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Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 den zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bestehenden Privacy-Shield- Angemessenheitsbeschluss für ungültig erklärt. Eine Datenübermittlung in die USA auf dieser Basis ist damit nicht mehr zulässig.
Bundestag und Bundesrat haben in Ihren Sondersitzungen am 29. Juni 2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und damit unter anderem die befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze ab dem 1. Juli 2020 verabschiedet.
