Gewerblicher Grundstückshandel

Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, die derart umfassend sind, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert wird, sondern ein neues Gebäude hergestellt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. Januar 2020 (X R 18/18, X R 19/18) entschieden. 
Zuvor erweiterter Bau in Gesellschaft eingebracht
Seit den 1980er Jahren vermietete der Kläger zunächst ein bebautes Grundstück an eine GmbH, die dort ein Senioren- und Pflegeheim betrieb. Im Jahr 1999 beantragte der Kläger die Genehmigung für die Errichtung eines Erweiterungsbaus, der im Jahr 2004 fertiggestellt wurde. Im darauffolgenden Jahr brachte der Kläger die Immobilie dann gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme der mit dem Grundstück zusammenhängenden Verbindlichkeiten in die KG ein. Diese KG setzte das Mietverhältnis mit der GmbH fort.
Finanzamt und Finanzgericht gingen übereinstimmend davon aus, der Kläger habe das Grundstück nicht aus seinem Privat-, sondern aus einem Betriebsvermögen eingebracht sodass der hieraus entstandene Gewinn zu versteuern sei. Der Kläger habe aufgrund des umfassenden Erweiterungsbaus einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, zu dem auch das in die KG eingebrachte Grundstück gehört habe.
Maßstab ist, ob neues Wirtschaftsgut „Gebäude“ entstanden ist
Der BFH hat der Revision des Steuerpflichtigen stattgegeben und die Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Ein gewerblicher Grundstückshandel könne für privat vermietete Immobilien jedenfalls dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine darauffolgende Veräußerung Baumaßnahmen ergreife, die derart umfassend seien, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen bisherigen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert, sondern ein neues Wirtschaftsgut „Gebäude“ hergestellt werde. Dies gilt unabhängig davon, ob durch die Maßnahmen ein selbständiges neues Gebäude, ein selbständiger Gebäudeteil oder ein einheitliches neues Gebäude unter Einbeziehung der Altbausubstanz entsteht. Dies habe das Finanzgericht im Verfahren nicht ausreichend aufgeklärt.