Meldefrist nicht verlängert

Das Bundesfinanzministerium hat sich auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 überraschend gegen eine Verschiebung der Meldefristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausgesprochen und wird von der eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Meldefristen keinen Gebrauch machen.
Hintergrund ist die sogenannte DAC 6 - Richtlinie (EU) 2018/822. Die Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2019 eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sowie einen diesbezüglichen zwischenstaatlichen Informationsaustausch einführen müssen. Die Richtlinie ist ab dem 1.7.2020 anzuwenden. Deutschland hat die Richtlinie mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I S. 2875) umgesetzt.
EU stellte Verlängerung der Meldefristen um sechs Monate in Aussicht
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte sich die IHK-Organisation gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für einen Aufschub der Meldefristen auf Brüsseler und Berliner Ebene eingesetzt. Auf diese Intervention hin wurde von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU verabschiedet, die am 27. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Danach werden die Fristen für die Abgabe der Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate verschoben.
Steuergestaltung sind von Unternehmen aktuell zu melden
Selbst die bislang in dem Entwurf eines BMF-Schreibens vom 2. März 2020 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung für den Fall, dass die Meldungen bis zum 30. September 2020 übermittelt werden, soll nicht mehr aufrechterhalten werden.
In Folge sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen daher ab dem 1. Juli 2020 innerhalb der 30-tägigen Meldefrist und Gestaltungen des Übergangszeitraums (erster Umsetzungsschritt in der Zeit vom 25. Juni 2018 bis 30. Juni 2020) bis zum 31 August 2020 unverändert zu melden.