Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Die Corona-Krise setzte vielen Unternehmen zu und führt zu Überschuldungen bis hin zur Zahlungsunfähigkeit. In diesen Fällen müssen die Vertretungsorgane einer juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen, § 15a InsO.
Antragsverpflichtung
Die Antragspflicht trifft insbesondere Geschäftsführer und Vorstände von Kapital- und Personengesellschaften, wie z.B. GmbHs, Unternehmergesellschaften, Aktiengesellschaften, GmbH & Co. KGs aber auch Gesellschaften in Liquidation. Eine Verletzung der Antragspflicht ist strafbar und die Geschäftsführung macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.
Aussetzung der Antragspflicht
Mit dem sogenannten COVID-19-Gesetz wurde die Antragspflicht befristet bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Regelung gilt rückwirkend ab 1. März 2020. Damit soll Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, Zeit gegeben werden, um die Insolvenzreife zu beseitigen. Dies kann beispielsweise durch die Inanspruchnahme der Soforthilfe des Landes bzw. des Bundes erfolgen.
Corona als Grund der Überschuldung
Eine Aussetzung kommt dann nicht in Betracht, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie beruht oder keine Aussichten auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bestehen. Zur Entlastung der Unternehmer enthält das neue Gesetz eine Vermutungsregelung dahingehend, dass bei bestehender Zahlungsfähigkeit zum 31. Dezember 2019 davon auszugehen ist, dass die jetzigen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise eingetreten sind.
Weitere Einzelheiten und Inhalte des Gesetzes können Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nachlesen.