließung betroffene Unternehmen und Solo-Selbständige erhalten damit auch für den Dezember Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019.
Weitere Informationen: Außerordentliche Wirtschaftshilfe

[17.11.] Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige erleichtert

Für Solo-Selbständige sind die Bedingungen für den Zugang zur Grundsicherung verbessert worden. Der Freibetrag für die Altersvorsorge wurde angehoben und Betriebsvermögen bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt. Auch müssen Solo-Selbständige dem Jobcenter nicht für weitere Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Service-Hotline für Selbständige: 0800 45 55 521
Weitere Informationen: Grundsicherung

[13.11.] Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe – Novemberhil­fe

Um die Novemberhilfe schnell auszahlen zu können, haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium auf ein Verfahren der Abschlagszahlung verständigt.
Die Antragstellung soll ab der letzten Novemberwoche über das Portal der Überbrückungshilfe II bei Steuerberatern, Wirtschaftprüfern oder Rechtsanwälten möglich sein.

[10.11.] KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert –
KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung verlängert das KfW-Sonderprogramm bis zum 30. Juni 2021. Pressemitteilung der KfW. Ab dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung.

[21.10.] Überbrückungshilfe II

Ab dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe II für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I an, die zuvor noch einmal bis zum 9. Oktober verlängert wurde, und unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler.
Fortgeführt werden sollen auch die zusätzlichen Hilfen für Thüringer Soloselbständige und Dienstleistungsunternehmen. Geplant ist, die Landeshilfe für Soloselbstständige zwischen September und Dezember 2020 mit je 1.180 Euro pro Monat Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten fortzuführen. 
Weitere Informationen inkl. IHK-Vorab-Check

[19.8.] Land legt “Thüringer Zukunftsfonds” auf 

Mit dem “Thüringer Zukunftsfonds (TZF)” unterstützt das Land ab sofort innovative Start-ups und Unternehmen mit guten Wachstumsaussichten, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. 
Weitere Informationen

[11.8.] 100 Prozent Bürgschaft für Liquiditätskredite

Zur Besicherung von Liquiditätskrediten bietet die Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) ab sofort das neue Bürgschaftsprogramm BBT Liqui 100 an. Verbürgt werden Kredite der Hausbank bis 250.000 EUR und einer 100%igen Bürgschaftsübernahme durch die BBT.
Weitere Informationen

[1.8.] Ausbildungsprämie des Bundes ab sofort möglich

Details und Antrag unter www.arbeitsagentur.de und unter
Weitere Informationen

[4.6.] Koalitionsausschuss des Bundes beschließt umfangreiches Konjunkturpaket

Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen für den Mittelstand und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
Weitere Informationen auf der Webseite des BMWi

KfW-Sonderprogramm und KfW-Schnellkredit

Zur Überwindung finanzieller Engpässe in Folge der Corona-Krise hat die Förderbank des Bundes, KfW, verschiedene Darlehensprogramme angepasst, die Maßnahmen im KfW-Sonderprogramm zusammengefasst und einen KfW-Schnellkredit aufgelegt.  

Weitere Informationen & Fördermöglichkeiten 

Die Thüringer Aufbaubank (TAB) bietet eine zentrale Internetseite für die Thüringer Wirtschaft zu allen Fragen und Hilfsangeboten des Landes unter aufbaubank.de/corona  & eine Hotline unter 0800 534 676

Sonstige Hilfen & Musterformulare 

Kurzarbeitergeld

Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Ende 2021 verlängert. Bereits jetzt können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus gestellt werden. Die Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate, bis längstens zum 31.12.2021, ist in der Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsverordnung (2.KugBeV) geregelt.
Mit Beschluss vom 29. April 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) festgeschrieben. Demnach soll das Kurzarbeitergeld, gestaffelt nach der Länger der Bezugsdauer, erhöht werden.

Weitere Informationen Kurzarbeitergeld: Bundesarbeitsministerium: Kurzarbeit und Corona | Informationen der Bundesagentur für ArbeitLeistungsantrag Kurzarbeitergeld Bundesagentur für Arbeit KUG-Formular – Anzeige über Arbeitsausfall
Beschäftigte in Kurzarbeit können einen Nebenverdienst bis zur Höhe ihres ursprünglichen Einkommens haben, ohne dass dieser auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Einzige Bedingung: Sie dürfen die Höhe des Lohns nicht überschreiten, den sie vor der Kurzarbeit bekommen haben. Die Sonderregelung gilt derzeit befristet bis 31. Dezember 2020. Die Bundesregierung hat aber bereits die Verlängerung der Hinzuverdienstregelungen bis 31. Dezember 2021 beschlossen. Die einzelnen Maßnahmen können Sie hier nachlesen.

