Vergaberecht

Seit 22. März 2012 gelten die neuen EU-Schwellenwerte auch in Deutschland. Mit Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 21. März 2012 gelten diese ab dem Tag nach der Verkündung. mehr

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland haben ihre Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen aktualisiert. mehr

Nun müssen Vergabestellen, Planungsbüros und Bieter neben den Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung eine Reihe Vorgaben und Erklärungspflichten beachten. Dies betrifft u. a. die Tariftreue, soziale und ökologische Kriterien, ILO-Kernarbeitsnormen zu den der Bieter Stellung beziehen muss. Zudem hat der Auftraggeber auch neue Informationspflichten, z. B. über die Nichtberücksichtigung des Bieters vor Zuschlagserteilung. mehr

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 umfassende Beschlüsse zur Energiewende gefasst. Die vorgeschlagene Änderung der VgV ist dabei Teil des Energiekonzepts der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb sollen diese Aspekte bei  Beschaffungen verpflichtend berücksichtigt werden. So verlangt § 4 Abs. 6b eine hohe Gewichtung der Energieeffizienz als Zuschlagskriterium. zum Download

Im Gesetzblatt Teil I S.800 sind die Änderungen der Vergabeverordnung und Sektorenverordnung am 11.05.2011 verkündet worden. Gegenstand der Änderungen ist u.a. Umsetzung der EU-Regelungen zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen. mehr

Die Reform des Vergaberechts ist abgeschlossen. Mit der Veröffentlichung der Vergabeverordnung (VgV) im Bundesgesetzblatt sind die VOL, VOB und VOF in Kraft getreten.
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Mit dem 'Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts' wurde u.a. der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV) geändert. Dadurch ergaben sich wesentliche Änderungen sowohl für die Vergabestellen als auch für Bieter. mehr

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat in Abstimmung mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge neu bekannt gemacht und im Thüringer Staatsanzeiger 28/2010 veröffentlicht. mehr

Die Vergabekammer Thüringen mit Sitz im Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar ist erste Nachprüfungsinstanz bei Beschwerden zu EU-weiten Vergabeverfahren.
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