Fingierte Zustimmung ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 – u.a. eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, die eine Zustimmung des Kunden zur Änderung von AGB-Klauseln bezüglich des gesamten Tätigkeitsfeldes der Bank annimmt, wenn dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist sein Veto einlegt.

Regelung der Zustimmungsfiktion

Die beklagte Bank verwendete in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt dann als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wies die Bank in ihrem Angebot besonders hin. Der Kunde hatte zudem die Möglichkeit der Kündigung.

Unangemessene Benachteiligung der Bankkunden

Zunächst stellte der BGH fest, dass eine solche Klausel vollumfänglich der AGB-Kontrolle unterliege. Dieser Kontrolle halte die streitgegenständliche Regelung nicht stand. Sie betreffe nicht nur Anpassungen von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels einer fingierten Zustimmung des Kunden, sondern ohne inhaltliche oder gegenständliche Beschränkung jede vertragliche Änderungsvereinbarung. Damit weiche sie von einem wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken ab, wonach das Schweigen im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Erklärungswirkung hat. Diese Abweichung benachteilige den Bankkunden unangemessen.
Ausführliche Einzelheiten der Begründung sowie weitere für unwirksam erklärte Klauseln sind in der Pressemitteilung 88/2021 des BGH vom 27. April 2021 dargestellt und können dort nachgelesen werden.