Satzung der IHK Ostthüringen zu Gera

Satzung der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera, beschlossen von der IHK-Vollversammlung am 7. Dezember 2011, geändert durch Beschluss der
IHK-Vollversammlung vom 1. Dezember 2015

§ 1 Name und Sitz
(1) Die IHK führt den Namen "Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera".
(2) Sie hat ihren Sitz in Gera und umfasst die kreisfreien Städte Gera und Jena sowie die Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt.
(3) Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt ein öffentliches Siegel.
§ 2 Aufgaben
Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihr, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.
§ 3 Organe
Organe der IHK unbeschadet der Regelungen des Berufsbildungsgesetzes sind:
  1.  die Vollversammlung,
  2. das Präsidium,
  3. der Präsident,
  4. der Hauptgeschäftsführer.
§ 4 Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung besteht aus 56 Mitgliedern. Die Mitglieder der Vollversammlung werden in unmittelbarer Wahl von den IHK-Mitgliedern gewählt. Das Wahlverfahren sowie die Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft wird durch die Wahlordnung geregelt.

(2) Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und beschließt über Fragen, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der Vollversammlung bleibt vorbehalten die Beschlussfassung über:
a) die Satzung (§ 4 Satz 2 Nr. 1 IHKG),
b) die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung (§ 4 Satz 2 Nr. 2 IHKG),
c) die Wirtschaftssatzung, in der der Wirtschaftsplan festgestellt und der Maßstab für die Beiträge und Sonderbeiträge festgesetzt werden (§ 4 Satz 2 Nr. 3, 4 IHKG),
d) die Wahl des Präsidenten und des Präsidiums (§ 6 Absatz 1 IHKG),
e) die Bestellung des Hauptgeschäftsführers (§ 7 Absatz 1 IHKG),
f) die Erteilung der Entlastung (§ 4 Satz 2 Nr. 5 IHKG),
g) die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Absatz 3b IHKG (§ 4 Satz 2 Nr. 6 IHKG),
h) die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung (§ 4 Satz 2 Nr. 7 IHKG),
i) das Finanzstatut (§ 4 Satz 2 Nr. 8 IHKG),
j) den Erlass einer Geschäftsordnung,
k) die Wahl der Rechnungsprüfer,
l) die Errichtung von Geschäftsstellen,
m) die Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften,
n) die Bildung von Ausschüssen, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses,
o) den Vorschlag der Arbeitgebervertreter für den Berufsbildungsausschuss,
p) den Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet des Sachverständigenwesens,
q) die Errichtung des Ausschusses nach § 111 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG),
r) die Errichtung von Einigungsstellen, Schlichtungsstellen und Schiedsgerichten,
s) die Stiftung von Auszeichnungen.

(3) Über die aufgrund des Berufsbildungsgesetzes von der IHK zu erlassenden Vorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt der Berufsbildungsausschuss. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung, wenn zu ihrer Durchführung die für die Berufsbildung im laufenden Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder in folgenden Geschäftsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für die Berufsbildung des laufenden Wirtschaftsplanes nicht unwesentlich übersteigen.

(4) Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der IHK-Mitglieder und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr; es können ihnen nur die durch Erledigung einzelner Aufträge erwachsenden baren Auslagen erstattet werden.

(5) Die Mitglieder der Vollversammlung haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind vor Aufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vom Präsidenten hierzu und zu einer objektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.

(6) Kein Mitglied der Vollversammlung darf beratend oder entscheidend bei Angelegenheiten der IHK mitwirken, wenn hieraus ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil erwachsen kann.
§ 5 Sitzungen und Beschlüsse der Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Vollversammlung ist vom Präsidenten zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn ein Fünftel ihrer Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

(2) Die Einladung der Vollversammlung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Sitzung in Textform und unter Mitteilung der Tagesordnung. Anträge für die Vollversammlung sind spätestens drei Wochen vor der Sitzung der IHK mitzuteilen, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Die Tagesordnung wird vom Präsidenten aufgestellt und hat alle rechtzeitig vorliegenden Anträge zu berücksichtigen.

(3) Die Mitglieder der Vollversammlung sind zur rechtzeitigen Mitteilung verpflichtet, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können; eine Vertretung ist unzulässig.

