Beteiligen Sie sich: EU-Konsultation – Recht in der digitalen Welt

Die EU hat eine Konsultation gestartet, um die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen zu modernisieren.
Zum Inhalt und Hintergrund:
Der europäische rechtliche Rahmen für digitale Dienstleistungen ist seit der Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie im Jahr 2000 unverändert geblieben.
Die Kommission plant für das erste Quartal 2021 ein Legislativpaket über digitale Dienste („Digital Services Act“ oder „DSA“) mit zwei Hauptpfeilern:
  • Erstens einen Vorschlag für neue und überarbeitete Vorschriften zur Vertiefung des Binnenmarkts für digitale Dienste durch Ausweitung und Harmonisierung der Pflichten von Online-Plattformen und Informationsdienstleistern sowie Stärkung der Aufsicht über die Inhaltepolitik der Plattformen in der EU;
  • Zweitens Ex-ante-Regulierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass auf Märkten, die von großen Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten geprägt sind und die als "Gatekeeper" fungieren, Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten für Innovatoren, Unternehmen und neue Marktteilnehmer sichergestellt bleiben.
Die Konsultation der EU-Kommission zum „DSA“ umfasst sechs Module:
1. Wie kann die Sicherheit der Nutzer im Internet wirksam erhöht werden?
Hier geht es erstens um Fakten und Erfahrungen in Bezug auf illegale bzw. gefährliche Inhalte und Waren im Internet (z. B. Hassrede, Desinformation, unsichere oder gefälschte Produkte, Urheberrechtsverletzungen, irreführende Werbung). Zweitens werden Maßnahmen angesprochen, die von Online-Vermittlern, insbesondere Online-Plattformen, zur Bekämpfung von illegalen bzw. gefährlichen Inhalte verlangt werden könnten.
2. Überprüfung der Haftungsregelung für digitale Dienste, die als Vermittler fungieren
Die E-Commerce Richtlinie sieht Haftungsausschlüsse für Online-Vermittler im Binnenmarkt vor. Hier ersucht die Kommission um Meinungen zu den Haftungsausschlussregelungen und dem möglichen Bedarf einer Aktualisierung bzw. Klarstellung.
3. Welche Probleme ergeben sich aus der Macht digitaler "Gatekeeper"-Plattformen?
Die Kommission prüft in diesem Abschnitt die Einführung einer Ex ante Regulierung von großen Online Plattformen mit erheblichen Netzeffekten, die als sog. Gatekeeper (Torwächter) auf dem Markt fungieren. Damit soll sichergestellt werden, dass Märkte, die von solchen Gatekeepern geprägt sind, fair und zugänglich für (potentielle) Wettbewerber bleiben. Es wird gebeten, zu den konkret wahrgenommenen Problemen, die sich aus der Wirtschaftsmacht von Gatekeeper-Plattformen ergeben, sowie zu den Parametern für die Behandlung dieser Probleme Aussagen zu treffen. Parallel zur DSA-Konsultation führt die Kommission eine Konsultation zu einem neuen Wettbewerbsinstrument, das strukturelle Wettbewerbsprobleme auf bestimmten Märkte angeht, durch. Die Ergebnisse beider Konsultationen werden sich ergänzen.
4. Weitere neue Fragestellungen und Chancen, einschließlich Online-Werbung und intelligente Verträge (Smart Contracts)
In diesem Teil der Konsultation sollen Informationen bzw. Meinungen über aktuelle Geschäftspraktiken und mögliche Probleme im Bereich Online-Werbung (etwa i. B. a. Transparenz, illegale Inhalte) sowie zu einem möglichen rechtlichen Klärungsbedarf bei sog. intelligenten Verträgen gesammelt werden.
5. Wie können die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation selbstständiger Einzelpersonen, die Dienstleistungen über Online-Plattformen anbieten, angegangen werden?
6. Wie soll der Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen gestärkt werden?
In diesem Abschnitt werden Fragen zum aktuellen Stand des Binnenmarktes für digitale Dienstleistungen und weiteren Verbesserungen diesbezüglich gestellt. Dieses Modul befasst sich auch mit den jeweiligen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf digitale Dienste in der EU. Anschließend liegt der Schwerpunkt auf der angemessenen Steuerung und Aufsicht über digitale Dienste innerhalb der EU sowie auf die Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit für eine wirksame Überwachung der Online-Dienste und Durchsetzung der Regeln für Online-Dienste.
Die EU-Konsultation ist bis zum 8. September 2020 befristet.
Wir bitten um Beteiligung betroffener Unternehmen an der Konsultation, damit das Gesetzgebungsverfahren in die richtige Richtung geht.
Auch die IHK plant sich daran zu beteiligen. Gern können neben der Teilnahme an der Konsultation die Schwerpunkte an die IHK übermittelt werden.
Wir danken für Ihre Unterstützung!
Quelle: DIHK