Entsorgungsfachbetriebe – Register veröffentlicht

§ 28 der Entsorgungsfachbetriebsverordnung (EfbV) verpflichtet die Zertifizierungsorganisationen, die von ihnen ausgestellten Zertifikate und die zugehörigen Überwachungsberichte unverzüglich in elektronischer Form an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Auch der Entzug eines Zertifikats ist gemäß § 28 EfbV den zuständigen Behörden von den Zertifizierungsorganisationen unverzüglich in elektronischer Form mitzuteilen.
Die von den Zertifizierungsorganisationen übermittelten Daten bilden gemäß § 28 EfbV die Grundlage eines öffentlich zugänglichen elektronischen Registers über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe, dem Fachbetrieberegister. Dieses wurde im November 2018 mit halbjähriger Verspätung online veröffentlicht.
Es umfasst neben dem Register über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe gemäß § 28 auch das Register über die gemäß Altfahrzeugverordnung anerkannten Betriebe gemäß § 7 AltfahrzeugV.
  • Entsorgungsfachbetrieben
  • Anerkannten Betrieben gemäß Altfahrzeugverordnung
  • Zertifizierungsorganisationen

Im erstgenannten Recherchebereich „Entsorgungsfachbetriebe“ kann nach Informationen gesucht werden, die in Entsorgungsfachbetriebezertifikaten enthalten sind. Grundsätzlich enthält das Fachbetrieberegister nur Daten von zertifizierten oder rezertifizierten Entsorgungsfachbetrieben, für die nach dem 01.06.2018 über das Zertifiziererportal ein Entsorgungsfachbetriebezertifikat elektronisch an die zuständigen Behörden übermittelt wurden. Die Vollständigkeit des Fachbetrieberegisters im Bereich Entsorgungsfachbetriebe ist damit erst nach etwa einjährigem Betrieb des Zertifiziererportals, also ab dem 01.06.2019 gegeben. Überwachungsberichte oder Inhalte daraus sind nicht Teil des Fachbetrieberegisters und können über dieses grundsätzlich nicht recherchiert werden.
Da vor Inbetriebnahme des Fachbetrieberegisters alle der gemeinsamen Stelle Altfahrzeuge der Länder bekannten aktuell gültigen Betriebsanerkennungen gemäß AltfahrzeugV in das Fachbetrieberegister überführt wurden, kann im zweiten Recherchebereich „Altfahrzeugverwertung“ von einem vollständigen Datenbestand ausgegangen werden.
Hinsichtlich des dritten Recherchebereichs „Zertifizierungsorganisationen“ sei darauf hingewiesen, dass das Fachbetrieberegister nur Daten von Zertifizierungsorganisationen anzeigt, die einer Veröffentlichung ihrer Daten im Zertifiziererportal zugestimmt haben.
Quelle: IKA – „InformationsKoordinierende Stelle Abfall DV-Systeme“ der Bundesländer