Ist gezahltes Verwarnungsgeld Lohn?

Mit Urteil vom 13.08.2020 (Az.: VI R 1/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat.

Paketzusteller parkt im Halteverbot

Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in Halteverbots- oder Fußgängerzonen unter bestimmten Auflagen ermöglicht, nahm sie es hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in solchen Bereichen kurzfristig anhielten. Wenn für diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben wurden, zahlte die Klägerin diese als Halterin der Fahrzeuge.

Finanzamt bewertet gezahltes Verwarnungsgeld als Arbeitslohn

Das Finanzamt (FA) war unter Verweis auf ein früheres BFH-Urteil vom 14.11.2013 (Az.: VI R 36/12) der Ansicht, es handele sich hierbei um Arbeitslohn. Der BFH hatte entschieden, dass Geldbußen, die vom Arbeitgeber übernommen werden steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
Auf die Klage des Paketzustelldienstes gab das Finanzgericht dem Unternehmen jedoch zunächst recht. Der BFH bestätigte im Anschluss das Finanzgericht in dem Punkt, dass die Zahlung der Verwarnungsgelder auf eine eigene Schuld der Klägerin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Fahrer führen kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Geldwerter Vorteil wegen Verzicht auf Regress beim Mitarbeiter?

Allerdings hob er das Urteil des Finanzgerichts im Ergebnis dennoch auf. Das Finanzgericht solle prüfen, ob nicht dennoch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zugeflossen sei. Denn die Klägerin habe ihren falsch parkenden Fahrern gegenüber möglicherweise einen Regressanspruch, auf den sie verzichtet habe. Gegen einen Regressanspruch könnte sprechen, dass die Arbeitgeberin die Verstöße der Mitarbeiter zumindest duldete. Die Entscheidung des Finanzgerichts bleibt abzuwarten.