. .
Illustration

RATGEBER RECHT

Kurzmeldungen

Pizza © Peter Smola/pixelio.de

MARKENRECHT

Unternehmensbezeichnungen sind geschützt

Das Landgericht Saarbrücken entschied am 2. Mai 2012, dass bei gleicher Unternehmensbezeichnung „Milano“ nur das ältere Restaurant berechtigt ist, diesen Namen zu benutzen. mehr

Bewerbungsmappe © derateru/pixelio.de

ARBEITSRECHT

Ohne Bewerbungsgespräch keine Fahrtkostenerstattung

Erscheint ein Bewerber zu seinem Vorstellungsgespräch verspätet oder sogar überhaupt nicht, hat er auch keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. mehr

Hausfassaden mir Balkonen © Rainer Sturm/pixelio.de

IHK-SEMINAR

Mietforderungen professionell managen

Immobilienverwalter haben die Aufgabe, Mietrückstände vorzubeugen, Mieteingänge zu überwachen und mögliche Mietausfälle schnellstmöglich einzufordern. mehr

Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Geräten © Haushaltsgeld.net/pixelio

ENERGIEKENNZEICHNUNG

Ablauf der Übergangsfristen zum Energie-Label

Seit 20. April 2012 haben nun auch Händler für Haushaltsgeschirrspüler und Haushaltswaschmaschinen in der gedruckten Werbung für ihre Produkte die neuen Energiekennzeichnungsverordnungen zu beachten. mehr

Statue der Justitia mit Schwert © Saphire/F1online

MARKENRECHT

Dienstleister haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Wird ein externer Dienstleister mit der Herstellung eines Produkts beauftragt, haftet er grundsätzlich nicht für Markenrechtsverletzungen durch den Auftraggeber. mehr

Ausbilder mit Azubi und Auwahl Werkteile © Diamond/F1online

BEFRISTUNG VON ARBEITSVERTRÄGEN

Befristeter Arbeitsvertrag für Azubi möglich

Bei der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund sind Vorbeschäftigungen nicht zulässig. Eine frühere Berufsausbildung im Unternehmen steht diesem Verbot nicht entgegen. mehr

Laptop mit zwei Händen, die per Tastatur etwas eingeben © Konstantin Gastmann/pixelio.de

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Kein Fristbeginn bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird die Frist zum Widerruf von Fernabsatzverträgen nicht in Gang gesetzt, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung abweichend vom Mustertext erfolgt. mehr

Raucher mit Bier © Klicker/pixelio.de

HANDEL

Elektronische Zigarette doch kein Arzneimittel?

Das Verwaltungsgericht Köln verneinte in seinem Urteil vom 2. April 2012, Az. – 7 K 3169/11 – die Eigenschaft der E-Zigarette als zulassungsbedürftiges Arzneimittel. Selbst dann, wenn die Liquid-Depots Nikotin enthalten, bleibt es ein Genussmittel und damit frei verkäuflich. mehr

Holzhammer mit Paragrafen-Zeichen © Thorben Wengert/pixelio.de

GESELLSCHAFTSRECHT

Keine Volleinzahlungspflicht der UG

Das OLG München gab mit Beschluss vom 7.11.2011, Az. - 31 Wx 475/11 -, seine ursprüngliche Auffassung zur Volleinzahlungspflicht einer UG, die in eine GmbH übergehen wollte, auf.   mehr

Laptop mit E-Mailsymbol auf dem Bildschirm vor einem Hintergrund voller Pragrafen-Zeichen © Gerd Altmann/pixelio.de

ARBEITSRECHT

Profildaten von ehemaligen Arbeitnehmern sind zu löschen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Mitarbeiters auf seiner Homepage zu löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Kollegen. mehr

Ein Mann präsentiert mit einem Flipchart vor einer Gruppe © Ojo Images/F1online

PRAKTIKERSEMINAR

Gestaltung von Handelsvertreterverträgen und deren optimale Beendigung

Unser Praktikerseminar informiert über aktuelle Urteile und deren Bedeutung für den Handelsvertretervertrag sowie typische Fehler in der Vertragsgestaltung. mehr

Vertragsunterschrift mit Füllfederhalter und Taschenrechner © Westend61/F1online

VORSICHT FALLE!

Gewerbeauskunft-Zentrale wegen Täuschung verurteilt

Auch in der zweiten Instanz wurden die von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) verwendeten Antragsformulare als irreführend und damit wettbewerbswidrig abgeurteilt. mehr

Plakat mit Hinweis auf einen Stellenmarkt © Paul-Georg Meister/pixelio.de

STELLENAUSSCHREIBUNG

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung?

Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. mehr

Mit dem Laptop ins Internet © Peter Kirchhoff/pixelio.de

ONLINEHANDEL

Zeitpunkt des Auktionsendes ist für Frist entscheidend

Wenn die Widerrufsfrist im Onlinehandel nur 14 Tage betragen soll, muss die korrekte Widerrufsbelehrung dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss mitgeteilt werden. mehr

Internet Wegweiser © Gerd Altmann/pixelio.de

ABOFALLE

Keine versteckten Kosten in Online-Portalen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Dresden müssen auch Unternehmer auf die Kostenpflicht eines Online-Einkaufportals vor der Anmeldung hingewiesen werden. mehr

Ausbilder mit Azubi in Kfz-Werkstatt © MEV/F1online

ARBEITSRECHT

Bildung von Altersgruppen bei Kündigung?

Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat bei notwendigen Kündigungen aus betrieblichen Gründen die Bildung von Altersgruppen, verstößt das nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden. mehr

Luftballons weisen auf Schlussverkauf hin © Gabi Schoenemann/pixelio.de

WETTBEWERBSRECHT

Verlängerung einer befristeten Rabattaktion

Der Bundesgerichtshof zeigt in zwei aktuellen Entscheidungen die Grenzen für die Befristung von Angeboten auf. Danach ist es grundsätzlich irreführend, wenn die in einer Werbung angegebene Befristung mehrmals verlängert wird. mehr

DOKUMENT-NR. 9918

  • MEHR ZU DIESEM THEMA

  • ANSPRECHPARTNER

  • Telefon: +49 365 8553-303
  • Fax: +49 365 8553-77303

Kontaktdaten speichern (V-Card)
  • VERANSTALTUNGSTIPPS

  • PROBLEME MIT SCHULDNERN?

Schuldnerverzeichnis

Möchten Sie erfahren, ob Ihr Vertragspartner bereits in ein Schuldnerverzeichnis aufgenommen wurde? mehr