(4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit festzustellen. Sollte wegen Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung erforderlich sein, so kann diese im Anschluss an die einberufene Sitzung stattfinden, sofern in der Einladung zu der ersten Sitzung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Diese Vollversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(5) Für Beschlüsse der Vollversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (einfache Mehrheit), bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Änderungen dieser Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden. Bei der Besetzung von Ämtern, um die sich mehrere Kandidaten bewerben, ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(6) Die Beschlussfassung der Vollversammlung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder es verlangt. Wahlen erfolgen geheim. Mit Ausnahme der Wahl des Präsidenten und der Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums kann eine offene Wahl mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(7) Der Präsident kann bei Dringlichkeit Beschlüsse der Vollversammlung in Textform herbeiführen (Umlaufverfahren), soweit es sich nicht um gesetzliche Vorbehaltsaufgaben der Vollversammlung handelt.

(8) Die Sitzungen der Vollversammlung sind für IHK-Mitglieder öffentlich. Im Übrigen kann der Präsident Gäste zu den Sitzungen einladen. Vorbehaltlich einer mit einfacher Mehrheit zu treffenden abweichenden Entscheidung der Vollversammlung entscheidet der Präsident, ob die Öffentlichkeit bei der Behandlung einzelner Punkte der Tagesordnung ausgeschlossen wird.

(9) Über die Beratungen und Beschlüsse der Vollversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen ist. Abweichende Meinungen sind auf Verlangen in der Niederschrift festzuhalten.
§ 6 Ausschüsse
(1) Die Vollversammlung kann zu ihrer Unterstützung bei der Behandlung bestimmter Aufgabenbereiche oder besonderer Angelegenheiten Ausschüsse mit beratender Funktion errichten. Sie beruft für die Dauer ihrer Amtszeit die Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Das Präsidium beruft die weiteren Mitglieder. In die Ausschüsse können Personen berufen werden, die nicht zur Vollversammlung wählbar sind.

(2) Die Mitglieder der Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr. Sie haben über vertrauliche Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren.

(3) Die Ausschüsse haben beratende Funktion gegenüber der Vollversammlung und anderen Organen der IHK sowie gegenüber der Geschäftsführung der IHK. Sie sind berechtigt, sich in Abstimmung mit dem Hauptgeschäftsführer im Namen der IHK oder als Ausschuss der IHK gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit zu äußern, soweit sich die Äußerungen im Rahmen bestehender Positionen der IHK halten.

(4) Die Mitglieder des Präsidiums, der Hauptgeschäftsführer und seine Stellvertreter sind berechtigt, an Ausschusssitzungen teilzunehmen.

(5) Die IHK errichtet gemäß § 77 Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Berufsbildungsausschuss. Das Verfahren und die Aufgaben richten sich nach den §§ 77 bis 80 BBiG. Die Bestimmungen des BBiG bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 7 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu acht Vizepräsidenten, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte in geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl erfolgt für die Amtsperiode der Vollversammlung. Die Mitglieder nehmen ihr Amt jedoch bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers wahr. Bei vorzeitigem Ausscheiden soll eine Neuwahl für die restliche Amtszeit erfolgen. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung vor und sorgt für ihre Durchführung. Das Präsidium kann über die Angelegenheiten der IHK beschließen, soweit Gesetz oder Satzung diese Aufgaben nicht der Vollversammlung oder dem Berufsbildungsausschuss vorbehalten. Duldet die Beschlussfassung über eine Angelegenheit wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub, so kann über sie das Präsidium an Stelle der an sich zuständigen Vollversammlung beschließen, soweit es sich nicht um gesetzliche Vorbehaltsaufgaben der Vollversammlung handelt. Der Vollversammlung ist in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung darüber zu berichten.

(3) Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein.

(4) Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Dringlichkeit kann das Präsidium Beschlüsse auch in Textform herbeiführen (Umlaufverfahren), soweit es sich nicht um gesetzliche oder satzungsmäßige Vorbehaltsaufgaben der Vollversammlung handelt.
§ 8 Präsident, Ehrenpräsident
(1) Der Präsident ist Vorsitzender von Vollversammlung und Präsidium und Sprecher der gewerblichen Wirtschaft im IHK-Bezirk.

(2) Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet sie; der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Präsidiums teil.

(3) Die Vollversammlung kann einen früheren verdienten Präsidenten zum Ehrenpräsidenten ernennen. Der Ehrenpräsident hat das Recht, an den Sitzungen der Vollversammlung der IHK beratend teilzunehmen.

