Testpflicht und Notbremse statt Fahrplan

Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung mit der Pflicht zu Corona-Testangeboten sowie der Bundes-Notbremse allein auf Basis des Inzidenzfaktors 100 kritisiert die Ostthüringer IHK scharf.

„Bis heute hat die Politik weder einen Fahrplan noch bietet sie verlässliche Perspektiven an. Stattdessen darf die Wirtschaft als Sündenbock herhalten, mit Überregulierung und Verboten. Per Verordnung wird die Staatsaufgabe Infektionsschutz bei den Unternehmen abgeladen und Kosten und Bürokratie gleich noch obendrauf. Das ist ein Schlag ins Gesicht der engagiert handelnden Ostthüringer Firmen. Viele stellen nicht erst seit gestern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Test-Sets zur Verfügung – sofern verfügbar. Freiwillig, aus Verantwortung für die Gesundheit der Mitarbeiter, ihrer Familien und um das eigene Unternehmen nicht existenziell zu gefährden“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne.

Die Politik verschärfe die ohnehin prekäre Lage in vielen Unternehmen weiter. Die „Notbremse bei 100“ komme als Rückschlag noch obendrauf. „Gerade haben sich beispielsweise Händler auf Click & Meet / Click & Collect vorbereitet – ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Der Bund kassiert diese Perspektive nun wieder und raubt Firmen die vielleicht letzte Option, mit eigener Kraft aus der Krise zu kommen“, kritisiert Höhne.

 „Für Ostthüringen bedeuten die Beschlüsse derzeit einen flächendeckenden Dauer-Lockdown unter neuem Namen. Gastronomie und Beherbergung, Freizeit, Event, Kultur, Sport oder Messe bleiben vergessen. Insbesondere ihnen fehlt bei all den Verboten und Pflichten jedwede Perspektive und – trotz Hilfsgeldern – demnächst auch die Kraft zum Weitermachen und weiter Steuern zahlen“, betont der IHK-Chef.

19.04.2021, ba