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Nr. 5851938

Statement von IHK-Geschäftsbereichsleiterin Anke Schweda zum zweigleisigen Ausbau auf der Nord-West-Schienenmagistrale

Zur heutigen Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau auf der Nord-West-Schienenmagistrale (Strecke Hamburg – Osnabrück – Münster – Dortmund ) erklärt IHK-Geschäftsbereichsleiterin Standortpolitik, Innovation und Energie, Anke Schweda:
„Bahnreisen von und nach Osnabrück sind auf der Nord-West-Achse künftig schneller möglich und weniger anfällig für Verzögerungen. Die Beseitigung des eingleisigen Engpasses zwischen Werne und Lünen ist ein toller Erfolg für die Wirtschaft und für unsere Region, für den sich unsere und andere IHKs lange stark gemacht haben.“
IHK-Vertreterinnen und Vertreter mit Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster – Lünen auf der Regionalkonferenz NRW in Münster.
Im Einzelnen (von links):  Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer IHK Nord Westfalen, Wulf-Christian Ehrich, stellv. Hauptgeschäftsführer IHK Dortmund, Dr. Benedikt Hüffer, Präsident der IHK Nord Westfalen, Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Ralf Stoffels, Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink,  Konzernbevollmächtigter der DB für das Land Nordrhein-Westfalen, Adelheid Hauschopp-Francke, Vollversammlungsmitglied IHK Dortmund, Joachim Brendel, Geschäftsbereichsleiter IHK Nord Westfalen, Anke Schweda, Geschäftsbereichsleiterin IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Olaf Orb, Geschäftsbereichsleiter IHK Bremen und Alexander Anders, Geschäftsführer IHK Nord.
© IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim

Zu der heute im Rat diskutierten Umgestaltung des Neumarkts äußert sich IHK-Präsident Uwe Goebel:

IHK-Präsident Uwe Goebel
© Moritz Muench
IHK-Präsident Uwe Goebel kritisiert den überparteilichen Kompromiss. Leidtragende des Ratsbeschlusses seien Unternehmen und Pendler sowie die Anwohner am gesamten Wall – in Summe der gesamte Verkehr mit Fahrrad, Bus und Auto. Der Stau in der Innenstadt würde auf Jahre zementiert. Wer nicht für Beruf oder Behördengang in die Stadt kommen muss, so der IHK-Präsident, wird Osnabrück meiden. Rat und Verwaltung müssten sichere Radwege abseits der Hauptverkehrsachsen und ein Park-and-Ride-System, das die Umlandgemeinden einbezieht, anbieten. Hier sieht der IHK-Präsident erheblichen Nachholbedarf.
Im Ergebnis beurteilten die Osnabrücker Unternehmen die Verkehrssituation und Wirtschaftsfreundlichkeit der Stadt deutlich negativ. Der verkehrsfreie Neumarkt sei ein schönes Ziel, aber nur, wenn die Folgen für alle Verkehrsteilnehmer mitgedacht würden. Zudem wünsche er sich, dass die notwendigen Entlastungen – auch vom LKW-Durchgangsverkehr – durch den Lückenschluss der A33 nun von allen Parteien des Ratskompromisses forciert werden, etwa durch ein gemeinsames Schreiben der Fraktionen zusammen mit der Oberbürgermeisterin an den Bundesverkehrsminister.(27.06.2023)

Zu der geplanten Abschaltung des Kernkraftwerks Emslands am kommenden Samstag erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf:

IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf
© Moritz Muench
„Deutschland ist beim Thema Energie noch nicht über den Berg. Fast vier von zehn regionalen Betrieben hatten ihre Produktion und ihr Angebot zuletzt deswegen eingeschränkt. Fast jedes vierte Unternehmen bei uns sieht sogar ein Insolvenzrisiko. Vor diesem Hintergrund wäre es klug, die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der aktuellen Krise weiter zu nutzen. Das würde dazu beitragen, den Strompreis zu dämpfen, die Stromerzeugung aus Gas- und Kohlekraftwerken zu verringern und damit auch die Klimakosten zu begrenzen. Die nun bevorstehende Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland ist deshalb mehr als nur bedauerlich, zumal der Ausbau der Erneuerbaren weiterhin stockt. “

Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags erklärt IHK-Präsident Uwe Goebel:

IHK-Präsident Uwe Goebel
© Moritz Muench
„Das aktuelle BFH-Urteil ist für viele Unternehmen eine herbe Enttäuschung. Derzeit trägt die deutsche Wirtschaft rund die Hälfte des verbliebenen Soli-Aufkommens von immerhin elf Milliarden Euro pro Jahr. Über die Einkommensteuer sind rund 2,2 Millionen Einzel- und etwa 400.000 Personenunternehmen bundesweit betroffen, über die Körperschaftsteuer zusätzlich fast 800.000 Kapitalgesellschaften. In der aktuellen Krise, die viele Unternehmen ohnehin stark belastet, wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein wichtiges Signal gewesen. Nun muss dringend nach anderen Wegen gesucht werden, um das Hochsteuerland Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.“

Statement von IHK-Geschäftsbereichsleiterin Anke Schweda zu den Folgen der EU-Entscheidung über Energiekostendämpfungen für die regionale Wirtschaft

Anke Schweda, IHK-Geschäftsbereichsleiterin Standortentwicklung, Innovation und Umwelt
© Uwe Lewandowski
In der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sind über 2.500 Industrieunternehmen ansässig. Für sie und ihre mehr als 100.000 Beschäftigten ist das gestern von der EU-Kommission genehmigte Energiekostendämpfungsprogramm ein wichtiges Instrument, um den massiv gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken. Gerade die Industrie kämpft bereits seit einem Jahr mit extrem steigenden Energiekosten. Das Energiekostendämpfungsprogramm fokussiert jedoch zu sehr auf energieintensive Großunternehmen und verkennt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen vor enormen Energiekostenbelastungen stehen. An dieser Stelle greift das Programm zu kurz, denn die Hürden für die Zuschüsse sind für diese Unternehmen zu hoch. Hier muss die Politik mit einer Ausweitung des Programms nachbessern (15.02.2023).