IHK-Präsident Dr. Bauer: Statement zum neuen Wirtschaftsjahr 2020

Handlungsfähige Landesregierung muss für Entlastung der Ostthüringer Wirtschaft sorgen: Markwirtschaftlicher Klimaschutz, zielorientiertes Vergabegesetz, wettbewerbsfreundliche Bedingungen im Einzelhandel
Klimaschutz darf nicht zur Belastung der Wirtschaft werden
Die Mehrheit der Ostthüringer Unternehmer steht hinter dem ambitionierten Ziel des Klimaschutzpaketes und will damit Verantwortung für die nachfolgenden Generationen übernehmen. Allerdings bewertet die Ostthüringer Wirtschaft eine Reihe einhergehender Mehrbelastungen kritisch. Statt ordnungspolitischer und verbindlicher Vorgaben sollten verstärkt Kaufanreize für emissionsarme Produkte und zum Ausbau von F&E-Maßnahmen gesetzt werden.
Die Einführung des Zertifikatehandels für Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden ab 2026 ist eine Entscheidung pro marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Wichtig ist der Wirtschaft aber zugleich, dass die Betriebe Planungssicherheit und Zeit bekommen, um sich auf die zusätzliche CO2-Bepreisung einzustellen. Eine zusätzliche Belastung würde in Kombination mit den im internationalen Vergleich hohen Strompreisen die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen noch mehr einschränken.
Die IHK fordert daher als Ausgleich die Senkung der EEG-Umlage. Die geplante Stromkostensenkung von knapp einem Prozent steht in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas. Außerdem reicht Betrieben, die wenig Strom, aber beispielsweise viel Erdgas verbrauchen, dies nicht als Kompensation aus. Die Bundesregierung bleibt den Unternehmen eine Antwort schuldig, die mangels alternativer Technologien den Kosten des CO2-Preises nicht ausweichen können. Aktuell ist weder der Diesel aus dem Fern-Lkw noch das Erdgas aus der Prozesswärme in vielen Industrieunternehmen wegzudenken.
Thüringer Vergabegesetz nachteilig für Wirtschaft und Verwaltung
Enttäuscht zeigt sich die Ostthüringer Wirtschaft über die seit 1. Dezember geltenden Änderungen des Thüringer Vergabegesetzes. Diese wirken sich größtenteils nachteilig für die Unternehmen und die Verwaltung aus.
Dieses Gesetz mit allgemeinpolitischen und damit vergabefremden Zielen zu verbinden, verdrängt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung. Außerdem können zusätzliche Kriterien durch die Vergabestellen nicht überprüft werden. Deshalb haben die Industrie- und Handelskammern wiederholt die Vorschriften zur Tariftreue und Entgeltgleichheit und zur Einhaltung der internationalen Kernarbeitsnormen (ILO) abgelehnt. Die rot-rot-grüne Koalition hat diese Forderungen aus der Wirtschaft jedoch nicht aufgenommen. Mit der Novellierung des Gesetzes wurden die Anforderungen an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zum Nachteil für die Wirtschaft verändert.
Auch wurde ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 11,42 Euro eingeführt. Dieser steht in Konkurrenz zu der allgemeingültigen Lohnuntergrenze in Höhe von 9,35 Euro (ab 2020). Unternehmen müssen demnach unterschiedliche Mindestlöhne für öffentliche bzw. private Aufträge zahlen und dokumentieren. Dies verursacht sowohl auf Bieterseite als auch bei den Vergabestellen zusätzlich bürokratischen Aufwand und ist als nicht praktikabel abzulehnen.
Das Gleiche gilt für die Bonusregelung. Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote soll das Unternehmen den Zuschlag bekommen, das im besonderen Maße soziale oder umweltbezogene Maßnahmen durchführt. Hierzu gehören die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Schwerbehinderten, die Einhaltung einer Frauenquote und die Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung zur Energieeffizienz. Es steht die Frage, inwieweit Angebote gleichwertig werden können. Prinzipiell ist das nicht möglich und deshalb ist diese Regelung völlig überflüssig.
Händler fordern Vereinfachung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Ebenso schränken die Restriktionen des Landes bei Ladenöffnungszeiten und der Arbeitszeitenregelung am Wochenende die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein. Die IHK setzt sich daher weiter für eine Vereinfachung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes durch die Landesregierung ein. So ist eine liberalere Ausgestaltung der Regelungen zur Sonn- und Feiertagsöffnung ein wichtiges Instrument, um die Innenstädte zu beleben.
Jüngstes Beispiel: Für Thüringer Händler sind die Beschränkungen auf einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber Wettbewerbern u. a. in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hier dürfen in der umsatzstärksten Jahreszeit die Geschäfte an zwei Adventssonntagen geöffnet werden.
Zudem dürfen trotz wiederholter Forderungen der IHK Ostthüringen Handelsunternehmen ihre Mitarbeiter an zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigen. Das sieht die Wirtschaft ebenfalls als Nachteil im Vergleich zu den Nachbar-Bundesländern und dem Onlinehandel.
02.01.2020, ba