Entschädigung nach §56 Abs. 1a IfSG

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG §56) besagt: Unternehmen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ohne selbst krank zu sein infolge notwendiger Kinderbetreuung ausgefallen sind. Gleiches gilt für Selbständige.
Aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Entschädigungsverfahren für Verdienstausfall infolge notwendiger Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a IfSG und Anträge können Sie auf der Webseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes nachlesen. 

Grundsicherung für Selbständige

Selbstständige, die ihre Grundsicherung nicht aus eigener Kraft schaffen, können aufstockende Leistungen beim Jobcenter beantragen.
 

Bürgschaftsbank Thüringen erhöht Bürgschaftsobergrenzen 

Zur Bewältigung der durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Bürgschaftsbank Thüringen die Bürgschaftsobergrenzen bei ihren Programmen angehoben.
Weitere Informationen zu Bürgschaftsobergrenzen 

Thüringer Konsolidierungsfonds 

Um Thüringer Unternehmen zu unterstützen, welche durch das Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind, wurde die Richtlinie am 13.3.2020 geändert. 
Weitere Informationen zum Konsolidierungsfonds 

Danke-Bonus für Mitarbeiter

Um Arbeitnehmern für ihre Unterstützung und ihr besonderes Engagement bei der Bewältigung der täglichen Corona-Herausforderungen zu danken, können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern wegen der zusätzlichen Belastungen einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro zukommen lassen.

Wichtige Ausnahmeregelungen 

22.12.: Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz hat eine Allgemeinverfügung mit einer Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsverbot gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG erlassen, die unter folgenden Link veröffentlicht ist: verbraucherschutz.thueringen.de 

Infos & Regeln für Ostthüringen, Thüringen und das Bundesgebiet 

Linktipp: Informationen über aktuelle Einschränkungen im Bundesgebiet und den Regionen: www.tourismus-wegweiser.de.
Thüringer Corona-Verordnungen: Ergänzend zum Hinweis am Seitenanfang finden Sie die aktuellen Verordnungen unter corona.thueringen.de/verordnungen
Die Landkreise und kreisfreien Städte können weiterhin unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten eigene Regelungen treffen. Unter folgendem Link haben wir diese als “zusätzliche Verfügungen in den Ostthüringer Regionen Jena, Gera, Altenburger Land, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Holzland-Kreis (SHK), Saale-Orla-Kreis (SOK) und den Landkreis Greiz” zusammengestellt.
Wichtige Informationen für Thüringen und einen Überblick über die aktuelle Lage bietet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF). Webseite des TMASGFF
Aktuelle Informationen zum Corona-Virus und Informationen über aktuelle Maßnahmen der Thüringer Landesregierung im corona.thueringen.de (Bulletin der Thüringer Landesregierung) 
Das Bundesgesundheitsministerium hat Fragen und Antworten zu Corona-Tests bei Einreisen nach Deutschland zusammengestellt.
Die zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 enthält in den §§ 3 und 4 sowohl allgemeine als auch besondere Infektionsschutzregeln und definiert in § 5 den zwingend erforderlichen Mindestinhalt eines Infektionsschutzkonzeptes. Nachfolgend bieten wir Ihnen nützliche Hinweise, Tipps und Infos zum Hygienekonzept – Infektionsschutz von Mitarbeitern und Kunden  – Hinweise und Regeln zu Hygiene und Arbeitsschutz sind auch auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums zu finden.

