Corona: Informationen zur Ausbildung

Ab 15.12.2020 gilt die Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln. Wir haben die wichtigsten Informationen für Ausbildungsunternehmen zusammengestellt.

Muss der Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Ist die Berufsschule geschlossen, muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten.
Wenn die Berufsschule Lernformate anbietet, die auch ohne Anwesenheit in der Schule möglich sind, muss der Betrieb dem Auszubildenden die Zeit einräumen, sich mit Hilfe dieser Formate den Lerninhalt anzueignen. Dies beugt auch einer durch die Versäumung der Unterrichtsinhalte eventuell erforderlichen Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses vor. An welchem Ort der Auszubildende die Lerninhalte bearbeitet, stimmt er mit dem Ausbildungsbetrieb ab.
Der zeitliche Umfang hierfür ist so zu bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Absatz 1 Nr. 1 BBiG entspricht. Dies gilt auch für die Teilnahme am Distanzunterricht („Berufsschulunterricht“).

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises oder die Bearbeitung von Aufgaben für die Berufsschule) zu Hause zu erlauben.

Ist “Homeoffice” für Auszubildende möglich?

Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice bzw. mobil arbeiten. Aus § 14 Absatz 1 Nummer 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ergibt sich, dass der Ausbildende den Auszubildenden selbst auszubilden hat oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen hat. Diese Person muss überwiegend in der Ausbildungsstätte anwesend sein, damit er den Auszubildenden ordnungsgemäß anleiten und seine Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Dies ist in der Regel jedoch dann nicht möglich, wenn der Auszubildende im Homeoffice arbeitet.

Aufgrund der derzeitigen Situation ist es vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Auszubildende zuzulassen,  wenn Sie dies betrieblich ermöglichen können. Homeoffice oder mobiles Arbeiten ohne Anwesenheit einer Ausbilderin oder eines Ausbilders ist aber grundsätzlich keine Dauerlösung. Das mobile Arbeiten sollte auch nur für das Vertiefen von bereits erworbenen Ausbildungsinhalten angewendet werden und muss durch Ausbilder/-innen oder Ausbildungsbeauftragte kontrolliert werden. Der Ausbildungsnachweis muss weiterhin geführt werden.
Tipp der IHK: Halten Sie Kontakt mit den Auszubildenden und kommunizieren miteinander, etwa darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten. Dies kann beispielsweise funktionieren, wenn der Ausbilder die Arbeitsfortschritte per E-Mail, Chatfunktion oder per Videotelefonie begleiten kann und als Ansprechpartner/-in zur Verfügung steht. Eine enge Begleitung meint aber nicht Kontrolle: Sehen Sie Ihre Rolle als Lernprozessbegleiter/-in und bieten Sie bei Schwierigkeiten Ihre Unterstützung an.

Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann in der Regel nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.
Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.
Tipp der IHK: Sprechen Sie mit Ihrem Auszubildenden über die Situation und versuchen eine für beide Seiten passende Lösung zu finden. Sie können die regelmäßige Arbeitszeit auch um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden (Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG). Die gekürzte Ausbildungszeit verlängert die Ausbildung entsprechend.

Kann der Auszubildende Minusstunden sammeln?

Nein, denn Minusstunden bei Auszubildenden können nur im Rahmen des JArbSchG bzw. des Arbeitszeitgesetzes wieder aufgeholt werden. Um aufzuholen, müssen aber Überstunden geleistet werden, welche dann wieder in Freizeit auszugleichen oder abzugelten sind. Außerdem müssten dann während der Überstunden auch wieder die Ausbilder oder Ausbildungsbeauftragten anwesend sein. Hinzu kommt noch, dass Auszubildende momentan auch nicht in die Berufsschule können, von dort aber mit Aufgaben versorgt werden. Insofern erbringen Ausbildende also auch zuhause Ausbildungszeit, wenn sie die Aufgaben der Berufsschule erledigen. Selbst wenn der Betrieb also stillgelegt ist, kommt der Azubi zumindest teilweise seiner Verpflichtung aus dem Ausbildungsvertrag nach.

