Ihr Feedback zu Änderungen unserer Grundsatzpositionen

Konsultation bis 6. Dezember 2020

Die IHK vertritt das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung. Die wirtschaftspolitischen Grundsatzpositionen bilden dabei den Rahmen der IHK-Arbeit und begründen ihre Legitimität. Regelmäßig werden deshalb die Grundsatzpositionen überarbeitet und an die Bedarfe der Ostthüringer Wirtschaft angepasst und von der IHK-Vollversammlung beschlossen.
Auf Basis der bestehenden Positionen der IHK werden nun Anpassungen (Ergänzungen und neue Positionen) auf breiter Ebene mit den Ostthüringer IHK-Unternehmen erarbeitet. Sie haben bis 6. Dezember 2020 die Möglichkeit uns zu nachfolgenden Änderungsvorschlägen Feedback zu geben:

(1) neue Position | Corporate Social Responsibility (CSR): Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen, Gestaltungsspielräume bewahren

Vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen ist verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften ein entscheidendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Sie verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Aspekte auf vielfältige Weise. Dennoch sehen sich sowohl große als auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) innerhalb der Wertschöpfungskette zunehmend politischen und gesellschaftlichen Anforderungen, Nachweispflichten oder regulatorischen Vorgaben ausgesetzt. Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die notwendigen Freiräume für die Wahrnehmung und Ausgestaltung unternehmerischer Verantwortung zu gewähren.

Die IHK Ostthüringen zu Gera fordert:

  • die Komplexität und den Aufwand der CSR-Nachweis- und Berichterstattung zu begrenzen und vor allem KMU beim Aufbau von Knowhow im Bereich CSR zu unterstützen.
  • Der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards müssen auf internationaler Ebene erreicht werden und nicht über eine nationale Gesetzgebung. Die Einhaltung menschenrechtlicher und anderer Sorgfaltsprozesse insbesondere bei Zulieferern im Ausland können Unternehmen nicht prüfen. Ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten ist daher einem deutschen Alleingang vorzuziehen, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
  • auch bei einem nachhaltigen Finanzwesen auf eine angemessene Regulierung zu achten. Der Mittelstand muss ausreichend Finanzierungsmittel für Investitionen in Wachstum und Innovation in allen Branchen zur Verfügung haben.
  • Anreize für ein freiwilliges Engagement anstelle von Vorgaben und Verpflichtungen in allen Bereichen der Nachhaltigkeit zu schaffen. Dies kann u.a. durch eine höhere Anerkennung freiwilliger Umweltmanagementsysteme erreicht werden.
Ihre Anmerkungen und Hinweise senden Sie bitte an Almut Weinert 

(2) Neue Position | Finanzmärkte ausgewogen regulieren und Risiken in der Unternehmensfinanzierung reduzieren

Wenngleich Unternehmensfinanzierung in der vorhandenen Position “Unternehmensgründung, -förderung und -finanzierung” angerissen wird, soll die nachfolgende Position zusätzlich dazu entstehen.
Die derzeitigen Trends in der Finanzmarktregulierung und -aufsicht, wie z.B. im Bereich von „Sustainable Finance" (Nachhaltigkeit im Finanzsystem), engen die Spielräume in der Unternehmensfinanzierung zusehends ein. Der Finanzierungszugang der eher kleineren mittelständischen Betriebe ist hiervon – trotz der Niedrig- bzw. Negativzinspolitik der Zentralbanken – besonders betroffen. Im Einklang mit der besonders mittelständisch geprägten Wirtschaft in Thüringen liegt der Schwerpunkt des Finanzsystems auf der bankbasierten Unternehmensfinanzierung. Eine lückenlose Finanzierung entlang aller Entwicklungsphasen der Unternehmen und Konjunkturzyklen sichert deren Handlungsfähigkeit. Die bankmäßige Vermittlung hat dies in Deutschland bisher leisten können und durch eine adäquate Risikobewertung der vielfältigen Geschäftsmodelle, gerade auch im Mittelstand, bewährt. Prägend für die hiesige Unternehmensfinanzierung ist das Zusammenspiel von kommunalen Sparkassen, genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken und privaten Banken (3-Säulen-Modell).

Die IHK Ostthüringen zu Gera fordert:

  • die Widersprüchlichkeit zwischen diversen Regulierungsvorhaben zu reduzieren
  • falsche Steuerungsanreize und Mehrfachbelastungen der Finanzinstitute abzuschaffen
  • eine Risikoverlagerung auf Unternehmen der Realwirtschaft zu verhindern
Ihre Anmerkungen und Hinweise senden Sie bitte an Almut Weinert 

(3) Ergänzung | Unternehmensgründung,- nachfolge,-förderung und -finanzierung

Die vorhandene Position “Unternehmensgründung, -förderung und -finanzierung” soll umbenannt und hinsichtlich der Forderungen ergänzt werden.
Umbenennung in “Unternehmensgründung,- nachfolge,-förderung und -finanzierung”.
Folgende Forderungen werden ergänzt:
  • Beratungsförderung verstärken (als zusätzlichen Punkt aufnehmen)
  • Nachhaltigkeit bei Förderung und Förderprojekten (ergänzen)
Ihre Anmerkungen und Hinweise senden Sie bitte an Almut Weinert 

(4) Änderung | Stadtentwicklung und Einzelhandel

Die vorhandene Position “Stadtentwicklung und Einzelhandel” soll in der Einleitung aktualisiert und hinsichtlich der Forderungen geändert/ergänzt werden.