Beratung in der Krise

Eine zentrale Internetseite für die Thüringer Wirtschaft zu allen Fragen rund um Corona bietet die Thüringer Aufbaubank (TAB): www.aufbaubank.de/corona  inklusive Hotline unter der Nummer 0800 534 5676 zu Hilfsangeboten des Landes. 
Um Unternehmen bei einem Ausfall des Chefs vor unnötigem Schaden zu bewahren, bietet die IHK Ostthüringen zu Gera ein Notfallhandbuch an.
Ihr Ansprechpartner in der IHK ist 
Peter Dörfer 
Existenzgründung und Unternehmensförderung 
Tel.: 0365 8553-210 | E-Mail: doerfer@gera.ihk.de
Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen zu Vertrags- und Arbeitsrecht 
Sylvia Knöfel 
Sachgebietsleiterin Recht und Steuern
Tel.: 0365 8553-455 | E-Mail: knoefel@gera.ihk.de 

Fragen und Hinweise zum Arbeits- und Vertragsrecht  

[20.8.] Neue Corona-Arbeitsschutzregel 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben, sodass diese in den kommenden Tagen gelten wird.
Weitere Informationen

[20.8.] Corona-Test für Reiserückkehrer

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Verordnung vom 6. August 2020 eine Testpflicht auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID 19) für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingeführt, welche seit dem 7. August 2020 gilt.

Wichtige Fragen von Unternehmen – weiterführende Links

1. Was ist, wenn ich meinen Betrieb wegen Verdachtsfällen schließen muss?
Solange es keinen nachgewiesenen Fall im Unternehmen gibt, besteht kein Grund, das Unternehmen vorsorglich zu schließen oder die Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Die Mitarbeiter sind auch nicht berechtigt, aus Angst oder rein vorsorglich von der Arbeit fern zu bleiben. Treten bei einem Mitarbeiter der in einem Risikogebiet war Symptome auf, ist der Hausarzt telefonisch zur weiteren Abklärung zu kontaktieren. Bei Kontakt mit einer (nachgewiesen) infizierten Person, ist das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.

2. Welche Arbeitnehmer können die Notbetreuung für ihre Kinder in Schulen und Kindergärten in Anspruch nehmen?
Bis zum Wiedereinstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb wird in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Schulen bis zur Klassenstufe  6 eine Betreuung für alle Kinder angeboten, deren Personensorgeberechtigte
  1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung dieser Tätigkeit im HomeOffice unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und
  2. zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal
  • in der Pandemieabwehr bzw. -bewältigung
  • in Bereichen von erheblichen öffentlichen Interesse (insbesondere Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der öffentlichen Verwaltung, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Banken und Finanzwesen, Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs) gehören.
Als Nachweis genügt eine Bescheinigung seitens des Arbeitgebers.
Die Notbetreuung steht darüber hinaus offen, wenn diese zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist oder die Personensorgeberechtigten glaubhaft darlegen, dass ihnen bei einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder unzumutbarer Verdienstausfall droht. Der oder die Personensorgeberechtigte soll glaubhaft darlegen, dass andere Personensorgeberechtigte die Betreuung nicht absichern können.
Quelle: https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen/detailseite/01-2021 
3. Wer hat einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung und welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?
Der Anspruch steht grundsätzlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die wegen der Schul- oder Kitaschließung im Zuge der Corona Krise und der dadurch notwendig gewordenen
Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Der Anspruch kann ab dem 30. März 2020 geltend gemacht werden. Den Antrag stellt der Arbeitgeber. Dieser muss den Lohn für längstens sechs Wochen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge vom Thüringer Landesverwaltungsamt erstattet. Auch Selbständige haben einen Anspruch.
Keinen Anspruch haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
  • Kurzarbeitergeld erhalten oder
  • im Home-Office arbeiten oder
  • andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernzubleiben".
Dies ist zum Beispiel gegeben durch
  • den Abbau von Zeitguthaben oder
  • bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder
  • wenn aus anderen Gründen bezahlt freigestellt wird
Weitere Einzelheiten und Hinweise zum Ablauf des Entschädigungsverfahren für Verdienstausfall können Sie auf der Webseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes nachlesen.
Für telefonische Auskünfte zum Entschädigungsverfahren nutzen Sie bitte das Servicetelefon des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter 0361 – 57 332 1469 (Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr). Für Anfragen per E-Mail (keine Anträge!) können Sie folgende Adresse nutzen: coronaentschaedigung@tlvwa.thueringen.de

4. Was ist, wenn das ganze Unternehmen aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsführung oder einer behördlichen Anordnung geschlossen wird?
Entscheidet der Arbeitgeber, das Unternehmen zum Schutz der übrigen Mitarbeiter zu schließen, so behalten die Arbeitnehmer weiterhin ihren Lohnanspruch. Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen wird. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen. Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden.
Alternativen dazu sind Homeoffice – soweit rechtlich und technisch möglich – und das „Abbummeln“ von Überstunden.
Weitere Hinweise und Informationen dazu können Sie auf der Seite des Thüringer Landesverwaltungsamtes nachlesen. 

