Kurzmeldungen

Das Landgericht Saarbrücken entschied am 2. Mai 2012, dass bei gleicher Unternehmensbezeichnung „Milano“ nur das ältere Restaurant berechtigt ist, diesen Namen zu benutzen. mehr

Erscheint ein Bewerber zu seinem Vorstellungsgespräch verspätet oder sogar überhaupt nicht, hat er auch keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. mehr

Immobilienverwalter haben die Aufgabe, Mietrückstände vorzubeugen, Mieteingänge zu überwachen und mögliche Mietausfälle schnellstmöglich einzufordern. mehr

Seit 20. April 2012 haben nun auch Händler für Haushaltsgeschirrspüler und Haushaltswaschmaschinen in der gedruckten Werbung für ihre Produkte die neuen Energiekennzeichnungsverordnungen zu beachten. mehr

Wird ein externer Dienstleister mit der Herstellung eines Produkts beauftragt, haftet er grundsätzlich nicht für Markenrechtsverletzungen durch den Auftraggeber. mehr

Bei der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund sind Vorbeschäftigungen nicht zulässig. Eine frühere Berufsausbildung im Unternehmen steht diesem Verbot nicht entgegen. mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird die Frist zum Widerruf von Fernabsatzverträgen nicht in Gang gesetzt, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung abweichend vom Mustertext erfolgt. mehr

Das Verwaltungsgericht Köln verneinte in seinem Urteil vom 2. April 2012, Az. – 7 K 3169/11 – die Eigenschaft der E-Zigarette als zulassungsbedürftiges Arzneimittel. Selbst dann, wenn die Liquid-Depots Nikotin enthalten, bleibt es ein Genussmittel und damit frei verkäuflich. mehr

Das OLG München gab mit Beschluss vom 7.11.2011, Az. - 31 Wx 475/11 -, seine ursprüngliche Auffassung zur Volleinzahlungspflicht einer UG, die in eine GmbH übergehen wollte, auf.   mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Mitarbeiters auf seiner Homepage zu löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Kollegen. mehr

Unser Praktikerseminar informiert über aktuelle Urteile und deren Bedeutung für den Handelsvertretervertrag sowie typische Fehler in der Vertragsgestaltung. mehr

Auch in der zweiten Instanz wurden die von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) verwendeten Antragsformulare als irreführend und damit wettbewerbswidrig abgeurteilt. mehr

Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. mehr

Wenn die Widerrufsfrist im Onlinehandel nur 14 Tage betragen soll, muss die korrekte Widerrufsbelehrung dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss mitgeteilt werden. mehr

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Dresden müssen auch Unternehmer auf die Kostenpflicht eines Online-Einkaufportals vor der Anmeldung hingewiesen werden. mehr

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat bei notwendigen Kündigungen aus betrieblichen Gründen die Bildung von Altersgruppen, verstößt das nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden. mehr

Der Bundesgerichtshof zeigt in zwei aktuellen Entscheidungen die Grenzen für die Befristung von Angeboten auf. Danach ist es grundsätzlich irreführend, wenn die in einer Werbung angegebene Befristung mehrmals verlängert wird. mehr