Stärken stärken – Thüringen braucht verlässliche Politik, mehr Bekanntheit und nachhaltige Investitionen

IHK-Vollversammlung bei Aeropharm in Rudolstadt zu Top-Handlungsfeldern

Die positiven Signale aus IHK-Konjunkturumfrage und die niedrige Arbeitslosenquote sind kein Grund sich zurückzulehnen. Stillstand heißt Rückschritt, wie die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK-Vollversammlung nur allzu gut wissen. Auf ihrer Sitzung am 16. Mai 2017 in Rudolstadt bei Aeropharm haben sie die Handlungsfelder diskutiert, die für die Zukunft am wichtigsten sein werden.
Handlungsfelder, wie verlässliche Rahmenbedingungen, Stärkung der dualen Ausbildung, weniger Bürokratieaufwand. Die Vollversammlung hat sie als „Top Ten Forderungen an die Landesregierung“ (Anlage) beschlossen. Auch mit Blick auf die anstehende „Halbzeitbilanz“ am 30. Mai, zu der die IHKs nach Erfurt einladen.
Vor allem im Finden und Binden gut ausgebildeter Fachkräfte sehen die Vollversammlungsmitglieder den Schlüssel für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Und das nicht nur im ländlichen Raum. „Man kennt (Ost-)Thüringen und seine Vorzüge zu wenig in anderen Teilen Deutschlands und man erfährt als externer Bewerber auch zu wenig, um sich für den Umzug zu entscheiden“, fasst IHK-Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer zusammen. „Die IHK und wir als Unternehmer sind genauso in Pflicht wie die kommunalen Entscheider und die Landesregierung“. 
Den Umzug mit Familie aus Frankreich unmittelbar vor sich hat Tarkan Dogru, seit 1. April Geschäftsführer der Aeropharm GmbH mit ca. 400 Angestellten von denen inzwischen 130 in der Forschung und Entwicklung tätig sind. Jüngst feierte Aeropharm sein 15jähriges Jubiläum. Dogru ist ebenso stolz auf die 140jährige Geschichte des Standortes Rudolstadt und kündigte weitere Investitionen und die Erschließung neuer Märkte an. 
„Es ist toll Unternehmen wie Aeorpharm in Ostthüringen zu haben.“ würdigt der IHK-Präsident den Gastgeber. „Davon profitiert das Land natürlich auch finanziell und daher sollen Überschüsse im Landeshaushalt nachhaltig verwendet werden für:
  1. zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand in wirtschaftsnahe Infrastruktur (Straße, Breitband, Standortortattraktivität für Unternehmen und Fachkräfte)
  2. Investition in den Fachkräftenachwuchs (z.B. Bildungssystem, Berufsorientierung) und eine
  3. stärkere Schuldentilgung.
Die Ostthüringer Unternehmen sehen darin einstimmig die Chance, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.“, kommentiert Bauer das Votum.
Top Ten Forderungen 2017 der Ostthüringer Wirtschaft an die Thüringer Landesregierung:
  1. Sicherung stabiler wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und verlässlicher Wirtschaftspolitik, insbesondere:
    - Reduzierung der Belastung der Wirtschaft bei Abgaben und Bürokratie
    - Aufbau einer „Thüringer Clearingstelle“ (frühzeitige Folgenabschätzung  
      von Gesetzesvorhaben für die Wirtschaft)
  2. Förderpolitik anpassen an veränderte ökonomische Rahmenbedingungen für mehr wettbewerbsfähige Unternehmen, d.h. Wirtschaftsförderung muss insbesondere
    - unbürokratisch, planbar, verlässlich sein
    - sich an ökonomischen Zielstellungen orientieren (z.B. Produktivität)
    - vorhandene Stärken stärken und Wertschöpfungsketten schließen
  3. Rasche Umsetzung der Reformvorhaben, insbesondere der Verwaltungs- und Funktionalreform

  4. Verzicht auf ein Thüringer Klimagesetz bzw. im Falle einer Verabschiedung konsequent anreizsetzende statt regulatorische Ausgestaltung

  5. Wirtschaftsverträgliche und wettbewerbskonforme Arbeitszeitregelungen, insbesondere:
    - Novellierung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (Abschaffung der
      Restriktionen bei Samstagsarbeit und verkaufsoffenen Sonntagen)
    - Abkehr vom Kurs wettbewerbsschädlicher Einschränkungen der Sonn- und
      Feiertagsarbeit (z. B. bei Industrie und Dienstleistungen)

  6. Stellenwert der dualen Berufsausbildung stärken
    - durch Aufnahme der hinreichend erprobten und auf alle Schulformen
      ausgeweiteten Berufsorientierung in das Thüringer Schulgesetz
    - durch die Aufnahme der dualen Ausbildung in den Thüringer Bildungsplan
    - durch die Entwicklung strategischer Maßnahmen und Projekte
  7. Keine Verschärfung vergabefremder Kriterien und Bürokratieabbau im Thüringer Vergabegesetz

  8. Unverzüglicher, flächendeckender Breitbandausbau mit mind. 50 Mbit/s

  9. Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (MDV) zweigleisig und elektrifiziert ausbauen

  10. Keine Thüringer Tourismusabgabe zu Lasten der Unternehmen
17.05.2017, ht