Darf der Auszubildende freigestellt werden?

Eine Freistellung von der Ausbildung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung Ausbildender zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG). Sie ist deshalb nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen möglich. Diese sind auf die Berufsschule bzw. die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und die Teilnahme an Prüfungen beschränkt. Eine schlechte Auftragslage oder gar ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, gehören nicht zu diesen Fällen. Grund ist, dass Auszubildende nach dem Ausbildungsvertrag nicht ihre Arbeitskraft schulden, sondern ihre Bereitschaft, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erlernen.
Werden Auszubildende wegen Arbeitsmangels oder aufgrund behördlicher Verbote freigestellt, muss die Ausbildungsvergütung in voller Höhe weiter bezahlt werden.
Außerdem entstehen dadurch Fehlzeiten in der Ausbildung, die bei längerer Dauer auch dazu führen können, dass Auszubildende nicht zur Abschlussprüfung zugelassen werden können.
Stellt die Ausbildungsstätte Auszubildende dennoch von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.
Tipp der IHK: Versuchen Sie, Ausbildungsinhalte aus anderen Abteilungen vorzuziehen. Wenn das nicht geht, können Sie Ihrem Auszubildenden ein Projekt für die Erarbeitung zu Hause übergeben, das den Betrieb nach Wiedereröffnung voranbringt. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Kann Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:
  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Einsatz in einer anderen Abteilungen/Unternehmensbereichen
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Online-Schulungen (zum Beispiel Webinare)
  • Durchführung von Projektarbeiten, Nutzung von Lernplattformen, Ausarbeitungen von Handouts/Anleitungen, die inhaltlich mit dem Ausbildungsplan korrespondieren und im Nachgang allen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden können (zum Beispiel für Office-Anwendungen, Handling von speziellen Warengruppen etc.)
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein - können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden.
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Absatz 1 Nr. 2 BBiG).
Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.
Weitere Informationen zur Kurzarbeit erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Teilzeitberufsausbildung

Eine Möglichkeit zur Reduzierung der finanziellen Belastung der Ausbildungsbetriebe durch die in voller Höhe fortzuzahlende Ausbildungsvergütung und gleichzeitig zum Erhalt des Ausbildungsplatzes für Auszubildende kann die Teilzeitberufsausbildung sein.

Kurzarbeit für Ausbilder/-innen

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG) gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Das bedeutet auch, dass Ausbilderinnen und Ausbilder für die Auszubildenden erreichbar sein müssen und nicht alle gleichzeitig zu Hause bleiben können.

Kann Auszubildenden gekündigt werden?

Ein Mangel an Aufträgen, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung. Dies ergibt sich aus den besonderen Hauptleistungspflichten eines Berufsausbildungsverhältnisses. Die Hauptleistungspflicht von Ausbildenden ist es, dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit in einem bestimmten Ausbildungsberuf vermittelt wird (§ 14 Absatz 1 Nr. 1 BBiG).
Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und kann dadurch die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses (§ 22 Absatz 2 Nr. 1 BBiG) gegeben.
Nur wenn eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise stillgelegt wird oder die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht, steht dem Ausbildungsbetrieb ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden, die nicht mehr als drei Monate umfasst.

Was muss beachtet werden, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?

Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben bestehen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung.

Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Absatz 1 BBiG).
Unterstützung durch die IHK: Ist die Einstellung des Geschäftsbetriebs absehbar, sollte das insolvente Unternehmen Kontakt mit der IHK-Ausbildungsberatung aufnehmen, um die Weiterführung der Berufsausbildungsverhältnisse abzuklären. Welchen Einfluss die Betriebsstilllegung auf das Prüfungsverfahren hat, kann dann auch im Einzelfall mit der IHK abgesprochen werden.