Elektronische Erklärung bei Kleinstbetrieben

Die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht. Die bestehende Regelung des § 150 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) zur Befreiung soll insbesondere Kleinstunternehmen privilegieren. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Juni 2020 (Az, VIII R 29/19) entschieden. 
Kleinstbetrieb ohne Internetanbindung
Im Streitfall übte der Kläger eine selbständige Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne eigene Praxis- oder Büroräume aus. Er verfügte zwar über einen Computer und einen Telefonanschluss, nicht aber über einen Internetzugang oder ein Smartphone. Der Kläger reichte die Einkommensteuererklärung – wie in den Vorjahren – mittels handschriftlich ausgefülltem Vordruck ein. Die Steuererklärung wies Einkünfte in Höhe von etwa 14.500 EUR aus. Das Finanzamt forderte den Kläger erfolglos zu elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung auf und setzte am Ende ein Zwangsgeld fest. Einen hiernach gestellten Antrag auf Befreiung von der elektronischen Übermittlung lehnte das Finanzamt ab.
Verhältnis von Gewinneinkünften zum technischen Aufwand wesentlich
Das Finanzgericht und der BFH gaben dem Kläger recht und bestätigten den Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Erklärungsabgabe. Zwar ist die Einkommensteuererklärung grundsätzlich elektronisch einzureichen, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt aber zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG auf die elektronische Übermittlung verzichten, wobei das Finanzamt eine Befreiung vornehmen muss, wenn dem Betroffenen die elektronische Abgabe nach § 150 Abs. 8 AO  wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
Nach Auffassung des BFH liegt die wirtschaftliche Unzumutbarkeit insbesondere vor, wenn die Installation der Einrichtungen für eine Datenfernübertragung nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sei. Das bedeutet, dass allein das Fehlen der erforderlichen Technik noch keinen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Erklärungsabgabe begründe, allerdings die Kosten für die Anschaffung und Umrüstung sowie für die Pflege der Hard- und Software bei Einkünften von nur 14.500 EUR erheblich ins Gewicht fallen. Es bestehe in diesem Fall daher ein nicht unerheblicher und damit unzumutbarer technischer Aufwand im Vergleich zu den Gewinneinkünften. Das Gericht betonte ebenfalls, dass die übrigen allgemeinen, finanziellen Verhältnisse des Betroffenen nicht zu berücksichtigen sind.