Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Die Corona-Pandemie und insbesondere die damit verbundenen Lockdowns stellen Unternehmen vor große Herausforderungen und mitunter erhebliche, wirtschaftliche Schwierigkeiten, die durchaus existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Der Gesetzgeber hat daher bereits im März 2020 Regelungen getroffen, um unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragspflichten auszusetzen.
Keine Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie wurde die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dabei musste die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruhen.

Keine Antragspflicht bei Überschuldung
Für den Folgezeitraum bis 31. Dezember 2020 wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für solche Unternehmen verlängert, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren.

Keine Antragspflicht bei Anspruch auf November- bzw. Dezemberhilfe
Anschließend wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar 2021 für Geschäftsleiter verlängert, sofern das Unternehmen einen Anspruch auf die sogenannte November- bzw. Dezemberhilfe hatte und ein entsprechender Antrag auf die staatlichen Beihilfen gestellt wurde.

Keine Antragspflicht bei Anspruch auf Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen
Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können, werden weiterhin von der Insolvenzantragspflicht ausgenommen. Die Aussetzung der Antragspflicht wurde bis zum 30. April 2021 verlängert. Voraussetzung ist, dass die Anträge auf die Hilfen im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sind.
Falls von November 2020 bis Ende Februar aus rechtlichen (vor allem beihilferechtlichen) oder tatsächlichen Gründen (insbesondere IT-technischen Gründen) keine Anträge gestellt werden konnten bzw. können, wird die Antragspflicht auch für solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.
Weitere Informationen sowie die entsprechende gesetzliche Grundlage finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
Im Rahmen unserer IHK-Veranstaltungen laden wir Sie herzlich zu unserem Webinar ein, um Ihnen einen ersten Überblick über die Themen zu geben:
IHK-Webinar am 28. April 2021:
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