Aktualisierung der Einleitung auf: 

Vitale und attraktive Städte strahlen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts insgesamt aus. Der stationäre Handel als wichtiger Frequenzbringer ist dabei von herausragender Bedeutung. Digitalisierung, demografische Entwicklung, Klimawandel und verändertes Kundenverhalten befeuern indes einen Strukturwandel, der die Städte wie den Handel gleichermaßen herausfordert. Die Corona-Pandemie wirkt als Beschleuniger. Damit die Ostthüringer Innenstädte ihre Funktion als Identifikations- und Versorgungskerne für die Region behalten und zugleich die ländliche Versorgung gesichert wirdmuss der stationäre Einzelhandel gestärkt werden. Nicht zuletzt bedarf es neuer Konzepte, die Handel, Gastgewerbe, Kultur, Industrie und regionale Mobilitätsangebote vernetzen.

Folgende Forderungen sollen verändert werden (fett kursiv):

  • die Entwicklung, den Beschluss und die Umsetzung bzw. die Fortschreibung von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten durch die Kommunen als eine verlässliche Basis für Planungen und Investitionsentscheidungen innerstädtischer Unternehmen. Dabei ist auf eine nachhaltige Flächenentwicklung zu achten.
  • den Weg für Smart Citys und digitale Dörfer zu bereiten, intelligente, integrierte und vernetzte Stadtentwicklung zu gestalten. Insbesondere bedarf es der Unterstützung des stationären Einzelhandels im Prozess der Digitalisierung, vor allem bei der digitalen Vernetzung von Offline- und Online-Angeboten, z.B. durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote.
  • Lärmwerte in den Innenstädten flexibel zu gestalten. Lärmschutzvorgaben dürfen die wirtschaftliche Entwicklung nicht hemmen.
Ihre Anmerkungen und Hinweise senden Sie bitte an Almut Weinert 

(5) Neue Position | Klimaschutz: Global, effizient und innovativ für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

Wenngleich Klimaschutz in der vorhandenen Position “Energie, Umwelt und Rohstoffe” angerissen wird, soll die nachfolgende Position zusätzlich dazu entstehen.
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel stellen zentrale Zukunftsaufgaben dar. Durch Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen sowie Energieeffizienzmaßnahmen tragen die Unternehmen entscheidend zum Klimaschutz bei. Klimaschutz erfordert einen strukturellen Wandel. Die Unternehmen benötigen Planungssicherheit und eine Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Erreichung der Klimaziele ist nur gemeinsam mit der Wirtschaft möglich.

Die IHK Ostthüringen zu Gera fordert:

  • Klimaschutz muss international vorangetrieben werden. Zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens sollte das EU-Emissionshandelssystem auf weitere Sektoren erweitert und mittelfristig in ein weltweites Emissionshandelssystem integriert werden. Internationale Marktmechanismen leisten dazu einen Beitrag und sind CO2-Grenzausgleichsverfahren vorzuziehen.
  • die nationale CO2-Bepreisung angemessen auszugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen und ungewollte Umverteilungen in der Wirtschaft zu verhindern. Aktuelle Entlastungen und Kompensationsmöglichkeiten sind bisher nur in Ansätzen vorhanden. Energie- und emissionsintensive Unternehmen sind auf die Kompensation der Wettbewerbsnachteile angewiesen.
  • einen verlässlichen regulatorischen Rahmen, d. h. Technologieoffenheit, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen, der Unternehmen dazu befähigt, aktiv zum Klimaschutz beizutragen. In der weiteren Klimaschutzgesetzgebung bedarf es weiterer Anreize und Innovationsförderung statt Regulierungsmaßnahmen und zusätzlicher Auflagen zur Zielerreichung.
  • Rahmenbedingungen für eine kostengünstige und stabile Versorgung bei der Umstellung auf alternative Energieträger zu schaffen. Die Alternativen für CO2-arme Energiequellen stehen bisher noch nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung bzw. sind entsprechende Technologien noch nicht ausgereift. Deshalb sind z. B. der Ausbau notwendiger Infrastrukturen oder Partnerschaften für den Import CO2-freier Energieträger notwendig.
    Das gilt besonders auch im Hinblick auf den Kohleausstieg, weil damit eine grundlastfähige Energiequelle entfällt und Versorgungslücken drohen.
Ihre Anmerkungen und Hinweise senden Sie bitte an Almut Weinert 

(6) Neue Position | Digitalisierung vorantreiben

Wenngleich Digitalisierung in der vorhandenen Position “Industrie/Innovation” angerissen wird, soll die nachfolgende Position zusätzlich dazu entstehen:
Die Digitalisierung der Wirtschaft betrifft nahezu alle Wirtschaftszweige und Branchen. Prozessabläufe, Akteure und Rollen bestehender Geschäftsmodelle wandeln sich, ganz neue Geschäftsmodelle entstehen. Um die Digitalisierung weiter voranzubringen, sind flächendeckend digitale Infrastrukturen, eine moderne öffentliche Verwaltung, Innovationen und Investitionen, unterstützende rechtliche Rahmenbedingungen, digital kompetente Mitarbeiter sowie der sichere und vertrauenswürdige Einsatz digitaler Zukunftstechnologien erforderlich.

