Düngemittelverordnung

Bundesrat stimmt Beschränkung von Fremdbestandteilen zu

Am 20. September 2019 hat der Bundesrat in seiner Sitzung der Dritten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung zugestimmt.
In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c formuliert die DüMV strengere Regelungen für Altpapier, Karton, Glas, Metalle und Kunststoffe in Komposten oder Gärresten. Zur Bestimmung des Anteils dieser Stoffe im Dünger sollen die Anforderungen künftig nicht mehr über einen Siebdurchgang von 2 mm, sondern von 1 mm bestimmt werden. Unternehmen erwarten hierdurch deutlich höhere Fremdbestandanteile.
Zusätzlich müssen Düngemittel die Anforderungen der Tabelle 8 im Anhang 2 einhalten. Nach der Änderung in Nummer 8.3.9 in Spalte 3 müssen Lebensmittelabfälle aus Industrie oder Handel zukünftig vor der ersten biologischen Behandlung von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen getrennt werden.
Viele Anlagenbetreiber hatten bei der Konsultation zum Referentenentwurf angegeben, dass sie zur Umstellung ihrer Anlagen und der dazugehörigen Analytik Zeit benötigen werden. Zudem sei die Trennung von Verpackungen bei bestimmten Analgen nach der ersten biologischen Behandlung der Lebensmittelabfälle zweckmäßiger. Der DIHK hatte sich deshalb für eine Übergangsbestimmung und Präzisierung der Trennpflicht von Verpackungen eingesetzt. Diesen Empfehlungen sind Bundesregierung und Länder nicht gefolgt. Die Bundesregierung muss die Verordnung noch freigeben. Am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird sie in Kraft treten.
Die Stellungnahme des DIHK zur Änderung der Düngemittelverordnung finden Sie unter ‘Weitere Informationen’. Die Drucksache des Bundesrates finden Sie hier.
Quelle: DIHK