§ 9 Geschäftsführung
(1) Der Hauptgeschäftsführer führt die Geschäfte der IHK. Er ist der Vollversammlung und dem Präsidium für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte der IHK verantwortlich. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums, der Ausschüsse und der Arbeitskreise teilzunehmen.

(2) Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft im IHK-Bezirk durch den Hauptgeschäftsführer erfolgt unter Beachtung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Präsidiums. Er kann damit auch Beschäftigte der IHK beauftragen.

(3) Der Hauptgeschäftsführer wird von der Vollversammlung bestellt. Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers und Geschäftsführer können auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers vom Präsidium berufen werden. Die Anstellung weiterer Beschäftigter obliegt dem Hauptgeschäftsführer.

(4) Alle Anstellungsverhältnisse sind durch schriftliche Verträge zu regeln. Der Anstellungsvertrag des Hauptgeschäftsführers bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen Präsidium und ihm. Diesen Anstellungsvertrag unterzeichnen der Präsident und ein Vizepräsident. Die Anstellungsverträge für Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers und Geschäftsführer unterzeichnen der Präsident und der Hauptgeschäftsführer. Alle weiteren Anstellungsverträge der Beschäftigten unterzeichnet der Hauptgeschäftsführer.

(5) Der Hauptgeschäftsführer ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten.

(6) Versorgungsrechte für Beschäftigte können nur vom Präsidium beschlossen werden.
§ 10 Vertretung
(1) Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vertreten die IHK gemeinsam rechtsgeschäftlich und gerichtlich. Sie sind dabei an die Beschlüsse der Vollversammlung und, soweit die Satzung es vorsieht, des Präsidiums gebunden.

(2) Der Präsident wird bei Verhinderung durch den amtsältesten Vizepräsidenten vertreten, soweit er nicht einen anderen Vizepräsidenten mit seiner Vertretung beauftragt hat. Der Hauptgeschäftsführer wird durch seinen Stellvertreter vertreten.

(3) Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Hauptgeschäftsführer allein vertretungsberechtigt.

(4) Gegenüber dem Hauptgeschäftsführer wird die IHK von dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten vertreten.

(5) In Vereinen, Gesellschaften und Organisationen wird die IHK durch Präsident oder Hauptgeschäftsführer vertreten. Sind beide bei Abstimmungen anwesend, führt der Präsident die Stimme; ist der Präsident nicht anwesend, führt der Hauptgeschäftsführer die Stimme. Die Erteilung von Vollmachten ist zulässig. Bei Abstimmungen über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist § 4 Absatz 2 Satz 1 zu beachten; bei Dringlichkeit kann auf § 7 Absatz 2 Satz 3 zurückgegriffen werden. Im Übrigen sind Präsident und Hauptgeschäftsführer befugt, bestehende Beschlüsse der zuständigen IHK-Organe zu konkretisieren und Positionen aus diesen Beschlüssen abzuleiten.
§ 11 Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

(2) Der Hauptgeschäftsführer bereitet im Einvernehmen mit dem Präsidium den Wirtschaftsplan vor. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer überwachen die Einhaltung des von der Vollversammlung festgestellten Wirtschaftsplanes.

(3) Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan fest und wählt aus ihrer Mitte jeweils zwei Rechnungsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses.

(4) Das Präsidium hat für jedes Geschäftsjahr der Vollversammlung Rechnung zu legen und um seine Entlastung sowie die Entlastung des Hauptgeschäftsführers nachzusuchen. Die Rechnungsprüfer berichten der Vollversammlung vor der Beschlussfassung über die Entlastung über das Ergebnis ihrer Prüfung.
§ 12 Veröffentlichungen
Die Rechtsvorschriften der IHK werden in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Sie treten, soweit sie keine abweichende Regelung enthalten, am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft. Zusätzlich kann die IHK die Rechtsvorschriften auch im Internet veröffentlichen.
§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. März 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25. August 2010 außer Kraft.
Gera, 23.01.2012

Albrecht Pitschel
Präsident
Peter Höhne
Hauptgeschäftsführer

Genehmigt vom Freistaat Thüringen, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie mit Schreiben vom 17.01.2012, ausgefertigt am 23.01.2012

Satzungsänderung genehmigt vom Freistaat Thüringen, Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft mit Schreiben vom 07.01.2016, ausgefertigt am 21.01.2016