Entschädigung wegen Betriebsschließung

Aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 21.März 2020 musste der klagende Gastwirt seinen Betrieb schließen. In der Folge forderte er seine Versicherung vergeblich zu Leistung einer Ausgleichszahlung auf der Grundlage der abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung auf.
Leistungspflicht besteht
Nach Ansicht des Landgerichts München I mit Urteil vom 1. Oktober 2020 - Az. 12 O 5895/20 - besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht. Zum einen komme es weder auf die Form noch auf die Rechtmäßigkeit der Landesverfügung an. Zum anderen müsse das Coronavirus nicht direkt im Unternehmen des Gastwirts auftreten, um die Leistungspflicht der Versicherung zu begründen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfordern lediglich, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Und diese Bedingung sei erfüllt.
Unwirksame Versicherungsklausel
Unabhängig davon sei die entscheidende Versicherungsklausel intransparent und daher unwirksam. Der Versicherungsnehmer gehe aufgrund des Wortlauts von einem umfassenden Versicherungsschutz aus.
Entschädigungshöhe unabhängig von staatlichen Hilfen
Staatliche Corona-Liquiditätshilfen und das Kurzarbeitergeld seine bei der Entschädigungshöhe nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen, so die Münchener Richter.
Weitere Entscheidungen zur Betriebsschließung
In einem weiteren Verfahren urteilte das Landgericht München I am 22. Oktober 2020 – Az. 12 O 5868/20 - ebenfalls zu Gunsten des Versicherten. Das Landgericht Mannheim kommt mit Urteil vom 29. April 2020 – Az. 11 O 66/20 – gleichfalls zum Ergebnis der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung.
Hingegen hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss v. 15. Juli 2020 – Az. 20 W 21/20 - den Versicherern im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Rücken gestärkt und eine Einstandspflicht nur bei den konkret im Vertrag aufgelisteten Infektionen gesehen. Den Anspruch ablehnend haben unter anderem auch das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 14. Oktober 2020 – 13 O 2068/20 und das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. September 2020 – 16 O 305/20 entschieden.