Die Gewerbeabfall-Verordnung: Welche Vorgaben gelten für Abfallerzeuger?

Am 1. August 2017 trat die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Die Gewerbeabfallverordnung regelt die Getrennthaltung, Vorbehandlung und Dokumentation des anfallenden Abfalls in verschiedenen gewerblichen Branchen.
Prinzipiell gilt, Abfälle direkt am Entstehungsort sauber getrennt zu sammeln.
Abfälle dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen als Gemisch gesammelt werden. Unvermeidbare Gemische gewerblicher Siedlungsabfälle (Restabfall) unterliegen einer nachgeschalteten Sortierpflicht und sind daher einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Vorbehandlungsanlagen für gewerbliche Siedlungsabfälle haben ab 2019 technisch vorgegebene Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen.
Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen müssen die Getrenntsammlung der Abfälle oder die Abweichung davon dokumentieren.
Die Dokumentation muss u. a. Nachweise über die Entsorgung der anfallenden Abfälle (z. B. durch Liefer- oder Wiegescheine) sowie eine Erklärung des Entsorgers/Beförderers über die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling enthalten.
Bei der Entsorgung von Abfallgemischen muss der Entsorger einen Nachweis über die Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage ausstellen, die die im Gesetz beschriebenen technischen Anforderungen erfüllt.
Die wichtigsten Hinweise für Abfallerzeuger wurden in einer IHK-Information zusammengefasst. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) stellt einen Leitfaden zum Thema zur Verfügung. Außerdem hat der Ausschuss für Abfallrecht der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung“ (M 34) erarbeitet. Dazu hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 2018 in einer Stellungnahme Position bezogen. Die Dokumente finden Sie unter ‘Weitere Informationen’.