DIHK-Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das Kabinett hat am 12. Februar 2020 dem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Der Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) setzt im Wesentlichen die Abfallrahmenrichtlinie sowie erste Aspekte der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Der Fokus der Novelle liegt auf der Ausweitung der Produktverantwortung. Diese soll durch zahlreiche Verordnungen konkretisiert werden.
Der DIHK hat sich bereits im September 2019 zum Referentenentwurf der Novellierung des KrWG positioniert. Im aktuellen Kabinettsentwurf wurden einige Anmerkungen der Stellungnahme berücksichtigt, die zur Konkretisierung und wirtschaftsfreundlicheren Ausgestaltung des Gesetzes beitragen. Die Änderungen des Kabinettsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf finden Sie zusammengefasst unter ‘Weitere Informationen’.
Neu aufgenommen wurde eine Verordnungsermächtigung, nach der Hersteller oder Vertreiber „einen Bericht zu erstellen haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art, Menge, Verbleib und Entsorgung sowie die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat“.
Der DIHK erwartet von einer möglichen Berichtspflicht erhebliche Bürokratiekosten. Weiter bleibt unklar, welche Erzeugnisse genau von diesen Transparenz- und Berichtspflichten betroffen sein sollen und wie der Begriff „Gebrauchstauglichkeit“ definiert werden soll. Der DIHK hat daher seine Stellungnahme angepasst, die unter ‘Weitere Informationen’ zu finden ist.
Das Gesetz soll erstmals im April 2020 im Bundestag behandelt werden.
Quelle: DIHK