Maklerwerbung mit Neutralität

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit Urteil vom 16. Januar 2020 – 29 U 1834/18 – mit der Werbung eines Versicherungsmaklers zu befassen, der in seinem Werbeauftritt unter anderem „Unabhängigkeit und Neutralität“ versprach. Ein Mitbewerber sah darin eine Irreführung, denn der werbende Makler sei eine 100%-ige Tochtergesellschaft einer Lebensversicherung. Die Werbung stehe zum Status des Maklers im Widerspruch und erzeuge bei den Kunden Fehlvorstellungen. Der Versicherungsmakler erklärte, dass er im Rahmen seiner Werbung darauf hinweise, 100%-ige Tochter einer Lebensversicherung zu sein. Daher lehnte er die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.
Irrführung durch „Unabhängigkeit und Neutralität“ bei Mehrheitsbeteiligung
Die Richter am OLG München entschieden, dass eine Werbung mit „neutral“ und „unabhängig“ dazu geeignet sei, die Verkehrskreise über die Beteiligungsverhältnisse zu täuschen und bejahten damit eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Der Kunde verstehe die Aussage nicht nur dahingehend, dass der so werbende Makler unabhängig von etwaigen Beteiligungsverhältnissen agiere, sondern es tatsächlich auch ist. Unstreitig bestehe eine durch die Lebensversicherung an dem Versicherungsmakler eine Mehrheitsbeteiligung. Neutralität und Unabhängigkeit seien daher nicht gegeben. Es bestehe zumindest die potentielle Gefahr, dass der Versicherungsmakler sich nicht nur von den Interessen seiner Kunden, sondern von denen seiner Anteilseigner leiten lasse.
Keine Entlastung durch Hinweis an anderer Stelle
Dass der werbende Makler an anderer Stelle auf seiner Homepage bzw. im Rahmen der Erstinformation an Versicherungsnehmer Aufklärung über die Beteiligungsstruktur betreibe, sei unbeachtlich. Denn es könne nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der von der isoliert aufgestellten Werbebehauptung angesprochene Kunde vor seiner geschäftlichen Entscheidung, sich mit dem Angebot näher zu befassen, die an anderer Stelle gemachten Ausführungen zu den Beteiligungsverhältnissen überhaupt zur Kenntnis nehme.