Corona Lockerungen: Wettbewerbsverzerrungen gehen weiter

IHK: Vertrauen in die Eigenverantwortung der Wirtschaft und zügiges Ankurbeln aller Branchen
Als wichtiges Signal für die regionale Wirtschaft wertet die Industrie- und Handelskammer Ostthüringen die aktuell gefassten Beschlüsse zur Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen.
Allerdings beinhalten aus Sicht der IHK einzelne Regelungen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und verschärfen die ohnehin enorme Existenzbedrohung von Thüringer Unternehmen. Unternehmen haben bislang viel Eigenverantwortung gezeigt. Das sollte jetzt honoriert werden. „Wir fordern deshalb, Zwangsschließungen im Handel, im Gastgewerbe und allen anderen Branchen aufzuheben. Unternehmer sind diszipliniert genug, die Hygienevorschriften eigenverantwortlich und kreativ umzusetzen“, erklärt IHK-Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer.
So sei es unverständlich, dass Geschäfte in Thüringen noch bis 27. April geschlossen bleiben müssten und nicht schon am 20. April öffnen dürfen, wie in den Vereinbarungen von Bund und einigen Ländern vorgesehen. „Dass Thüringer dann zum Einkaufstourismus nach Bayern oder Sachsen aufbrechen oder noch eine weitere Woche verstärkt online einkaufen ist ein absehbarer zusätzlicher Schaden für die Thüringer Wirtschaft. Die Existenzgefährdung für hiesige Unternehmen wird damit noch eine weitere Woche verschärft“, betont Bauer.
Ebenso nicht nachvollziehbar sei die Vorgabe, die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter zu beschränken. Gerade bei einer großen Fläche seien die Kontaktbeschränkungen besser einzuhalten. Sinnvoller sei es, auf eine Vorgabe für die Fläche pro Kunde abzustellen und dort eine Beschränkung vorzugeben, wie es bereits vielfach durch die Zwangsnutzung von Einkaufswagen praktiziert wird. „In Möbelhäusern beispielsweise ist die Besucherfrequenz nicht höher als in den Autohäusern. Auch eine Öffnung der Bildungseinrichtungen, neben den Schulen und Hochschulen, ist dringend notwendig. Ebenso ist dies für Fahrschulen, Sanitätsausbildung, Erwachsenenqualifizierung, selbstverständlich unter Einhalt der Maßgaben zu Hygiene und Abstand, zumutbar“, sagt der IHK-Präsident.
„Nicht zuletzt erwarten unsere Unternehmen dringend die Auszahlung der beantragten Bundesmittel zur Soforthilfe. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben“, stellt die IHK in einem Brief an die Landesregierung klar.
17.04.2020, ba