5. Was ist, wenn Lieferungen ausbleiben oder Ware nicht mehr versendet werden kann und Arbeitnehmer aufgrund dessen nicht mehr beschäftigt werden können?

Der Arbeitgeber trägt auch hier das Betriebsrisiko. Er muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann. Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich die Möglichkeit Kurzarbeit zu beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

6. Wer haftet, wenn Verträge nicht erfüllt werden können?
Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall „höherer Gewalt“ darstellen, wie ihn sog. Force Majeure - Klauseln in vielen Lieferverträgen vorsehen. Tritt ein solches Ereignis höherer Gewalt ein, wird die dadurch betroffene Vertragspartei zeitweise oder sogar dauerhaft von ihrer vertraglichen Leistungspflicht frei, grundsätzlich ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung muss dabei durch die Folgen der höheren Gewalt unmöglich geworden sein. Bloße Schwierigkeiten genügen nicht. Mitunter besteht eine Anzeigepflicht beim Vertragspartner. Erfolgt die Anzeige nicht oder verspätet, droht das Risiko, dass sich der Lieferant nicht mehr auf höhere Gewalt berufen kann.
Vertragsparteien können aber auch abweichende Regelungen getroffen haben. Jeder Fall und jeder Vertrag muss daher individuell geprüft und bewertet werden. Unternehmer sollten daher zunächst ihre Lieferverträge und AGB nach Klauseln zu Lieferterminen, Folgen einer verspäteten Lieferung und Vertragsstraferegelungen prüfen.

7. Was ist, wenn Events, Veranstaltungen oder Messen aufgrund behördlicher Verfügung untersagt wurden?
Der Veranstalter kann und muss seinen Vertrag wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht mehr erfüllen. Er verliert dabei aber auch seinen Anspruch auf Vergütung. Schadenersatz gegenüber seinen Vertragspartnern, wie z.B. den Ausstellern und Caterern muss er hingegen grundsätzlich nicht leisten, da ihm kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden kann.
Weitere Fragen zum Arbeits- und Vertragsrecht beantwortet
Sylvia Knöfel 
Sachgebietsleiterin Recht und Steuern
Tel.: 0365 8553-455 | E-Mail: knoefel@gera.ihk.de 

Zoll und Außenwirtschaft

Außenwirtschaftsdokumente von der IHK
Für Außenwirtschaftsdokumente werden aktuell nur elektronische und postalische Anträge bearbeitet! Kurzfristig notwendige persönliche Beratungen bitten wir vorher telefonisch zu vereinbaren.

Informationen zu Zoll und Außenwirtschaft 


Checklisten und FAQs

Fragen und Antworten rund um das Coronavirus
Der DIHK hat Fragen und Antworten deutscher Unternehmen in einer Liste zusammengetragen.
Wie stelle ich einen betrieblichen Pandemieplan auf? Wo gibt es aktuelle Infos? Ein Mitarbeiter ist infiziert – was tun? Wie kann mein Unternehmen die Krise überleben? Wie bekomme ich Ersatz für Ausfälle? Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen haben wir in einer FAQ-Liste zusammengestellt.
Webseite des DIHK

Betriebliche Pandemieplanung 
Hilfreiche Informationen für Unternehmen von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). 
Handbuch zur betrieblichen Pandemieplanung 
10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung 

Wichtige Informationsquellen

Bundeswirtschaftsministerium 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) stellt auf seiner Webseite wichtige Informationen und Nummern von Infohotlines zur Verfügung. Daneben erfolgt eine regelmäßige Analyse, insbesondere die Auswirkungen auf die Lieferketten und die Produktion in Deutschland, aber auch die Beeinträchtigungen im Handel und im Tourismus. 
Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus

Robert-Koch-Institut (RKI)

Auch das deutsche Robert Koch-Institut stellt auf seiner Webseite wichtige Informationen zum Ausbruch des Coronavirus, seiner Verbreitung, Prävention und zum Reiseverkehr zur Verfügung. 
Themenbereich des RKI mit einer FAQ-Liste