Die IHK Ostthüringen zu Gera fordert:

  • einen zügigen flächendeckenden Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen wie Glasfaser- und Mobilfunknetze als Grundlage für digitales, mobiles Arbeiten und für automatisierte Lösungen von und für Unternehmen. Gerade der ländliche Raum muss Schwerpunkt der Ausbaubemühungen sein. Daneben dürfen unterversorgte Gebiete in Ballungsräumen nicht in Vergessenheit geraten.  
  • bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen. Die Grundlagen müssen bereits in der beruflichen Bildung, in der begleitenden Weiterbildung und den Hochschulen weiterentwickelt werden. Dabei sollten die Berufsschulen einen besonderen Stellenwert einnehmen. Eine zeitgemäße Ausstattung ist dringend erforderlich.
  • die Verbesserung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, damit die Chancen datengetriebener Wettbewerbsveränderungen genutzt werden können. Dabei müssen digitale Anwendungen in einem europäischen Rahmen gedacht werden. Ein Fokus sollte auf dem Setzen gemeinsamer Regeln und Standards liegen, die für mehr Transparenz sowie Daten- und Informationssicherheit bei Anwendungen sorgen und Haftungsfragen klären.
  • die Schaffung und den Ausbau von Unterstützungsangeboten und Innovationsklima für die Nutzung digitaler Technologien wie z. B. Künstliche Intelligenz (KI). Um digitale Anwendungen wie KI, Cloud-Infrastrukturen und Plattformen in Unternehmen zu etablieren und auszubauen, bedarf es einer kontinuierlichen, mittelstandsgerechten und langfristig angelegten Unterstützung, Beratung und Vernetzung. Die Förderung von Digitalisierung in den Unternehmen durch die öffentliche Hand hilft die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
  • mehr Unterstützung der Unternehmen bei der Informationssicherheit. Die Sicherheitsrisiken werden mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft wachsen. Bei Gefahren durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage haben - aufgrund der begrenzten Ressourcen - insbesondere KMU einen erhöhten Handlungs- und Unterstützungsbedarf. Dazu gehört auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
  • das Effizienzpotenzial von E-Government noch stärker zu nutzen. Unternehmen würden ungemein davon profitieren, wenn sie Verwaltungsdienstleistungen endlich umfassend online abwickeln könnten. Damit können alle Zeit, Kosten und Aufwand sparen.
Ihre Anmerkungen und Hinweise senden Sie bitte an Almut Weinert 

(7) Ergänzung | Internationaler Handel und EU-Binnenmarkt

Die vorhandene Position “Internationaler Handel und EU-Binnenmarkt” soll hinsichtlich der Forderungen ergänzt werden.

Die IHK Ostthüringen zu Gera fordert:

  • von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Wettbewerbsverzerrung bei der Finanzierung von internationalen Großaufträgen und Projekten in Drittländern. Bei internationalen Geschäften stehen deutsche Unternehmen immer mehr im Wettbewerb mit Finanzierungspraktiken anderer Staaten, dabei werden internationales Standards, z.B. der OECD für öffentliche unterstützte Exportkredite nicht eingehalten.
  • gleiche Anwendung des Außenwirtschaftsrechts im Bereich der Dual-Use-Güter innerhalb der EU. Trotz harmonierter rechtlicher Vorgaben ergeben sich innerhalb der EU deutliche Unterschiede. Bei Anträgen auf exportkontrollrechtliche Bescheide und generell bei der Gestaltung des Exportkontrollrechts sowie dessen Anwendung in Deutschland sind EU-weit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Zuständige Institutionen müssen Anträge zügiger und transparenter bearbeiten, insbesondere wenn Bundesministerien in Einzelentscheidungen einbezogen sind.
  • Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit der Wirtschaft zu gestalten. Das schafft Vorteile für beide Seiten. Wirtschaftswachstum hilft den Menschen in Entwicklungsländern und kann so Absatzmärkte öffnen. Daher sollte der Aufbau der Privatwirtschaft in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit rücken. Dabei sollte der Fokus aller Beteiligten auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit der Projekte gelegt werden.
  • dass Kommunen, Bundesländer sowie Bundesministerien bei ihren außenwirtschaftlichen Initiativen keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern Synergien nutzen und die Angebote transparent darstellen. Die deutschen Industrie- und Handelskammern beraten Unternehmen bei ihren Internationalisierungsschritten vor Ort und die Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen an aktuell 140 Standorten weltweit.
Ihre Anmerkungen und Hinweise senden Sie bitte an Almut Weinert