Positionspapier für moderne Freihandelsabkommen

Der kürzlich veröffentlichte jährliche EU-Bericht zur Umsetzung von Freihandelsabkommenzeigt, dass Europa Nachholbedarf hat. Wegen aufwendiger Zollbürokratie nutzen viele Unternehmen die Zollvorteile von EU-Handelsabkommen nicht vollumfänglich aus.
Handelsabkommen sind für die exportstarke deutsche Wirtschaft wichtig, aber ihre Implementierung und Umsetzung sind das A und O. Laut dem EU-Bericht werden lediglich für 68,4 % der EU-Exporte die in den Handelsabkommen vereinbarten Zollvergünstigungen genutzt. Beim Abkommen mit Kanada „CETA“ liegt die Nutzungsrate sogar nur bei 37 %. Dadurch werden auch für deutsche Ausfuhren jedes Jahr viele Milliarden Euro unnötiger Zölle gezahlt. Aus Sicht des DIHK sollte eine Nutzungsrate von mindestens 85 % für vereinbarte Zollpräferenzen über alle Abkommen hinweg angestrebt werden.
Die Politik sollte internationale Handelsabkommen möglichst unbürokratisch und praxisnah umsetzen, so der Appell des DIHK. Damit die Abkommen tatsächlich Handelshürden abbauen und nicht neue Hürden aufbauen.
Die zentralen Vorschläge des DIHK sind:
  1. Abkommensübergreifende Harmonisierung der in den verschiedenen     Freihandelsverträgen vereinbarten Ursprungsregeln.
     
  2. Eine rein buchmäßige Trennung für Präferenzwaren in den Unternehmen.
     
  3. EU-Güter sollten über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg von Präferenzzöllen mit dem jeweiligen Abkommenspartner profitieren.
Alle Vorschläge zur Erhöhung der Nutzungsraten von präferenziellen Zollsätzen finden Sie im DIHK-Ideenpapier.
Quelle: DIHK